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Freihandel: EU und USA wollen Bedenken entgegenkommen

Angesichts anhaltender Proteste gegen ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) haben sich die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der US-Regierung erneut gegen den Vorwurf gewehrt, Geheimverhandlungen zu führen.

Lesezeit: 3 Minuten

Angesichts anhaltender Proteste gegen ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) haben sich die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der US-Regierung erneut gegen den Vorwurf gewehrt, Geheimverhandlungen zu führen.


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„Unsere Ohren sind offen“, erklärte der US-Diplomat Dan Mullaney am vergangenen Freitag vor Journalisten im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde, die in Brüssel von Anti-TTIP-Kundgebungen begleitet wurde. Sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union gebe es ein hohes Verbraucherschutzniveau, betonte Mullaney. Die öffentliche Debatte komme daher nicht überraschend. Diese Stimmen müssten gehört werden; man müsse Bedenken mit an Bord nehmen. Umso wichtiger sei es, dass TTIP den hochgesteckten Erwartungen gerecht werde.


Nicht gerechtfertigt


Sein EU-Kollege Ignacio Garcia Bercero stimmte dem zu. Die Türen der Kommission stünden Befürwortern ebenso wie TTIP-Kritikern und Skeptikern offen.


Der Spanier forderte eine sachliche Diskussion. Man wolle mit guten Argumenten überzeugen, dass die Befürchtungen um TTIP nicht gerechtfertigt seien. Gleichzeitig signalisierte er, dass die Auswertung der öffentlichen Konsultation über den Investitionsteil von TTIP voraussichtlich bis November dauern könnte. Es seien rund 150 000 Rückmeldungen eingegangen.


Im Mittelpunkt der jüngsten Gespräche standen die gemeinsame Marktöffnung, Zollsenkungen und eine Annäherung bei Vorschriften sowie Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Telekommunikation und Umwelt.


Bis zur nächsten Verhandlungsrunde nach der Sommerpause in Washington könnten Angebote für eine Annäherung im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit ausgetauscht werden. Beide Unterhändler erklärten, zurzeit befänden sich ihre Dienststellen in intensiven internen Diskussionen über die Inhalte solcher Angebote.


Ernährungswirtschaft aufgeschlossen


Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) bekräftigte ihre Unterstützung für die TTIP-Verhandlungen. Exportorientierte Industrien wie die Ernährungsindustrie seien zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen auf den Handel und einen verbesserten Zugang zu chancenreichen Märkten wie den USA angewiesen, erklärte die BVE in einer Stellungnahme.


Für die deutschen Lebensmittelhersteller solle TTIP Bürokratie im Handel nachhaltig abbauen und die Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzstandards hoch halten. Gleichzeitig begrüßt die BVE die Bemühungen der Unterhändler, noch umfassender als bisher über die Verhandlungen zu informieren und damit die Öffentlichkeit, Wirtschaft und Parlamente stärker am Verhandlungsprozess zu beteiligen.


Katastrophe für Mensch und Natur


Weiter ablehnend stehen den Verhandlungen Nichtregierungsorganisationen gegenüber. Vergangene Woche ging eine von rund 150 Organisationen getragene Europäische Bürgerinitiative an den Start - nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen ein ähnliches Abkommen mit Kanada. Ziel ist es, eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln.


Auf nationaler Ebene sind ebenfalls Mindestbeteiligungen notwendig, beispielsweise 72 000 Unterschriften in Deutschland. Falls dies gelingt, müsste sich die Europäische Kommission mit dem geforderten Stopp der Verhandlungen formell auseinandersetzen; blockieren kann die Initiative die Gespräche jedoch nicht.


Beteiligt ist unter anderem der Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Sowohl das geplante Abkommen mit den USA als auch das mit Kanada sind in ihrer jetzigen Form ein Desaster für Mensch und Natur“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Er fordert alternative Handelsabkommen beiderseits des Atlantiks. Diese sollten „alternative und nicht fossile Energien fördern, eine nachhaltige Landwirtschaft und keine genveränderten Monokulturen stärken sowie die Verbraucherinteressen stärken anstatt Kennzeichnungspflichten aufzuheben“.

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