Sachsen hat am Freitag wie angekündigt zusammen mit Niedersachsen und Brandenburg eine Bundesratsinitiative für einen konsequenteren Umgang mit dem Wolf im Bundesrat eingebracht. Die Länderkammer hat diesen dann aber in die Fachausschüsse überwiesen.
Die drei Länder hatten vorgeschlagen, das Bundesnaturschutzgesetz zu erweitern, um die Spielräume des europäischen Rechts auch in Deutschland nutzen zu können. Darüber hinaus soll der Erhaltungszustand der mitteleuropäischen Flachlandpopulation von Wölfen über ein international abgestimmtes Monitoring jährlich neu bewertet werden. Dabei soll auch die Möglichkeit der Bestandsregulierung erwogen werden. Nicht zuletzt ist der Antrag auf eine bessere finanzielle Unterstützung der Nutztierhalter beim Schutz ihrer Tiere gerichtet.
Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hatte den Bund im Vorfeld zu mehr Unterstützung aufgefordert, auch um die Akzeptanz für den Artenschutz zu erhalten. Sicherheit und der Schutz von Menschen müsse vor Artenschutz gehen.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies rief im Bundesrat dazu auf, den „teilweise ideologischen Konflikt zwischen Wolfsschützern und Weidetierhaltern“ endlich zu entschärfen. Er plädiert für ein „kluges Management“, um die Akzeptanz für den Wolf auch in ländlichen Gebieten zu erhalten. Um die Art zu schützen, dürfe man jedoch nicht jedes auffällige Verhalten einzelner Wölfe hinnehmen, so Lies. Ziel der Bundesratsinitiative sei es, der Entwicklung der Wolfspopulation mit konsequentem staatlichem Handeln begegnen zu können.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus unterstützte den Antrag im Grundsatz, stellte aber fest, dass noch zu mehreren Punkten Beratungsbedarf bestehe. Er empfahl den Ausschüssen, sich auf die Aspekte zu beschränken, die vom Bund bislang noch nicht aufgegriffen wurden. Während die Bauern und der Jagdverband die Stoßrichtung des Antrags begrüßten, kritisierten Umweltschützer eine zu starke Fokussierung auf die Entnahme von Wölfen.
Und nach Ansicht des CDU/CSU-Agrarsprechers Albert Stegemann muss Schluss sein mit der „Romantisierung“ des Wolfes in Deutschland. Er forderte, dass insbesondere die Sorgen der Weidetierhalter ernst genommen werden. Verhaltensauffällige Wölfe, die etwa Weidezäune überwunden hätten, sollten entnommen werden können. Stegemann wies auch darauf hin, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, dass die Sicherheit des Menschen absolute Priorität habe.
DBV: Uneingeschränkte Ausbreitung des Wolfes beendet Weidetierhaltung
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken begrüßte die Bundesratsinitiative der Länder als richtigen und längst überfälligen Schritt. „Wir müssen endlich anerkennen, dass eine uneingeschränkte Ausbreitung des Wolfes perspektivisch das Aus für die Weidehaltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern bedeutet“, sagte er.
Die Einschätzung der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen, wonach der Herdenschutz Grenzen hat und es folglich auch wolfsfreie Gebiete geben muss, folge den Realitäten und bisherigen Erfahrungen. Bundeseinheitliche Vorgaben für Entschädigung, Bestandsregulierung und Entnahme seien sinnvoll und notwendig.
Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes findet auch der Vorstoß, die vorhandenen EU-rechtlichen Spielräume der FFH-Richtlinie zur Entnahme von Wölfen im Bundesnaturschutzgesetz auszuschöpfen und Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten beim Thema Regulierung von Wolfsbeständen zu prüfen. Der DBV erwartet von den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen, dass die Länder die Last beim Umgang mit dem Wolf nicht bei den Tierhaltern abladen. Herdenschutz ohne Regulierung des Wolfes ist zum Scheitern verurteilt.
