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topplus Düngeverordnung

FDP zweifelt am europaweiten Nitratmessnetz

Die FDP schiebt die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung dem deutschen Nitratmessnetz in die Schuhe. Eine Überarbeitung des Düngerechtes hält deren Agrarsprecher im Bundestag, Gero Hocker, trotzdem für nötig. Er fordert Ausnahmen für Betriebe und Regionen, die nachweislich keine problematischen Nitratemissionen verursachen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die FDP im Bundestag fordert eine Überarbeitung der Nitratmessnetze in der EU. „Wir Deutschen spielen wieder den Messweltmeister und ermitteln die Daten oberflächennah und an Extrempunkten, ganz im Gegensatz zu unseren europäischen Partnern. Unsere Landwirte jetzt dafür zu bestrafen, halte ich ausdrücklich für falsch“, sagte der Agrarsprecher der FDP Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Er fordert stattdessen „die Entwicklung eines einheitlichen repräsentativen europaweiten Nitratmessnetzes auf wissenschaftlicher Grundlage“, so Hocker weiter.

Verstöße gegen die Nitratrichtlinie in 11 EU-Staaten

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Die Bundesregierung hatte im Nitratbericht 2016 erstmals ein neues Messnetz für die Nitratgehalte im Grundwasser ausgewertet. Darin sind die Messstellen von ehemals 162 auf knapp 700 erhöht. Damit ist die Messnetzdichte von ca. 0,8 Messstellen/1.000 km² bezogen auf landwirtschaftliche Flächen auf ca. 3,7 Messstellen/1.000 km² gestiegen, zeigt eine Antwort des Bundesumweltministeriums (BMU) auf eine Anfrage der FDP, die top agrar vorliegt. Im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten belegt Deutschland laut der Antwort bei der Messnetzdichte den viertletzten Platz. Allerdings hat es im Zeitraum von 1998 bis 2018 neben Deutschland auch Strafverfahren der EU wegen Missachtung der Nitratrichtlinie gegen zehn andere EU-Mitgliedstaaten gegeben, nämlich Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Spanien, Vereinigtes Königreich gegeben, zeigt die Antwort des BMU auch.

BMU verteidigt Betrachtung landwirtschaftlicher Einträge

Das Bundesumweltministerium hält das deutsche Nitratmessnetz für vollständig im Einklang mit den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie und sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Messnetze in Frage zu stellen, schreibt es in seiner Antwort weiter. Die Nitratrichtlinie schreibe vor, dass die Mitgliedstaaten, die Aktionsprogramme in ihrem gesamten Gebiet anwenden, die Gewässer – insbesondere das Grundwasser – an Messstellen überwachen, an denen der Grad der Nitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt werden könne, begründet es seine Haltung. „Es ist also nicht die Aufgabe des Nitratberichts, eine repräsentative Angabe über die Nitratbelastung des gesamten Grundwassers in Deutschland zu machen, wohl aber Aussagen über die Entwicklung der Nitratbelastung, die vorwiegend durch landwirtschaftliche Stickstoffeinträge verursacht wird“, schreibt der BMU-Staatsekretär Florian Pronold an die FDP.

FDP fordert Ausnahmen im Düngerecht für unproblematische Regionen und Betriebe

FDP Agrarsprecher Gero Hocker hält eine Überarbeitung der Düngeverordnung jedoch auch für nötig. Diese solle aber in eine andere Richtung gehen, als aktuell von der Bundesregierung geplant. Das Düngerecht müsse praktikables und beweglich sein und den Landwirten erlauben, nach Nährstoffbedarf zu düngen, forderte er. „Neben einer angemessenen Basisregulierung muss es zum Beispiel Ausnahmen für Betriebe und Regionen geben, die nachweislich aufgrund der Betriebsstruktur beziehungsweise regionalen Struktur keine problematischen Nitratemissionen verursachen“, so Hocker weiter. Auf diese Weise würden aus seiner Sicht Anreize für den Transport vorhandener wertvoller Wirtschaftsdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen gesetzt. Durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger kommt könne es so zu positiven Umwelteffekten kommen, erwartet Hocker. Mit der aktuell gültigen Düngeverordnung sowie den geplanten weiteren Verschärfungen versperre die Bundesregierung den Weg für solche Problemlösungen, kritisiert er.

Nach dem neuen deutschen Messnetz überschritten laut dem Nitratbericht von 2016 im Zeitraum von 2012 bis 2014 noch 28 Prozent der Messstellen den Grenzwert für Nitrat von 50 mg/l. Dabei wiesen rund 33 Prozent der Messstellen im Vergleich abnehmende Nitratkonzentrationen und gut 27 Prozent der Messstellen zunehmende Nitratgehalte auf. Bei gut 40 Prozent sind die Nitratkonzentrationen im Vergleich zwischen den Beobachtungszeiträumen 2008-2011 und 2012-2014 gleichbleibend geblieben.

Die Antwort des BMU auf die FDP Anfrage hier zum Nachlesen:

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