Die Unternehmensergebnisse der hessischen Betriebe sind im Wirtschaftsjahr 2015/16 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,5 % und damit im zweiten Jahr in Folge gesunken. Ruinöse Erzeugerpreise sind nach Ansicht von Hessens Bauernpräsident Karsten Schmal die Ursache. Viele Betriebe würden unter existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen leiden.

Vor den Delegierten der Vertreterversammlung des Hessischen Bauernverbandes kritisierte Schmal am Freitag in Friedrichsdorf inbesondere überzogene umweltpolitische Forderungen und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. "Alle Betriebsformen sind davon betroffen“, so Schmal. Nachdem die Milch- und Schweinepreise in den letzten Wochen angestiegen seien, habe sich die

Stimmung in der deutschen Landwirtschaft leicht verbessert. Die Investitionsbereitschaft sei allerdings auf einen neuen Tiefstand gefallen. Die EU und nationale Hilfsprogramme helfen den existenzgefährdeten Betrieben laut Schmal nicht wirklich. Dafür seien die finanziellen Mittel, die pro Betrieb gewährt würden, viel zu gering.

„Wer höhere, produktionskostensteigernde Standards fordert, muss auch für höhere Erzeugerpreise sorgen“, sagte er an die Adresse des Lebensmitteleinzelhandels gerichtet. Ansonsten leide die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern. Daran könne niemand ein Interesse haben, weder die Verarbeitungsunternehmen, noch der Lebensmitteleinzelhandel und schon gar nicht die Verbraucher. Denn es bestehe die Gefahr, dass unsere hohen Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch Importe unterlaufen werden.

Stallneubauten fördern, statt verhindern

Besonders kritisierte Schmal Bundesumweltministerin Hendricks, die das Bau- und Umweltrecht verschärfen wolle. Somit werde die Errichtung von Ställen im Außenbereich wesentlich erschwert. Erst vor zwei Jahren haben verschärfte Vorschriften bereits zu einem drastischen Rückgang von Stallneubauten geführt. „Wer mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit will, muss neue moderne Ställe im Außenbereich fördern, anstatt diese zu verhindern. Ansonsten kann eine regionale Lebensmittelversorgung nicht funktionieren“, so Schmal.

Ein Dorn im Auge ist dem Bauernpräsidenten auch das „Integrierte Umweltprogramm 2030“. Das Bundesumweltministerium fordert darin unter anderem eine Beschränkung für „Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel“. Des Weiteren fordert die Bundesumweltministerin für ihr Haus ein „Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen bei Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung“. Mit diesen Forderungen schieße Umweltministerin Hendricks weit über das Ziel hinaus.

Marktmacht des LEH wirksam begrenzen!

Unter dieser Überschrift verabschiedete die Vertreterversammlung des Hessischen Bauernverbandes eine Entschließung (Download). Darin heißt es, dass die Konzentration auf wenige marktbeherrschende Unternehmen ein aus landwirtschaftlicher Sicht nicht hinnehmbares Maß überschritten habe. Die Marktmacht werde bei Preis- und Lieferverhandlungen oder zur Durchsetzung zusätzlicher Anforderungen missbraucht und habe die aktuelle Krisensituation unnötig verschärft.

Der Nachfragemacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels wirksamere Grenzen im Kartell- und Wettbewerbsrecht zu setzen, lautet eine zentrale Forderung. Weiteren Konzentrationsprozessen müsse ein Riegel vorgeschoben worden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelwerk entsprechend anzupassen.

Vom Lebensmitteleinzelhandel erwartet die Landwirtschaft eine Selbstverpflichtung, das Preisdumping oder Verramschen von Lebensmitteln grundsätzlich zu unterlassen. Es sei unverantwortlich, den Preiskampf mit Wettbewerbern und hochwertigen Lebensmitteln auf dem Rücken von Bauernfamilien auszutragen.

Des Weiteren wird gefordert, die Ausnutzung der Marktmacht zur Durchsetzung höherer Standards zur eigenen Produktdifferenzierung unverzüglich zu beenden. Produktdifferenzierung dürfe nur im Einvernehmen mit der Landwirtschaft und bei vollständigem Ausgleich höherer Produktionskosten erfolgen.