Frankreich will unter seiner EU-Ratspräsidentschaft unbedingt eine Einigung über die umstrittene Bodenschutzrichtlinie erreichen, dabei aber einen Kompromiss auch nicht vorschnell erzwingen. Das hat die französische Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament deutlich gemacht. Frankreich werde sich die notwendige Zeit nehmen, um zu einem möglichst einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Die ursprüngliche Absicht, beim Treffen der EU-Umweltminister am 20. und 21. Oktober in Luxemburg eine Einigung zu finden, habe man aufgegeben, berichtete ein Mitarbeiter der Staatssekretärin. Ein Durchbruch auf der Sitzung der Umweltminister am 4. und 5. Dezember in Brüssel sei jedoch nicht ausgeschlossen. Der Ministerialbeamte kündigte an, dass die EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Tagen einen ersten Kompromissentwurf vorlegen werde, über den die zuständige Ratsarbeitsgruppe am 19. September beraten werde. Frankreich will sich dabei vom Text inspirieren lassen, auf den sich das Parlament in Erster Lesung verständigt hat.
Die Staatssekretärin wandte sich gegen Behauptungen, Frankreich, das im Dezember letzten Jahres zusammen mit Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande die Verhandlungen über die Bodenschutzrichtlinie blo-ckiert hatte, habe eine Kehrtwende vollzogen. Die Position der französischen Regierung habe sich nicht verändert, versicherte Kosciusko-Morizet.
