Fleischsteuer: Sturm im Sommerloch

Die Forderung nach einer Steuererhöhung für Fleisch platziert die Debatte um die Tierhaltung mitten ins Sommerloch. Die Reaktionen und Alternativvorschläge sind zahlreich.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag entweder eine Steuer auf Fleisch zu erheben oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen im Deutschlandfunk Kultur als „rechtlich problematisch“. Steuern seien nicht zweckgebunden und die Mehrwertsteuer zum Beispiel würde auf Bund und Länder aufgeteilt, erläuterte Klöckner.

Der Debatte über die Kosten von Fleisch kann Klöckner jedoch etwas abgewinnen. „Die Debatte zeigt: Es gibt eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist und mehr Geld kostet“, sagte sie. Klöckner nutzte die Debatte, um für das von ihr favorisierte freiwillige Tierwohlkennzeichen zu werben. Sie wolle politisch mehr Einsatz für Tierwohl belohnen. „Ein entsprechendes Tierwohlkennzeichen, das dem Verbraucher beim Kauf klare Orientierung gibt, wo mehr für das Wohlbefinden des Tieres getan wurde, kann dabei helfen“, sagte sie. Zu konkreten Fördermöglichkeiten für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland blieb Klöckner in ihrem Statement jedoch vage. Sie verwies dazu an das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, welches sie in ihrem Ministerium einberufen hat und dass an einer Nutztierstrategie weiterarbeiten soll.

Alte Debatte neu aufgelegt

Der Deutsche Tierschutzbund hatte zu Beginn der Woche die Forderung nach einer Abgabe auf Fleisch zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung erneut platziert. Daraufhin hatten sich Agrarpolitiker von Grünen, SPD und CDU offen dafür gezeigt, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch auf sieben Prozent aufzuheben und den normalen Satz von 19 Prozent zu erheben. Bei den Linken, der FDP und der AfD stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Bis Mittwochabend sprachen sich die Spitzen von SPD und Grünen gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch als Einzelmaßnahme aus. Auch zahlreiche CDU Politiker äußerten sich ablehnend. Skepsis kam auch aus dem Bundesumweltministerium. Der deutsche Bauernverband (DBV) konnte dem Vorschlag ebenfalls nicht viel abgewinnen und forderte stattdessen eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Biobranche will Bioprodukte ausnehmen

Auch die Biobrache reagierte ablehnend auf die pauschale Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 %. „Dann steigt der Preis für teure Produkte stärker als für billige, am stärksten der Preis für Bio-Produkte“, sagte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Damit würde die Nachfrage gezielt auf Produkte gelenkt, die unter den niedrigsten Standards produziert werden und der Preisabstand zwischen Bio- und den anderen Produkten würde wachsen, so zu Löwenstein weiter. „Ordnet man Mehrwertsteuer-Sätze neu, dann müssen Produkte entlastet werden, die umwelt- und tierfreundlich produziert sind. Für Bio-Produkte – egal ob verarbeitet oder nicht – muss deshalb der niedrigste Mehrwertsteuersatz vorgesehen werden“, forderte er.

Greenpeace hofft auf weniger Tiere

Beifall erntet der Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen indes bei Greenpeace. „Mit der Subvention von Fleisch- und Milchprodukten durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz muss jetzt Schluss sein“, sagte die Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Sie begründete das mit den Auswirkungen der Tierhaltung auf den Ausstoß von Treibhausgasen und der Nitrat Problematik. „Mit dem Ende der Steuervergünstigung von Fleisch- und Milchprodukten würde die Nachfrage um 11 Prozent sinken und dabei jährlich rund 3,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen“, heißt es bei Greenpeace. Das Geld solle eingesetzt werden, um mehr Klimaschutz und bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern.

Unverständnis in Sachsen

Der sächsische Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) reagierte „mit Unverständnis“ auf den Vorschlag einer zusätzlichen Steuer auf Fleischerzeugnisse. „ Diese vorgeschlagene Steuer würde dazu führen, dass der Preisunterschied zwischen Billigfleisch und hochwertigen Fleischprodukten noch größer wird“, sagte Schmidt. Es sei zu befürchten, dass der Konsum insbesondere von hochwertigem Fleisch zurückginge und noch mehr Verbraucher zum Billigfleisch greifen, warnte er. Eine höhere Steuer würde dann vor allem regionale Produzenten, Direktvermarkter und private Fleischer treffen, schätzt Schmidt. Das laufe seinem Ziel einer bewussten und regionalen Ernährung vollkommen zuwider. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die zusätzlichen Mittel in das Tierwohl fließen zu lassen, lasse außerdem Fragen offen, so Schmidt weiter. „Es ist schwer vorstellbar, die Mehreinnahmen in dem komplizierten Verteilungsverfahren des Finanzausgleiches zweckgebunden einzusetzen“, sagte er. Stattdessen plädierte Schmidt für eine zielgerichtete Unterstützung der Landwirte zur Weiterentwicklung der Tierhaltung und eine Sensibilisierung der Verbraucher für hochwertige Produkte über ein Tierwohllabel.

Die Redaktion empfiehlt

Politik / News

DBV hält Fleischsteuer für zu kurz gedacht

vor

Die neuerliche Forderung nach einer Fleischsteuer macht die Runde. Der DBV plädiert stattdessen für eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Agrarpolitiker von Grünen, SPD und auch CDU zeigen sich offen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollten dann in den Umbau der Tierhaltung fließen.

Ein paar Cent pro Kilogramm sollen reichen: Der deutsche Tierschutzbund fordert eine Steuer für Fleisch, Milch und Eier. Ziel ist eine bessere Tierhaltung.

Kaufpreise für Ackerflächen überschreiten 100.000 Euro-Marke

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Bernhard ter Veen

Mwst erhöhung

hat aber auch GARNICHTS mit der Wertigkeit des Lebensmittels Fleisch zu tun. Jeder der hier sowas zum Besten gibt ist ein LÜGNER. Das Einzige was Mwst bewirkt ist die Staatskasse zu füllen. und das in nicht zu verachtender Höhe. Eine Konsumveränderung wird dadurch nicht eintreten. Die vereinnahmten Milliarden helfen den Staatshaushalt zu sanieren. Kein Cent wird Zweckgebunden für Tierwohl ausgeschüttet. Es reicht jetzt echt -

von Bernhard ter Veen

Mwst erhöhung

hat aber auch GARNICHTS mit der Wertigkeit des Lebensmittels Fleisch zu tun. Jeder der hier sowas zum Besten gibt ist ein LÜGNER. Das Einzige was Mwst bewirkt ist die Staatskasse zu füllen. und das in nicht zu verachtender Höhe. Eine Konsumveränderung wird dadurch nicht eintreten. Die vereinnahmten Milliarden helfen den Staatshaushalt zu sanieren. Kein Cent wird Zweckgebunden für Tierwohl ausgeschüttet. Es reicht jetzt echt -

von Gerd Uken

Dann war da noch die Geschichte mit der MwSt. der Tannenbäume

Gehört auch nicht zum Thema aber wer sich mal damit befasst.... 0% ,5,5%, 7% u.19% alles ist möglich und der Baum ist der Gleiche. Wenn der Staat die MwSt. erst mal hat (12% plus) dann frag ich mich mit welchem Antrag das denn wieder zugeteilt wird und wieviele Kontrolleure man dann einstellt. Politiker reden manchmal auch einen Mist!( sorry musste mal raus)-:(

von Markus Vagts

Wer investiert

denn noch viel Geld in einen Produktionszweig ( Fleisch ) , wenn der gesellschaftliche Trend gegen Fleisch ist. Um es zum 100sten Mal zu Wiederholen: Wenn "dem Verbaucher" wirklich so viel an super-Tierhaltung liegen sollte, warum ist das Bio-Fleisch dann nicht schon auf Wochen ausverkauft ? Und was ist eigentlich mit Tierhalterwohl ?

von Markus Vagts

Wer investiert

denn noch viel Geld in einen Produktionszweig ( Fleisch ) , wenn der gesellschaftliche Trend gegen Fleisch ist. Um es zum 100sten Mal zu Wiederholen: Wenn "dem Verbaucher" wirklich so viel an super-Tierhaltung liegen sollte, warum ist das Bio-Fleisch dann nicht schon auf Wochen ausverkauft ? Und was ist eigentlich mit Tierhalterwohl ?

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Und der Sturm nimmt zu

gehört hier nicht zum Thema ist aber wichtig: Link zu dem Bericht des Weltklimarates der heute veröffentlicht wird: https://www.np-coburg.de/deutschlandwelt/wissenschaft/Zu-hoher-Fleischkonsum-zu-viel-Rodung;art2806,6849005

von Willy Toft

Überflüssige Debatte um eine Steuer auf Lebensmittel!

Die Absichten sind wahrscheinlich teilw. ehrlich gemeint, nur die Fleischgegner sind mir hier dabei zu intensiv dabei! Ein Schelm ist, wer sich da etwas gutes für die Bauern draus sieht. Die Umverteilung hat noch nie wirklich geklappt, und die Steuereinnahmen bleiben nachher im Staatssäckel, weil sich irgendwo wieder einmal Finanzlücken auftun.

von Gerd Uken

Und im selben Zeitraum hat

Brasilien seine Waldfläche um das vierfach gerodet....... um noch mehr Soja anbauen zu können.....

von Wilhelm Grimm

Nix Sommerloch,

negative und gezielte Kampagne gegen Fleisch. Gleichzeitig gezielte Kampagne und Werbung für Soja- Burger und Rugenberger Sojafood. Von Werbung verstehen die was.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen