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Europa-SPD: „Qualität der Landwirtschaft verbessern ist das Ziel“

Mit der GAP 2020 sollen echte Landwirte gefördert werden, die nachhaltige Bewirtschaftung und den Erhalt von Bioversität sowie Schutz von Umwelt und Klima sich zu eigen machen. Der SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen erläutert vor dem Europaparteitag in Madrid an diesem Wochenende die Eckpfeiler der Landwirtschaftspoltik der S&D-Fraktion ab 2020.

Lesezeit: 4 Minuten

Die europäischen Sozialdemokraten und Demokratischen Parteien (S&D) haben in Madrid beim Europaparteitag an diesem Wochenende mit ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen im Mai, Frans Timmermanns, ihre politischen Leitlinien für die neue Legislaturperiode beschlossen. Für das neue Mandat der EU-Kommission von 2019-2024 fordert die Europa-SPD im 195seitigen „Madrider Manifesto“ eine bessere Qualität landwirtschaftlicher Produkte und eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft.

Über den Schwerpunkt der Ökologisierung und die Anforderungen für die Landwirtschaft im neuen Jahrzehnt sprach top agrar mit dem S&D-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Udo Bullmann im Vorfeld des Europaparteitages in der spanischen Hauptstadt.

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„Die Landwirtschaft spielt eine ganz entscheidende Rolle bei der von den sozialdemokratischen und demokratischen Parteien (S&D) im EU Parlament im „Manifesto“ in Madrid zu einem Schwerpunkt erhobenen Ökologisierung der europäischen Gesellschaften“, betont Bullmann.

„Wir brauchen eine Landwirtschaft, die weg geht von der industriellen Erzeugung, die naturnäher arbeitet, die tiergerechter und verbraucherfreundlich ist. Das bedeutet, dass es in der europäischen Landwirtschaft auch viele zukunftsträchtige Investitionen geben müssen. Aber es kann kein weiter so geben. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss darauf abzielen, dass der große Anteil der die Agrarförderung derzeit im EU-Haushalt ausmacht, nicht zur Blockade für Innovationen wird“.

Nachhaltigkeit wird zum Prüfstein für die Landwirtschaft

"Die EU-Kommission hat ja zum Thema Nachhaltigkeit drei Szenarien vorgelegt, die wir im EU-Parlament breit im Februar in Straßburg diskutiert haben. Hier findet sich in dem Kommissionspapier ein Szenario das ziemlich exakt abbildet was die S&D–Fraktion im Europäischen Parlament (EP) sich zur Richtschnur für das neue Jahrzehnt gemacht hat", so Bullmann.

Die Ökologisierung der Gesellschaften soll alle Wirtschaftsbereiche umfassen und bis 2030 ein CO2-freies Wirtschaften Wirklichkeit werden lassen. „Auf dieser Grundlage werden wir auch bei der Anhörung im EU-Parlament mit dem designierten neuen EU-Agrarkommissar verhandeln“, betont Bullmann im Gespräch mit top agrar.

Kann die europäische Landwirtschaft angesichts der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung des Agrarhaushaltes im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) die gesellschaftlichen Erwartungen erfüllen?

Bullmann: "Zuerst müssen wir uns über Ziele und dann über Geld verständigen"

„Nein es geht darum, dass wir die Qualität der Landwirtschaft und die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln verbessern. Danach muss man schauen mit welchen finanziellen Ressourcen dies zu bewerkstelligen ist im Rahmen des MFR 2021-27 im neuen Jahrzehnt“. Zuerst müsse man sich über die Ziele verständigen und dann über die Haushaltsmittel, so der Spitzenkandidat der deutschen SPD für die EU-Wahlen im Mai.

Das „Manifesto“ von Madrid gibt Auskunft darüber, wie die Sozialdemokratische EP-Fraktion die anstehende GAP-Reform nutzen will, um eine nachhaltige Zukunft für die Landwirte, die ländlichen Gebiete und die Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen.

Mit der GAP 2020 sollen echte Landwirte gefördert werden

Gefördert werden sollen in Zukunft echte Landwirte, die sich verpflichten, auf beihilfefähigen Hektarflächen landwirtschaftliche Praktiken und Systeme einzuhalten, zu erhalten und zu fördern, die gut für das Klima, für die biologische Vielfalt und für die menschliche Gesundheit sind, präzisiert Bullmann gegenüber top agrar.

Die S&D-Gruppe hat unlängst in ihrem Beschluss zur GAP-Reform 2020 als europapolitische Leitlinie festgeschrieben, dass zum ersten Mal eine finanzielle Zweckbindung für Umwelt- und Klimaziele in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt werden soll. Mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen sollen demnach künftig für die sog. Ökoregelungen (Eco Schemes) reserviert werden, fordern die EU-Sozialdemokraten.

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