Fünf grüne Agrarpolitiker aus Bundes-, Landes- und EU-Ebene rufen die Bundesregierung zu einer sofortigen Kehrtwende in der Agrarpolitik auf. Ihre Forderungen fassen sie in einem vier-Punkte-Papier zusammen. Dazu gehören Umschichtungen von Direktzahlungen, Veränderungen beim Greening und Mengenreduktionsprogramme.
Gemeinsam veröffentlichten fünf Agrarpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen heute ein Vier-Punkte-Papier zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Darin plädieren Maria Heubuch (MdEP), Friedrich Ostendorff (MdB), Norwich Rüße (MdL), Bernd Voss (MdL) und Martin Hahn dafür, die Spielräume, die die EU den Mitgliedstaaten in der Agrarreform 2013 gegeben hat, komplett auszunutzen. Die Bundesregierung müsse diese Maßnahmen noch 2016 auf den Weg bringen, heißt es in dem Papier.
Konkret fordert das Bündnis folgende vier Punkte:
- Eine volle Umschichtung von den Direktzahlungsgeldern aus der 1. Säule in die Förderangebote in der 2. Säule der EU-Agrarpolitik. Damit soll die bereits erfolgte Umschichtung von 4,5 Prozent auf den maximal möglichen Satz von 15 Prozent im Jahr 2018 angehoben werden.
- Außerdem sollen mehr Direktzahlungen zu Gunsten der kleinen und mittleren Betriebe ausgezahlt werden. Die fünf grünen Agrarpolitiker fordern die volle Umschichtung von 30 Prozent der Direktzahlungen auf die ersten Hektare je Betrieb. Bisher geschieht das bis zu einem Anteil von 7 Prozent.
- Das Greening soll nach dem Willen des Fünferbündnisses einfacher umsetzbar werden und mehr zur Artenvielfalt beitragen. Für die ökologischen Vorrangflächen fordern sie ein Anwendungsverbot von Pflanzenschutz- und Düngemitteln.
- Die Entwicklung von marktpolitischen Maßnahmen zur EU-weiten Mengenreduktion und Absicherungsinstrumente sind der vierte Punkt der Initiative. Kurzfristig wollen sie die Mittel der Krisenreserve der 1. Säule für ein einzelbetriebliches Milchreduktionsprogramm einzusetzen. Für den Schweinefleischmarkt schlagen sie schärfere Tierwohlansprüche wie etwa 10 Prozent mehr Platz pro Schwein vor, was aus ihrer Sicht zu weniger Erzeugung und damit zur Erholung des Erzeugerpreises führen könne.
Die fünf Agrarpolitiker begründen die Dringlichkeit der Maßnahmen mit der aktuellen Krise auf den Agrarmärkten. „Wir stehen vor einem Strukturbruch. Die bäuerliche Landwirtschaft steht vor dem Aus“, heißt es in dem Positionspapier. Sie warnen davor, mit Veränderungen der Agrarpolitik auf die nächste EU-Agrarreform im Jahr 2020 zu warten. „Die Möglichkeiten zur Änderung und Verbesserung der GAP müssen wir jetzt nutzen und nicht erst 2020“, sagte der grüne Agrarsprecher aus dem Bundestag Friedrich Ostendorff. Aus seiner Sicht müsse die Halbleitbewertung der GAP im Jahr 2017 dafür verwendet werden, „die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe erheblich zu verbessern.“
Bundesregierung weit von gemeinsamer Position zur GAP entfernt
Bis zum Juli 2017 sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Vorschläge zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform aus dem Jahr 2013 in Brüssel einreichen. Die große Koalition in Berlin ist bisher in der Sache noch weit entfernt von einer gemeinsamen Position. Die CDU hat sich gegen jegliche Veränderungen an den GAP-Bestimmungen bis 2020 ausgesprochen. Die SPD hingegen setzt sich für die maximal möglichen Mittelumschichtungen ein. Neben den Umschichtungen zwischen Direktzahlungen und Agrarförderprogrammen steht auch noch die Erhöhung des Anteils der ökologischen Vorrangflächen von fünf auf sieben Prozent der Ackerfläche zur Debatte.
Hintergründe:
SPD will ab 2017 in der Agrarpolitik umsteuern (17.1.2016)
Hendricks will Neuausrichtung der Agrarpolitik (14.10.2015)
