Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Fleischindustrie haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss zur Bezahlung geeinigt. Die rund 80.000 Beschäftigten in der Branche sollen von Juli 2014 an einen Mindestlohn von 7,75 Euro erhalten. Stufenweise wird er nach momentanem Stand weiter ansteigen, bis im Dezember 2016 ein Mindestlohn von 8,75 Euro erreicht ist.
Wie der NDR dazu berichtet, ist diese Einigung allerdings noch nicht durch: Zuerst müssen beide Seiten den Vertrag unterschreiben. Es sei aber realistisch, dass das in Kürze passieren werde, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Abschließend muss dann noch die Bundesregierung den Tarifvertrag absegnen.
Die nun erzielte Vereinbarung weicht in zweierlei Hinsicht vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn ab: Sie sorgt einerseits dafür, dass die Fleischbetriebe vor allem in den östlichen Bundesländern eine längere Schonfrist erhalten, bevor sie mindestens 8,50 Euro zahlen müssen; im Westen gilt dieses Niveau schon jetzt als branchenüblich, ergänzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Andererseits sorge die Tarifvereinbarung dafür, dass die Löhne in der Fleischindustrie noch während der Vertragslaufzeit über das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns steigen.
Die gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro soll laut Koalitionsvertrag von Januar 2015 an greifen, darf dann aber für eine Frist von zwei Jahren noch von Tarifverträgen unterschritten werden. Nach dem Fleischtarifvertrag wird der unterste Lohn bis September 2015 bei 8 Euro liegen, um dann auf 8,60 Euro und später 8,75 Euro zu steigen. Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Koalitionsvertrag 2018 über 8,50 Euro erhöht werden können, so die Zeitung.
Der Vertrag für die Fleischbranche soll nach dem Willen beider Seiten von der Regierung mit Hilfe des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Betriebe der Branche verbindlich gemacht werden. Dies zielt vor allem auf Subunternehmen der inländischen Hersteller. Da in Schlachthöfen bis zu drei Viertel der Beschäftigten osteuropäische Werkvertragsarbeiter sind, liefe der Tarifvertrag sonst ins Leere. Union und SPD haben schon angedeutet, dass sie diesen Weg unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn unterstützen, schreibt die FAZ.
Die Gewerkschaft zeigte sich laut dem NDR mit dem Kompromiss zufrieden. Für viele werde sich die Lage jetzt verbessern, sagte etwa Matthias Brümmer von der NGG. Er wisse, dass in der Region Oldenburg-Vechta zurzeit zum Teil Bruttolöhne von lediglich 6,50 Euro gezahlt würden. Johannes Eiken vom Geflügelerzeuger Heidemark im Landkreis Cloppenburg sagte dagegen, er habe mit einem höheren Abschluss gerechnet. Bei Heidemark würde der Tarifvertrag keinem Mitarbeiter mehr Geld bringen, dort würden bereits 8,50 Euro pro Stunde gezahlt.