Europaabgeordnete gegen Gentechnikvorschlag

Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen die Pläne für nationale Verwendungsverbote von EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittelmitteln. Die EVP-Fraktion, die Konservativen und dieLiberalen haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den Vorschlag umgehend zurückzuziehen.

Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen die Pläne für nationale Verwendungsverbote von EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittelmitteln.

Die agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, der Konservativen und der Liberalen, Albert Deß, James Nicholson und Jens Rohde, haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den Vorschlag umgehend zurückzuziehen.

„Ich halte den Kommissionsvorschlag für vollkommen irrsinnig“, erklärte Deß gegenüber AGRA-EUROPE. Mit dem Opt-out vom Anbau gentechnisch unveränderter Pflanzen seien Verwendungsverbote nicht zu vergleichen. Stattdessen würden Verwendungsverbote laut Deß den Binnenhandel durcheinanderbringen; deshalb dürfe man das nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.

In einem Brief an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, machen die drei Politiker unter anderem mögliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Agrarsektors geltend. Die EU sei heute in hohem Maße von Importen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) abhängig; drei Viertel der Futtermittel und mehr als 90 % der Mischfuttermittelimporte enthielten GV-Materialien. Ein Verbot würde ihrer Auffassung nach die Tierhaltung innerhalb der EU beträchtlich gefährden. Deß will sich dafür einsetzen, dass der Landwirtschaftsausschuss möglichst schnell einen Antrag auf Ablehnung des Vorschlags verabschiedet.

Darauf arbeitet seinen Angaben zufolge auch der Umweltausschuss hin, der bei dem Dossier federführend ist. Dem wiederum könnte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am 8. Juni in einer Sondersitzung in Straßburg Rede und Antwort stehen, um die Hintergründe des Vorschlags zu erklären. Sollten die Ausschüsse einen Anlehnungsantrag unterstützen, dürfte es voraussichtlich im Juli zu einer Abstimmung im Plenum kommen.

Prioritäten richtig setzen

Unterdessen bekräftigte eine Allianz von mehr als einem Dutzend europäischen Branchenverbänden ihre Bedenken zu dem Kommissionsentwurf und rief nicht nur das Europaparlament, sondern auch den Rat dazu auf, den Vorschlag zurückzuweisen.

In einem Brief an die europäischen Landwirtschaftsminister erinnern sie daran, dass die Kommission weder eine Konsultation von Interessenträgern noch eine Folgenabschätzung durchgeführt habe. Der Vorstoß werde die Handelsbeziehungen zu den wichtigsten Partnerländern der EU gefährden, den Binnenmarkt für Lebens- und Futtermittel durcheinanderbringen und damit ernsthafte Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

„Die erste Priorität der Kommission sollte sein, die angemessene Umsetzung der aktuellen Rechtssetzung zu gewährleisten, anstatt zu versuchen, das gegenwärtige Zulassungsverfahren aus politischen Erwägungen zu ändern“, schreiben unter anderem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) sowie die EU-Vertreter des Getreide- und Futtermittelhandels (COCERAL), der Ölmühlen (FEDIOL), der Mischfutterhersteller (FEFAC) und der Biotechnologieunternehmen (EuropaBio).

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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