Die Kritik gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, nationale Verwendungsverbote EU-weit zugelassener transgener Futter- und Lebensmittel zu gestatten, verschärft sich. Die politischen Gruppen im Umweltausschuss des Europaparlaments einigten sich vergangene Woche in Straßburg darauf, umgehend eine Vorlage für die kategorische Ablehnung des Textes zu erarbeiten.

Der Ausschussvorsitzende Giovanni LaVia dürfte bereits in dieser Woche einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Zuvor hatte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Abgeordneten in einer Aussprache nicht von den Meriten des Vorschlags überzeugen können.

Der Litauer erinnerte während einer Sondersitzung des Ausschusses daran, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Vorfeld seiner Ernennung eine Überprüfung des festgefahrenen Entscheidungsverfahrens zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) angekündigt hatte. Den Rückzug des Entwurfs zur Überarbeitung schloss Andriukaitis aus. Es handle sich um den besten Vorschlag, um das Verfahren in Einklang mit der Realität zu bringen. Andere Optionen wie die Änderung des Ausschussverfahrens oder der Abstimmungsregeln hätte sich als nicht gangbar herausgestellt.

Das Plenum des Europaparlaments wird Beobachtern zufolge voraussichtlich erst im Oktober über eine Ablehnung entscheiden. Sollte dies geschehen, hängt das weitere Vorgehen vom Rat ab. Bestätigen die Mitgliedstaaten bis dorthin ihren Unwillen mit einer qualifizierten Mehrheit ebenfalls, wäre der Vorschlag sofort vom Tisch. Andernfalls ginge das Papier in eine Zweite Lesung.

Eigentor der Kommission

Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese, erklärte bei dem Ausschusstreffen mit Andriukaitis, er habe bei der ersten Durchsicht des Entwurfs seinen Augen nicht getraut. Er bekräftigte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und kritisierte den Verzicht auf eine Folgenabschätzung. Davon habe die Kommission möglicherweise bewusst abgesehen, um die entstehenden Probleme nicht diskutieren zu müssen.

Nach Lieses Einschätzung hat sich die Kommission ein Eigentor geschossen, denn sie widerlege damit ihre eigenen Argumente gegen weiterreichende Beschränkungen der Klontechnik, die immer mit Binnenmarktbedenken begründet worden seien. „So viele Probleme wie mit GVO können sie beim Klonen gar nicht bekommen“, so Liese.

Der Sprecher der Sozialdemokraten, Matthias Groote, sah einen Widerspruch zum eigenen Anspruch der Kommission, eine bessere Rechtssetzung einführen zu wollen. Sie schiebe Verantwortung ab. Gerichtliche Auseinandersetzungen seien vorprogrammiert. „Wir haben uns etwas anderes erwartet“, so der SPD-Politiker. Er rief Andriukaitis auf, den Vorschlag zurückzunehmen und zu überarbeiten. Auch die Sprecher der anderen Fraktionen äußerten sich kritisch.