Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die von diesem Mittwoch bis Freitag in Landau in der Pfalz stattfindet, legen die Länderagrarminister der Grünen ein Forderungspapier zur EU-Agrarreform vor. „Die Ministerinnen und Minister der grünen Agrarressorts sind der Auffassung, dass der vorgelegte Vorschlag bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP nicht ausreicht und fordern daher im Vorfeld der kommenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Landau eine klarere Positionierung der Bundesregierung“, heißt es darin.
Konkret fordern sie einen festen Anteil am EU-Agrarbudget, der die Landwirte für ihre Leistugnen zur Biodiversität, zum Gewässerschutz, zum Klimawandel und zur Klimaanpassung sowie für den Umbau der Tierhaltung honoriert. „Mindestens 70 Prozent der Mittel der europäischen Agrarpolitik sollten mittel- bis langfristig dafür reserviert werden“, schreiben sie. Ein Weiter so führe zu weiteren sieben Jahren Stillstand bei der Lösung der Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, aber auch der fehlenden Risikovorsorge bei den landwirtschaftlichen Betrieben, befürchten sie. „Es braucht eine klare gemeinsame Zieldefinition von Bund und Ländern über die Agrarpolitik von morgen und übermorgen, denn es werden jetzt schon die Weichen gestellt für die übernächste GAP-Reform nach 2027“, heißt es in dem Papier weiter. „Wir brauchen dringend den politischen Einsatz für ein Modell der Agrarförderung, dass sich am Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung orientiert und das aktuelle Modell der zwei-Säulen auf den Prüfstand stellt“, fordern die Ministerinnen Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Priska Hinz (Hessen) sowie die Senatoren Dr. Joachim Lohse (Bremen), Dr. Dirk Behrendt (Berlin) und Minister Jan Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein).
Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing, kommen die Agrarminister der Länder und des Bundes vom 10. bis 12. April in Landau zusammen. Themen der mehr als 40 Punkte umfassenden Tagesordnung sind unter anderem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020, Konsequenzen aus der Reform der Grundsteuer, die Digitalisierung der Landwirtschaft, die Düngeverordnung, Tiertransporte in Drittländer und der Klimaschutz.
