Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben. Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden.
Dass mit diesen Vorschlägen allenfalls die schlimmsten Symptome, nicht aber die Ursachen für die steigenden Strompreise bekämpft werden können, meint dagegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs.
„Nicht Strom- und Mehrwertsteuer sind die Hauptkostentreiber, sondern die Förderung der erneuerbaren Energien“, erklärte Fuchs am Mittwoch. Solange jeder Anlagenbetreiber für 20 Jahre eine feste Einspeisevergütung erhalte, auch wenn niemand seinen Strom braucht, werde sich daran nichts ändern, ist er überzeugt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat laut Fuchs Recht, wenn er mit seinen Vorschlägen die Erzeuger erneuerbaren Stroms mit in die finanzielle Verantwortung nehmen will. Nur so lasse sich das Problem an der Wurzel packen. „Das EEG ist mittlerweile zu einer Gelddruckmaschine geworden. Laut Bundesumweltministerium belaufen sich allein die zugesagten Einspeisevergütungen bis 2020 auf 150 bis 170 Mrd. Euro“, erklärt der Unionspolitiker weiter.
Für Bildung und Forschung sind seinen Informationen nach im diesjährigen Haushalt 13,7 Mrd. Euro vorgesehen. Ein besonders krasses Beispiel sei dabei die Solarförderung. Rund 50 % der EEG-Förderung gehen auf ihr Konto. Erzeugt würden damit im „Sonnenland“ Deutschland aber gerade einmal 5 % des Strombedarfs, „und das in völlig ungesicherter Form“, so Fuchs.
Erste, gute Schritte, weitere müssen folgen
Die von Altmaier gemachten Vorschläge allein werden seiner Meinung nach nicht ausreichen, um die Kosten wirksam zu begrenzen. Sie berücksichtigten zudem nicht die Auswirkungen der Kosten des Netzausbaus, die jede EEG-Anlage mit mindestens 10 % Stromeinspeisung mittragen muss.
Die EEG-Vergütung fließe außerdem erst dann, wenn die Anlage an das Netz angeschlossen wird. „So entstehen Anreize, Anlagen- und Netzausbau besser miteinander zu synchronisieren.“
Die Ausnahmen für die Industrie dürfen laut Fuchs nur für die Unternehmen begrenzt werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. „Im Unterschied zu den Einschnitten beim EEG, führt diese Maßnahme nicht zu einer Senkung der EEG-Kosten insgesamt, sondern lediglich zu einer Umverteilung.“ Der stellvertretende Vorsitzende ist überzeugt, dass die volkswirtschaftlichen Belastungen der EEG-Förderung um keinen Cent sinken. Im Gegenteil: Das bei der EEG-Umlage eingesparte Geld werde sich vielmehr in höheren Dienstleistungs- und Produktpreisen niederschlagen und so wieder beim Verbraucher landen, so seine Befürchtung.
Altmaiers Vorschläge seien daher erste Schritte in Richtung einer kausalen Behandlung des „Strompreis-Patienten“. Weitere müssten aber folgen. (ad)
