EUROPA/EU-Parlament/Transparenz

EU-Parlament will Kontakte mit Lobbyisten sichtbar machen Premium

Lobbyisten aus der Agrar-, Chemie- oder Zuckerindustrie müssen künftig ihre Kontakte zum EU-Parlament offenlegen. Das EU-Parlament beschloss, dass die 12.000 registierten Lobbyisten in Brüssel ihre Gepräche mit EU-Abgeordneten, die an Gesetzen arbeiten, transparent machen müssen. Mit nur 4 Stimmen Mehrheit wurde in geheimer Wahl dafür votiert.

Nach dem Votum in Thüringen am Mittwoch über die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten im Gesetzgebungsverfahren, hat auch das EU-Parlament am heutigen Donnerstag eine Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz beschlossen. Europaabgeordnete, die als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter in den Gesetzgebungsprozess aktiv einbezogen sind, müssen künftig ihre Kontakte mit Interessenvertretern in Brüssel und Straßburg offenlegen und öffentlich auflisten. Das betrifft auch die Gespräche mit den Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft, wie zum Beispiel dem Europäischen Bauernverband (COPA) Diese neue Pflicht, den „Legislativen Fußabdruck“ bei Treffen von EU-Abgeordneten mit Lobbyisten und Interessenvertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen offenzulegen, war lange Zeit höchst umstritten. Lobbyisten marschieren bisher unkontrolliert ins EU-Parlament Während die EU-Kommission sich bereits 2015 eine weitgehende ...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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