Die FDP stärkt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor den entscheidenden Ratsverhandlungen in dieser Woche den Rücken. Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan, warnte vergangene Woche vor einer Rückkehr zu mehr Marktregulierung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

„Wir wollen eine stärkere Marktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe“, sagte die FDP-Politikerin nach einem Gespräch mit Ministerin Aigner letzte Woche in Berlin. Die Möglichkeit zur Intervention sollte laut Happach-Kasan lediglich als Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Marktkrisen erhalten bleiben. Hier müsse die Bundesministerin in den Verhandlungen hart bleiben, da jedwede Erweiterung der Marktregulierung zu Lasten der Direktzahlungen aller Landwirte gehe.

„Es dürfen keinerlei Anreize geschaffen werden, dass Landwirte ihre Produktion auf die Intervention anstatt auf die Vermarktung ihrer Produkte ausrichten“, betonte die Liberale. Ihre Partei wolle keine Rückkehr zu Butterbergen und Milchseen. Deutschland habe die Direktzahlungen bereits von produktionsgekoppelten Zahlungen auf eine regional einheitliche Flächenprämie umgestellt. Happach-Kasan: „Die Entkopplung hat sich in Deutschland bewährt. Daraus sollten andere Länder den Mut schöpfen, denselben Weg zu gehen und die Entkopplung zügig umsetzen.“

Gegen Wiederbelebung der Milchquote

Verwundert zeigte sich die FDP-Abgeordnete über die gegenwärtige Milchmarktdiskussion. Obwohl die Abschaffung der Milchquote bis 2015 längst beschlossen sei, werde jetzt versucht, mit staatlich festgelegten Produktionsgrenzen die Quote wiederzubeleben. Das sei „in keinster Weise zu rechtfertigen.“

„Landwirte sollen selbst entscheiden, wie viel Milch sie in ihrem Betrieb produzieren. Dies ist nicht Sache der Brüsseler Bürokraten“, so Happach-Kasan. Sie mahnte erneut eine Abschaffung von Exporterstattungen an. Die verzerrten die Märkte in Entwicklungsländern und verhinderten, dass diese Länder eine eigene Landwirtschaft aufbauten. Die FDP-Politikerin hält dies für ethisch nicht vertretbar.

Sie bekräftigte zugleich ihre Absage an eine Kappung und Degression von Direktzahlungen. Beides sei mit bürokratischem Aufwand verbunden und führe zu Betriebsteilungen und ineffizienten Betriebsstrukturen.

Erfolgreiche Verhandlungen bescheinigte Happach-Kasan der Ministerin beim Greening. Mit der vorgesehenen Anrechnung nationaler Agrarumweltmaßnahmen und dem Ausschluss von Flächenstilllegungen würden wesentliche Forderungen der FDP erfüllt. Gleichzeitig sprach sich die Abgeordnete dafür aus, die Anlage von Kurzumtriebsplantagen (KUP) zu den Greeningmaßnahmen noch aufzunehmen. Die könnten dazu beitragen, eine effiziente Biomasseproduktion auf den Weg zu bringen. (AgE)