Bereits am kommenden Montag will Ilse Aigner ihr Amt als Bundesagrarministerin niederlegen. Ihr Nachfolger soll nach ersten Plänen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werden. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Spiegel. Der beamtete Staatssekretär Kloos werde unterdessen die Verhandlungen zur EU-Agrarreform weiterführen, heißt es.

Friedrich werde Aigners Ressort für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz geschäftsführend mitübernehmen - also zwei Ministerien gleichzeitig vorstehen. Das gelte bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zur Bildung eines neuen Kabinetts. Regierungssprecher Steffen Seibert schränkt ein, die Bundeskanzlerin habe noch nicht abschließend entschieden, wer bis zur Bildung einer neuen Regierung die Aufgaben der Ministerin geschäftsführend übernimmt. Dies werde noch geklärt.

Verbraucherbände warnen die Regierung allerdings davor, Friedrich den Posten dauerhaft zu überlassen. "Sollte diese Personalentscheidung auf lange Sicht getroffen worden sein, wäre das ein Abgesang auf den Verbraucherschutz", so die Kritik. Laut dem Spiegel habe sich der Minister bei Verbraucherschutzfragen wie etwa der EU-Datenschutzverordnung bislang wenig kooperativ gezeigt.

Aigner wechselt nach fünf Jahren als Agrarministerin von Berlin nach München. Anders als erwartet wird sie nun aber nicht mehr den Fraktionsvorsitz übernehmen, sondern wahrscheinlich als Superministerin das Wirtschafts- und Energieministerium leiten. Ministerpräsident Horst Seehofer hat Presseberichten zufolge bereits bestätigt, dass es in Bayern mehrere Superministerien geben werde. Ob Bayerns Agrarminister Helmut Brunner sein Amt behält, soll dabei noch nicht sicher sein. (ad)