Streit über Tierwohllabel

Tierwohl: Debatte um Pflichtkennzeichnung bremst Klöckner aus Premium

Die Forderung nach einer Pflichtkennzeichnung von Tierwohl auf Fleisch bekommt Auftrieb. Doch die Lage ist verworren. Schnelle Entscheidungen bremst das aus.

Der Bundesrat hat heute die Initiative von Niedersachsen für ein verpflichtendes Tierwohllabel in seine Ausschüsse verwiesen. Anfang September sollen diese erst wieder darüber beraten. Sobald sie ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Tagesordnung im Plenum.

Niedersachsen für verpflichtendes Tierwohllabel

Die große Koalition aus SPD und CDU aus Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu bringen, das Tierwohlkennzeichen doch verpflichtend einzuführen. Das Land strebt eine Vollkennzeichnung an, die sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch und -Wurstwaren umfasst. Ein freiwilliges Label ist nach Ansicht des Landes nicht zielführend und auch nicht geeignet, Märkte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen, also beispielsweise Gastronomie in Großküchen. Damit stellt sich das Land offensiv gegen das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), das gerade die Freiwilligkeit für das Projekt hervorhebt.

BMEL argumentiert mit Europarecht

Das BMEL argumentiert, dass eine nationale verpflichtende Kennzeichnung europarechtlich nicht möglich sei. „Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, verhindert eine schnelle Realisierung einer Kennzeichnung“, sagte der Parlamentarische Staatsekretär des BMEL, Hans-Joachim Fuchtel, heute im Bundesrat. Eine verpflichtende nationale Kennzeichnung würde EU-rechtlich nur genehmigt, wenn ausländische Unternehmen nicht zur Kennzeichnung verpflichtet würden, begründete Fuchtel. „Wenn man nun beim Tierschutz tatsächlich schnell ...

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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