Während der Europäische Landwirtschafts- und Genossenschaftsverband (Copa Cogeca) die Einigung der EU über das erweiterte Freihandelsabkommen mit Mexiko als ausbalancierte Vereinbarung apostrophiert, kritisieren die Grünen im Europaparlament die reflexartige Haltung von Brüssel auf den protektionistischen Kurs des US-Präsidenten Trump als Kurzschlusshandlung mit negativen Auswirkungen für Mexikos Bauern.

Die Bekanntmachung der EU-Kommission über den Abschluss einer politischen Vereinbarung zur Überarbeitung des aus dem Jahre 2000 stammenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko, bezeichnete Copa Cogeca am Dienstag in Brüssel als „gute Nachrichten“ für die europäischen Landwirte.

Copa Cogeca: Ausbalanciertes Handelsabkommen

Das Ergebnis zeige, dass es sehr wohl möglich sei, ausbalancierte Handelsabkommen anzuschließen. „Wir glauben, dass die Vereinbarung beiden Seiten Vorteile bringt, weil es gelungen ist, die Importquoten sauber auszutarieren“, sagte Copa Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen in Brüssel. Besonders begrüßenswert sei der erweiterte Marktzugang in Mexiko für europäischen Qualitätskäse, Trockenmilchpulver, Schweinefleisch, Olivenöl und Wein. „Es ist entscheidend dabei, dass wir kleinen und mittleren Betrieben (KMU)  - und hier insbesondere Genossenschaftsbetrieben - entsprechend Marktzugang verschaffen“. Daher müssten bürokratische Hürden in Mexiko abgebaut werden zugunsten des KMU-Marktzugangs. 

Ebenso sei zu begrüßen, dass Mexiko die europäischen Produktions- und Qualitätsstandards sowie die geographischen Herkunftsbezeichnungen anerkenne. Insgesamt wurden mehr als 340 EU-Produkte wie italienischer Gorgonzola, französischer Comté-Käse bis hin zum rheinischen Kölsch unter Schutz gestellt, um es vor unerlaubten Nachahmungen zu schützen.  

Ein Wermutstropfen aus Sicht von Copa Cogeca stellt die der mexikanischen Seite eingeräumte Rindfleischimportquote von 10.000 Tonnen pro Jahr nach Europa dar. „10.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa sind 10.000 Tonnen zu viel“, sagte Pesonen. Copa Cogeca werde sehr aufmerksam die kumulativen Effekte des Markzugangs für Mexiko in den Bereichen Rindfleisch sowie Obst und Gemüse im Auge behalten.

Kritik der Grünen

Ganz anders fällt die Einschätzung der Grünen im EU-Parlament zum EU-Mexiko-Handelsabkommen aus. Die Kritik des agrarpolitischen Sprechers der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, entzündet sich an der „Geheimdiplomatie“ von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der ohne Unterrichtung des Europäischen Parlaments (EP) den Deal durchgeboxt habe. Es sei nicht die Aufgabe eines EU-Kommissars, am EU-Parlament und damit auch an der Öffentlichkeit vorbei obskure Abschlüsse über Freihandelsabkommen vorzubereiten, die von weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher sowohl hierzulande wie in Mexikos seien.

„Diesen Raubbau an der Natur darf die EU nicht unterstützen, nur damit die europäischen Schweinefleisch- und Milcherzeuger ihre hierzulande nicht immer absetzbaren Produkte nun zollfrei in das lateinamerikanische Land exportieren dürfen, und in Gegenrichtung wir mit Billighähnchen aus Mexiko überschüttet werden“, empörte sich Häusling. Liberalistische Wirtschaftspolitik kontra Natur – diese Rechnung gehe nicht auf. Diese Konsequenzen ignorierten Phil Hogan und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström völlig, wenn sie das seit 2000 bestehende Abkommen erweiterten und den Agrarhandel zollfrei machten.

 

Es mache keinen Sinn und greife viel zu kurz, reflexartig auf den protektionistischen Trump-Kurs mit Wirtschaftsliberalismus zu reagieren, so Häusling. „Eine solche Kurzschlusshandlung übersieht die Folgen etwa für die mexikanischen Kleinbauern und die Umwelt des Landes. Sie werden die Verlierer dieses Deals sein“, mutmaßt der grüne Europapolitiker.

 

So gehe beispielsweise der Anbau der Trendfrucht Avocado in Mexiko einher mit ständigen Waldrodungen, Verschmutzung und Verknappung des Trinkwassers wegen des hohen Pestizideinsatzes sowie eines horrenden Wasserbrauchs beim Avocadoanbau. „Damit zahlen Mensch und Umwelt des weltweit führenden Exporteurs dieser Avocado-Früchte einen hohen Preis“, bedauerte Hausling in seiner in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

 

EU-Ministerrat muss noch zustimmen

Die am zurückliegenden Wochenende erreichte politische Grundsatzeinigung über die Erweiterung des bestehenden Handelsabkommens mit dem fast vollständigen Wegfall von Zöllen beim Warenaustausch auf  den europäischen und mexikanischen Märkten, muss allerdings noch vom EU-Ministerrat gebilligt und von allen 27 EU-Mitgliedstaaten - unter Ausschluss Großbritanniens - ratifiziert werden. Die EU-Kommission werde nach Ankündigung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in den kommenden Wochen ein unterschriftsreifes Dokument den EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Dann ist es Sache der nationalen Parlamente, einzelne Abmachungen noch genauer unter die Lupe zu nehmen.