Die FDP geht auf Distanz zu ihren Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition im Bund. „Bei der Frage, wie Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll, welche Rolle moderne Technologien dabei spielen oder welchen Rahmen die Gemeinsame Agrarpolitik setzen soll, sind die Diskrepanzen riesengroß“, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, im Interview mit AGRA-EUROPE.
Insbesondere zwischen den Liberalen und den Grünen seien die Differenzen größer als in anderen Bereichen. Als Kernelemente der FDP-Agrarpolitik nennt Hocker „Wertschätzung derjenigen, die Lebensmittel von höchster Qualität produzieren“, Technologieoffenheit und Innovationen als Schlüssel für hohe Produktqualität und offene Produktion. Der Niedersachse spricht sich für eine Beibehaltung der EU-Direktzahlungen möglichst auf bisherigem Niveau und gegen deren Kappung aus.
Die vorgeschlagene stärkere Bindung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen sieht Hocker aufgrund von Zweifeln an der Praktikabilität und der damit einhergehenden Bürokratie kritisch. Der FDP-Politiker erteilt staatlichen Eingriffen in den Bodenmarkt und zur Steuerung des Strukturwandels in der Landwirtschaft eine Absage. Handlungsbedarf für den Staat sieht Hocker hingegen im Bereich der Digitalisierung. So müssten die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Recht des Landwirts an seinen Daten zu gewährleisten.
Anliegen offensiv vertreten
Hocker weist Vorwürfe zurück, wonach die von seiner Fraktion im Zusammenhang mit Stalleinbrüchen initiierte Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Tierrechtsorganisationen vornehmlich der eigenen Profilierung diene. Allein die Debatte innerhalb der Landwirtschaft zeige, dass dieses Thema die Bauern beschäftige.
Nicht gelten lassen will der FDP-Parlamentarier das Argument der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz für Teile der gegenwärtigen Tierhaltung. Zurückhaltend äußert sich Hocker zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für ein staatliches Tierwohllabel. Das hält er nur dann für akzeptabel, wenn es sich „an den Realitäten im Markt“ orientiere, nicht jedoch an Wunschvorstellungen.
Nach Auffassung von Hocker muss sich ein solches Label auf die Erfahrungen der Initiative Tierwohl stützen und dafür keine zusätzliche Verschärfung von Standards in der Einstiegsstufe mit sich bringen. Von Klöckner erwartet der Liberale, dass sie die Anliegen der Agrarbranche, etwa in der Diskussion um chemische Pflanzenschutzmittel, offensiv vertritt. Er wirft ihr zugleich vor, dass sie in der Glyphosatdiskussion wesentlich zurückhaltender auftrete als ihr Amtsvorgänger.
