Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist zurückgetreten. Der CSU-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Wie Friedrich am Abend bei einer Pressekonferenz sagte, sei er immer noch der Überzeugung, dass er im Oktober politisch und rechtlich korrekt gehandelt habe, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert habe.
"Aber ist sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass ich die Aufgaben, die zu bewältigen sind, hier in diesem Haus nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann."
Er hätte dieses Amt mit großer Leidenschaft und mit viel Herzblut aufgenommen und sich vorgenommen, die ländlichen Räume zu stärken. In den ländlichen Räumen liegt seiner Meinung nach die Zukunft unseres Landes. Zudem hatte er sich vorgenommen, die Wertschätzung in der Bevölkerung für die Landwirtschaft zu erhöhen. Seine Mitarbeiter im Agrarministerium dankte er für die gute Zusammenarbeit, es wäre eine "gute Truppe". Mit den Worten, "ich komme wieder" verabschiedete er sich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im Anschluss auf einer Pressekonferenz zu dem Rücktritt. Sie habe die Entscheidung mit großem Repekt und Bedauern angenommen. Friedrich habe einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis gestellt, indem er persönliches hinter das Wohl der Gemeinschaft einordnet. Für die Entscheidung über einen Nachfolger sei es dagegen heute noch zu früh, so Merkel.
Hintergrund
Heute Morgen erklärte Friedrich bereits: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“
Friedrich muss sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall des zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Der CSU-Politiker hatte nach eigenen Angaben bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.
