Dr. Gero Hocker

FDP für Ausstieg aus den EU-Direktzahlungen

Auch die Landwirte wollen raus aus den Direktzahlungen, meint Gero Hocker von der FDP. Seine Partei wolle keinen Kahlschlag in der Agrarpolitik, sondern eine Umstellung der Förderung...

Die Liberalen wollen raus aus den EU-Direktzahlungen. Im Interview mit AGRA-EUROPE spricht sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, für einen planbaren Ausstieg innerhalb von 20 Jahren aus. Dieser müsse einhergehen mit einer Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt und einer umfassenden Entbürokratisierungsoffensive.

„Viele Landwirte würden sich lieber früher als später von den Agrarzahlungen und den mit ihnen verbundenen Auflagen verabschieden, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben wären“, sagt Hocker und verweist auf einen erforderlichen „Wettbewerb auf Augenhöhe“ im Agrarsektor.

Den Übergangszeitraum von 20 Jahren begründet der FDP-Politiker mit der Notwendigkeit, dass sich die Betriebe beispielsweise im Rahmen von Pachtverträgen an das Auslaufen der Direktzahlungen anpassen müssten. Ohnehin nehme deren Einkommenswirksamkeit mit zunehmendem Pachtflächenanteil ab, da in vielen Regionen ein Großteil der Direktzahlungen an die Verpächter fließe.

Außer Frage steht für Hocker, dass Umweltleistungen der Landwirtschaft honoriert werden müssten. Man diskutiere darüber, wie dies erfolgen solle und welche marktwirtschaftlichen Elemente dabei eine Rolle spielen könnten. „Klar ist, wir wollen keinen Kahlschlag in der Agrarpolitik, sondern eine Umstellung der Förderung auf gezielte Maßnahmen“, betont der Liberale.

Kritik an den Grünen

Scharfe Kritik übt Hocker an den Grünen. Ihnen wirft er vor, „gerne die Landwirte für alles verantwortlich zu machen, was in der Umwelt vermeintlich falsch läuft“. Das reiche von Nitrat im Grundwasser über das Insektensterben bis zum Klimawandel.

„Wir akzeptieren nicht, wenn Landwirte aus parteipolitischen Motiven in die Ecke gestellt werden, weil dies der städtischen Wählerklientel nun einmal gefällt“, so der Parlamentarier. Er schlägt vor, die Land- und Forstwirtschaft als einzigen Sektor mit der Fähigkeit zur CO2-Speicherung in den internationalen Zertifikatehandel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen. Dies sei effizienter, als der Agrarbranche Minderungsziele aufzuerlegen und deren Nichterreichung zu sanktionieren.

Erhebliche Zweifel äußert Hocker am Nutzen eines staatlichen Tierwohllabels und plädiert stattdessen für eine Herkunftskennzeichnung. Der FDP-Politiker warnt davor, mit Obergrenzen für die Tierhaltung in viehdichten Regionen gewachsene Strukturen zu gefährden und fordert, den Transport von Wirtschaftsdünger aus den viehstarken Regionen in Ackerbaugebiete zu unterstützen. Eine Absage erteilt er einer stärkeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Das Engagement von Anlegern werde, als eine Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), nicht von Dauer sein.

Umzingelt von Öko: Konventionelle Bauern leiden unter Käferinvasion

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Diskussionen zum Artikel

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von Wolfgang Rühmkorf

Die Botschaft kommt gerade gut in der Zeit der Rindfleisch- und Zuckerinvasion durch die Importzusage für Trump und Mercosur zur Rettung unserer unsere Autoindustrie! Billigimporte und wachsende Auflagen Vorort. Sorry Gero Hocker, aber diese Zielsetzung erscheint mir reichlich naiv, ..... oder gewollt destruktiv für die Landwirtschaft?

von Ottmar Ilchmann

Entlarvend

In weiten Teilen ein Förderprogramm für Großbetriebe, die Ernährungsindustrie und außerlandwirtschaftliche Investoren. Besonders niedlich ist das Argument gegen eine Regulierung des Bodenmarktes, dass sich Anleger mit dem Ende der Niedrigzinspolitik wieder anderen Anlageformen zuwenden würden. Erstens ist ein Ende dieser Politik leider nicht in Sicht, und zweitens wird doch keiner glauben, dass die Investoren das Land, dass sie sich jetzt unter den Nagel reissen, später den Bauern wieder billig zurückverkaufen werden! Hier zeigt sich überdeutlich, für wen die FDP Politik macht.

von Gerd Uken

Die FDP ist doch ein Verfechter des freien Marktes

Wie will er denn den Binnenmarkt abschotten wo man auf der anderen Seite durch Zollabbau u. freien Handel es ermöglicht das Waren zu uns kommen die wir hier so gar nicht anbauen können,preislich gesehen.

von Lars Henken

Geld geht, Pflichten beleiben

Wer meint, dass die Auflage mit der Abschaffung der EU-Zahlungen verschwinden ist sehr naiv. Man wird da Geld einbehalten und die Auflagen einfach auf eine andere Grundlage stellen. Es gibt kein zurück bei den Auflagen, es wird immer nur drauf gesattelt und wenn man am einen Ende etwas streicht, dann bekommt man es am anderen Ende doppelt oben drauf. Die Auflagen werden einfach ins Fachrecht übertragen und die Kontrolleure einer anderen Stelle zugeordnet. Am Ende wird nur das Geld eingespart und der Strukturwandel beschleunigt.

von Hermann Reinmuth

Die Bauern müssen

aufhören dann wird alles gut!! kein Nitrat,kein Steuerproblem,genügend Blühwiesen usw. Und alles andere wird geliefert natürlich in bester Qualität für den Preis was der Handel zahlt! Die Politik will was der Handel vorgibt Ukraine, Russland überfluten uns wenn wir zahlen oder wir Verhungern.

von Karlheinz Gruber

Auf den ersten Blick

hört sich alles gut an. ABER, erstens sind die FPD und ein Mann nicht das ganze Gro der Politik, zweitens werden Auflagen nicht wieder zurückgenommen, denn das ist dem Wähler nicht vermittelbar, drittens, werden die Auflagen immer weiter erhöht, mal will doch Umweltgerecht wirtschaften, viertens hat dann die Industrie niemanden mehr, der als Opfer herhalten will/ muß, fünftens haben wir am Weltmarkt zu spielen und da interessiert es keine Sau was für Auflagen wir haben. Sechstens, könnte man in Vorbereitung für Ihren Plan mal die Grenzen so abschotten, daß nur noch unser Standard rein kommt. Dann wird die FDP aber keine Firma mehr als Unterstützer haben..... UND DAS WICHTIGSTE: Glaubhaft wird es erst, wenn die Bauernschaft nicht mehr als Inflationsbremse herhalten muß UND die Preise im Bezug auf heute, rückwirkend gesehen min. 30 Jahre, für die Bauern sofort erhöht werden. D.h. heißt die dt. Weizen nicht 15 Euro, sondern 70 Euro, Netto natürlich, usw. DANN sind wir bei KOSTENDECKENDEN PREISEN und einem gerechten Einkommen für die Landwirte. DASS wird aber nicht kommen. DENN VOR 4 WOCHEN stand in der Zeitung, das die UNHCR und noch eine andere Organisation schon festgelegt haben, daß die Preise für die Landwirtschaft bis 2030 um min. 10 % sinken werden aufgrund der steigenden Produktion, der Verbrauch rührt hier gar nicht an. ALSO lieber Herr von der FDP, Sie fahren schnelle Maschinen, also machen Sie und Ihre Partei mal genauso schnell diese AUFGABEN wie Ihre Maschine geht, dann können wir weiter sehen. Ansonsten ist es nur das geschwätz von gestern, was die Politiker heute schon nicht mehr rührt...

von Henrik Plaas-Beisemann

Grundrente

Die Höhe von Pachtzahlungen wird durch die Höhe der Grundrente bestimmt- manchmal zweifel ich schon mal, ob alle Pächter, das auch so sehen- aber im Grunde genommen ist es also für die Pachtzahlung erstmal egal, ob die Flächenprämie die Grundrente anhebt, oder höhere Preise. Wir die Grundrente über die Preise hoch gehalten, profitieren besser Standorte, einfach weil es mehr Ertrag gibt. Wird also die Flächenprämie gestrichen, würde das Einkommen der Gesamtheit der Bauern rein hypothetisch gleich bleiben, gebe es eine Umverteilung von schlechteren zu besseren Standorten und bei schwankenden Erträgen eine stärkere Spreizung zwischen den Jahren. Noch eine Anmerkung: Wer glaubt das auch nur eine Auflage mit der Flächenprämie verschwindet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und ich glaube nicht, dass die Preise steigen werden, nur weil die Prämie fällt, Preise steigen durch Knappheit und zwar nicht durch eine noch tragische Knappheit auf den Konten vieler Berufskollegen rund um Weihnachten.

von Andreas Thiel

Milchquote...

Moment...Wie war das nochmal...Quote weg, dann wird alles gut?!

von Wilhelm Grimm

Ihr kennt die Grünen und ihre Verwandtschaft nicht !

Direktzahlungen weg, Auflagen bleiben und werden noch verstärkt, Kontrollen werden auch mehr. Lieber rechtzeitig aussteigen und vor allem das Eigentum retten.

von Bernd Müller

Richtige Forderung

Die Direktzahlungen müssen langfristig weg und zwar für alle! Sie werden nur an die Landeigentümer durchgereicht. Die Landwirte sind zwar auch in der Regel Eigentümer, das Geld kann aber nicht der Produktion zugeordnet werden. Es ist quasi eine zusätzliche Verzinsung des Faktors Eigenland. Insofern haben die Direktzahlungen gar nichts mit auskömmlichen Preisen zu tun Herr Uken. Ich befürchte aber, dass die FDP mit ihrer Forderung nicht durchkommt, da dann die Handhabe entfällt uns mit höheren Auflagen als Standard zu gängeln.

von Rudolf Rößle

Volksbegehren Bayern und BW

diese Forderungen gehen über die CC Bestimmungen noch weit hinaus. Ausgleich für Umweltmaßnahmen oder Direktzahlungen: Bürokratie pur. Auch die Prozessschritte der Produktion müssen immer mehr dokumentiert werden.

von Eike Bruns

Daumen hoch!

Auskömmliche Preise, weniger Verwaltung und weg vom Pranger. Wegen mir gerne. Aber wie sieht es in Jamaika aus Herr Hocker? Haben Ihre Standpunkte dann Bestand?

von Gerd Uken

Wenn wir dann wieder kostendeckende

Preise bekommen dann ist alles machbar Herr Hocker...... Die Ausgleichszahlungen gabs weil wir zu Weltmarktpreisen produzieren das war s dann mit Mc Sherrygeld

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