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Europaparlament verabschiedet TTIP-Resolution

Das Europaparlament hat mit einigen Wochen Verspätung einen Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Europaparlament hat mit einigen Wochen Verspätung einen Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet.


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Noch deutlicher als im Juni verlangt das Hohe Haus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten jetzt die Schaffung eines unabhängigen Schiedsgerichts mit öffentlichen Anhörungen. Privatrechtliche Schlichtungsstellen, die bei vielen Abgeordneten unter dem Verdacht der Willkür stehen, darf es ihrer Meinung nach nicht geben.


„Eine beispiellose Globalisierungswelle rollt an und unsere Bürger und Unternehmen sind mittendrin“, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Es sei die demokratische Pflicht der Parlamentarier, diesen Prozess mitzugestalten. Mit Blick auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, das EU-System geschützter Herkunftsbezeichnungen zu bewahren. Sensible Produkte wie Rind-, Geflügel-, und Schweinefleisch, bei denen durch zusätzliche Importe ein Wettbewerbs- und Marktdruck für heimische Erzeuger befürchtet wird, sollen in den Verhandlungen besondere Beachtung finden.


Eigentlich hätte die Abstimmung über den Text bereits am 10. Juni stattfinden sollen, doch Parlamentspräsident Martin Schulz verschob sie kurzfristig. Begründet wurde der Schritt mit der hohen Zahl von mehr als 200 Änderungsanträgen und Forderungen nach Einzelabstimmung über Detailpunkte. In der Folge wurde die Vorlage vom Handelsausschuss noch einmal überarbeitet.


Freie Wähler Bayern erfreut über „Nein“ zu Schiedsgerichten


Das „Ja“ in der Abstimmung über den gefundenen Kompromiss der TTIP-Resolution im Europaparlament in Straßburg ist für Ulrike Müller, Europabgeordnete der Freien Wähler, die logische Konsequenz.

 

„Nach langem Kampf hat sich das Parlament auf eine Herausnahme der Schiedsgerichte aus den TTIP-Verhandlungen verständigt. Es wurden nun alle unsere roten Linien in den Empfehlungen an die Kommission berücksichtigt“, sagte Ulrike Müller kurz nach der Abstimmung im Plenum. Jetzt sei, so Müller, die Kommission am Zug und müsse dem Parlament am Ende der TTIP-Verhandlungen ein Ergebnis vorlegen, das den Anforderungen der Freien Wähler entspreche.

 

Ulrike Müller: „Wir geben klare Leitplanken vor, wie die Verhandlungen künftig laufen sollen und den Bedenken der Bürger in Europa Rechnung getragen werden.“ Deutlich betont die Abgeordnete: „Diese Resolution bedeutet nicht, dass wir am Ende für das Abkommen stimmen.“

 

Weiter sagte sie: „Ob die Kommission uns Parlamentariern am Ende tatsächlich folgt, halte ich noch für durchaus fraglich. Dies bleibt abzuwarten. Insofern heißt es für uns weiterhin, mit qualifizierter Kritik die Verhandlungen im Sinne der Bürger zu begleiten.“


NGOs enttäuscht von „Großer Koalition“ für TTIP


Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.

 

Die europäischen Sozialdemokraten seien in der Kompromissformulierung zu den umstrittenen Konzernklagerechten (ISDS) gespalten. Noch im Juni waren Abstimmung und Debatte im Europaparlament verschoben worden. Der Tumult um die Resolution spiegelt nach Ansicht der Bündnisse auch den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den die Abgeordneten nicht einfach ignorieren können.


„Wir sind enttäuscht und verärgert über die Große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar.


Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordneten, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt hätten. Die Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie könnte die Ratifizierung von CETA und den Abschluss von TTIP gefährden – letztlich ein Erfolg für die TTIP-KritikerInnen.

 

Wie die Bündnisse kritisieren, fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagt Fuchs. „Ihr handelspolitisches Abstimmungsverhalten muss zumindest die roten Linien der SPD vom Parteikonvent 2014 einhalten. Besser noch: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen!“

 

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