Wegen Argentiniens restriktiver Importpolitik hat die EU jetzt formell ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Damit drohen Buenos Aires hohe Strafzölle, sollte die WTO die Beschwerde für gerechtfertigt halten.

Der Schritt ist abgestimmt mit den USA, Japan und Mexiko, die zeitgleich oder kurz zuvor analoge Beschwerden einreichten. Er setzt die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner unter starken internationalen Druck. Hintergrund ist die jüngste Verschärfung der argentinischen Einfuhrbestimmungen.

Wie die Europäische Kommission erläuterte, sind seit Februar sämtliche Güter aus Drittstaaten einschließlich Agrarprodukte einer sogenannten Vorregistrierung unterworfen, ohne die kein legaler Import möglich ist. Für rund 600 Warenkategorien werden Importlizenzen nur auf Antrag erteilt. Dadurch kommt es laut Kommission zu langwierigen, systematischen Verzögerungen auf der Basis undurchsichtiger Beweggründe.

Ferner verlange Argentinien von Unternehmen, im Gegenzug für die Importerlaubnis entweder einen vergleichbaren Exportwert argentinischer Produkte zu schaffen, den Anteil heimischer Rohwaren zu erhöhen oder darauf zu verzichten, Erlöse ins Ausland zu überweisen. Nach Auskunft von EU-Experten kam es bereits zu Fällen, in denen europäische Maschinenhersteller verpflichtet wurden, zusätzliche Exportmöglichkeiten für Olivenöl und Wein aus Argentinien zu eröffnen.

Die Beschwerden sowohl der EU als auch von den USA, Mexiko von Japan werden am 17. Dezember von der WTO diskutiert. Argentinien kann die Einrichtung eines Schiedsgerichts ein einziges Mal zurückweisen. Deshalb dürfte der Prozess erst nach einer zweiten Sitzung im Januar 2013 beginnen. Die EU exportierte 2011 Waren im Wert von 8,3 Mrd Euro nach Argentinien. Die Importe beliefen sich im Gegenzug auf 10,7 Mrd Euro. (AgE)