Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Karl-Friedrich Falkenberg, hat das Allgäu besucht. Neben dem Austausch mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes standen ein Besuch der Grünlandversuche der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft am Spitalhof in Kempten und verschiedene Projekte in der Landschaftspflege und der Moorrenaturierung auf dem Programm.

In der Diskussion mit 120 Landwirten stand die Forderung der EU nach einer Verschärfung der deutschen Düngeverordnung im Mittelpunkt. Generaldirektor Falkenberg betonte, dass er die regionalen Unterschiede in Deutschland anerkenne. Die aufgezeigten Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der deutschen Umsetzung der Nitratrichtlinie seien nicht als konkrete Forderungen zu verstehen. Sie seien Antworten auf die Nachfragen der deutschen Behörden, wo die EU Verbesserungsmöglichkeiten sehe. Er betonte, dass Deutschland ein stimmiges Konzept vorlegen müsse, das glaubwürdige Ansätze zur Verbesserung der Gewässerqualität mit Blick auf Nitrat beinhalte. Falkenberg ließ keinen Zweifel daran, dass er ein Regionalkonzept der derzeitigen einheitlichen deutschen Umsetzung vorziehen würde. Falkenberg wörtlich: „Deutschland muss eine neue Düngeverordnung ausarbeiten. Die bisherigen sind nicht zielführend gewesen.“

Im selben Atemzug führte er als Beispiel Frankreich an. Falkenberg weiter: „Die haben besonders belastete Gebiete in die Pflicht genommen.“ Die Bauern brachten ihren Unmut über den in Teilbereichen vollkommen überzogenen Artenschutz (Beispiel Biber) und die Schwierigkeiten in und um die FFH-Gebiete für die landwirtschaftlichen Betriebe zum Ausdruck. Generaldirektor Falkenberg wies auf die dringende Notwendigkeit einer Anpassung der Richtlinien zum Artenschutz hin. „Bisher können wir den Schutzstatus einzelner Arten nur erhöhen. Das Beispiel Biber in Bayern zeigt deutlich, dass wir auch die Möglichkeit brauchen, den Schutz wieder herunterzustufen, wenn sich stabile Populationen aufgebaut haben“, so Falkenberg. Bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie werde in den Mitgliedsstaaten oft über die Vorgaben der EU hinausgegangen.

 

Der Generaldirektor bot an, einzelne, besonders krasse Beispiele wie das Verbot einer Stallerweiterung außerhalb des FFH-Gebietes, prüfen zu lassen. Der schwäbische Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes, Alfred Enderle, kritisierte die geplante Verschärfung der NEC-Richtlinie. Er forderte eine solide wissenschaftliche Basis und die Berücksichtigung weiterer gesellschaftlicher Forderungen an die Tierhaltung. „Tierwohl und Reduzierung des Ammoniakausstoßes stehen hier in krassem Widerspruch zueinander“, so Enderle. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht in der Kooperation mit der Landwirtschaft den erfolgversprechenden Ansatz im Gewässer- und Naturschutz. „Eine Düngeverordnung, die ganz Deutschland über einen Kamm schert, kann die Probleme in den gefährdeten Gebieten nicht lösen. Wir brauchen eine Differenzierung, um die notwendigen Erfolge zu erreichen“, so Müller. Sie zog aus dem Besuch des Generaldirektors ein positives Fazit. „Es ist uns gelungen, deutlich zu machen, dass die Landwirte verantwortungsbewusst mit der Natur umgehen. Zur Produktion hochwertiger Lebensmittel muss es auch weiterhin möglich sein, ertragreiche Standorte mit entsprechender Düngung zu versorgen“, erklärte die Abgeordnete.