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topplus Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum

Große Koalition hat keine einheitliche Linie für die Zukunft der Direktzahlungen

Die Große Koalition hat noch keine gemeinsame Position zur Zukunft der GAP. Die CDU/CSU hält weiterhin an gut ausgestatteten Direktzahlungen fest. Die SPD ist dagegen für eine weitgehende Umstrukturierung der 1. und 2. Säule.

Lesezeit: 5 Minuten

Union und SPD haben noch keine gemeinsame Position für die Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Deutschland. Das wurde am vergangenen Wochenende bei der abschließenden Podiumsdiskussion bei der traditionellen Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum deutlich.

„Der generelle Ansatz der GAP, mit der Einkommensstützung in der 1. Säule und der Bedienung der gesellschaftlichen Leistungen in der 2. Säule ist auch in Zukunft richtig und notwendig“, betonte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag. Die EU-Kommission müsse bei der Genehmigung der nationalen Strategiepläne aber darauf achten, dass die Ausgestaltung der Direktzahlungen und die geltenden Standards im Wesentlichen in der EU vergleichbar blieben, damit es nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen komme.

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Angesichts des durch den Brexit schrumpfenden EU-Haushalt und der neuen Herausforderungen für Forschung, Klimaschutz und Sicherung der EU-Außengrenzen werde der Agrarhaushalt unter Druck kommen. „Deshalb dürfen wir die Anforderungen an die neue GAP nicht überdrehen“, warnte Stegemann; gerade auch vor der berechtigten Sorge, dass die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich Direktzahlungen und Standards nicht zu groß werden dürfen.

SPD will Direktzahlungen umbauen

Die SPD, Koalitionspartner der Union im Bund, hängt dagegen weitaus weniger stark an der Einkommensförderung über Direktzahlungen. „Wir wünschen uns eine mutige GAP-Reform, bei der wir die Zukunft der Landwirtschaft ganzheitlicher sehen und die Spielräume nutzen, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einräumt“, ist Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, überzeugt.

Spiering verwies auf das Papier seiner Partei. Danach soll die Förderarchitektur der 1. und 2. Säule neu gestaltet werden. Ziel ist es, 25 Prozent der bisherigen Direktzahlungen in eine Basisprämie zu überführen und diesen Wert ab dem Jahr 2028 auf Null Prozent zu setzen. 50 Prozent der Mittel sollen für sog. Ökoleistungen (EU KOM: „Eco-Schemes“) genutzt werden. Die restlichen 25 Prozent der Mittel gehen in programmbezogene Umwelt-, Natur- und Klimamaßnahmen.

„Wir wollen nicht länger das Eigentum, sondern das Tun belohnen. Und wir erhalten mit unserem Ansatz größere finanzielle Spielräume innerhalb des 2. Säule für investive Maßnahmen, die sowohl im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung als auch in ländlichen Räumen dringend brauchen“, beschrieb der SPD-Politiker den Ansatz.

Spiering warb für ein schrittweises Vorgehen. „Wir müssen die Betroffenen mitnehmen, sonst fühlen Sie sich überfordert und akzeptieren die Änderungen nicht“, sagte Spiering in Richtung der Umweltverbände, die einen schnelleren Ausstieg aus den Direktzahlungen fordern.

Voß: Wir müssen die Leistungen für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz honorieren

„Wir wollen eine GAP nach 2020, die stärker die gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz in den Blick nimmt“, forderte Bernd Voß, Vorstandssprecher des Agrarbündnisses und Abgeordneter für die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag. Dafür müssten sich EU und Bund von der Weltmarktorientierung der GAP verabschieden und eine gemeinsame Marktordnung erlassen, die für stabile Erzeugerpreise Sorge trage.

„Darüber hinaus sollte Deutschland seine Spielräume nutzen und künftig das Maximum an Mittel von der 1. in der 2. Säule umschichten“, umriss Voß die Position des Agrarbündnisses, in dem 25 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik zusammengeschlossen sind. Bisher schichtet Deutschland nur 4,5 % der Mittel um. Möglich wären aktuell bis zu 15 % und künftig nach den Vorstellungen der Kommission sogar bis zu 32 %.

Schlüter: Wir haben die Direktzahlungen weiterhin für notwendig

Diesen Ideen widersprach Dr. Simon Schlüter, Leiter des Büros des Deutschen Bauernverbands in Brüssel. „Die deutschen Landwirte wollen in erster Linie Lebensmittel und nicht Landschaft produzieren.“ Die GAP sei eine der erfolgreichsten EU-Politiken. Deshalb dürfe man sie nicht in „Grund und Boden reden“, warnte Schlüter. Er verwies darauf, dass es die Direktzahlungen nicht ohne Gegenleistung gebe. Die Bauern müssten viele Vorgaben hinsichtlich Düngung, Pflanzenschutz, Biodiversität und Tierwohl erfüllen. „Ein wissenschaftliches Gutachten hat dafür Kosten in Höhe von über 300 €/ha ermittelt“, betonte der DBV-Vertreter. Auch dafür seien die Direktzahlungen ein wichtiger Ausgleich.

GAP-Reform startet vermutlich nicht vor 2023

Mit einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zur GAP-Reform ist allerdings nicht zu rechnen. „Ob das EU-Parlament (EP) seine Beratungen noch vor der Europawahl abschließen kann, ist offen“, berichtete Rolf Selg vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Agrarausschuss des EP muss dazu über 7.000 Änderungsanträge durcharbeiten.

„Wenn alles normal läuft und wir Ende dieses Jahres Klarheit über den EU-Haushalt und über die GAP nach 2020 haben, kann der Bundestag Mitte 2020 über die deutsche Umsetzung der GAP-Reform entscheiden“, so der Referatsleiter, der im BMEL für das Verwaltungs- und Kontrollmanagement der GAP zuständig ist. Anschließend müssten die Länder die Vorbereitung für die Umsetzung treffen, so dass die neuen Regeln voraussichtlich Ende 2022 bzw. Anfang 2023 zur Anwendung kämen.

Da die neue Finanzperiode schon Anfang 2021 startet, müsste die Kommission eine Übergangsverordnung erlassen. Diese würde dann die gegenwärtig geltenden Regeln für ein oder zwei Jahre verlängern. Dem Vernehmen nach wird darüber in Brüssel auch schon beraten. Einen konkreten Entwurf soll es aber frühestens Ende dieses Jahres geben.

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