Grüne fordern Neustart der EU-Agrarpolitik nach der Europawahl

Die Grünen sprechen sich für einen Neustart der Verhandlungen über die kommende EU-Agrarreform nach der Europawahl aus. Sie wollen dann pauschale Flächenprämien nur noch bis 2027 sehen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen sie in Deutschland bis 2025 halbieren.

Forderung nach einem Neustart in der europäischen Agrarpolitik nach der Europawahl hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Öffentliche Gelder dürften nur noch für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen gezahlt werden, damit die Bauern von einer natur- und umweltfreundlichen Wirtschaftsweise profitieren und leben könnten, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion bei ihrer Frühjahrsklausur am Freitag in Potsdam verabschiedet hat. Die Abgeordneten sprachen sich zudem für ein Ende der pauschalen Flächenprämien bis 2027 und eine „entschlossene“ Förderung des Ökolandbaus aus. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die Agrarzahlungen den ökologischen Umbau der Landwirtschaft in Europa finanzierten. Statt Großgrundbesitzer zu subventionieren, brauche es eine Obergrenze der Agrarzahlungen und eine besondere Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, hieß es.

Halbierung des Pflanzenschutzeinsatzes bis 2025

Verschärfen wollen die Grünen die Pflanzenschutzpolitik. Sie fordern eine Strategie zur deutlichen Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem verbindlichen Ziel einer Halbierung desselbigen bis 2025 sowie die Einführung einer Abgabe, die der Erforschung und Anwendung von naturverträglichen Alternativen zugutekommen soll. Verboten werden sollte neben dem Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten auch die Anwendung von „besonders naturzerstörenden“ Wirkstoffen wie Glyphosat und Neonikotinoiden.

Strengere Flächenbindung der Tierhaltung

Die Bundestags-Grünen drängen darüber hinaus auf ein „Ende der Massentierhaltung“ und eine strengere Flächenbindung. Zugleich sollte die Düngegesetzgebung verbessert werden, um das Trinkwasser zu schützen und Transparenz über die Nährstoffströme in den Betrieben und die Erfassung von Gülletransporten herzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter betonte im Zusammenhang mit den Klausurbeschlüssen, dass das Artensterben aus dem Ruder zu laufen drohe. „Das dürfen wir nicht zulassen. Es geht darum, das Netz des Lebens, das uns trägt, das uns ermöglicht, Landwirtschaft zu betreiben, das dafür sorgt, dass die Ökosysteme, in denen wir leben, stabil bleiben, zu retten“, so Hofreiter.

Sanktionen für die Nichteinhaltung von Klimazielen

Ebenfalls in Potsdam verabschiedet wurde von der Grünen-Bundestagsfraktion ein Beschluss zum Klimaschutz. Demnach sollten alle Handelsabkommen der Europäischen Union auf ihre Vereinbarkeit mit den Pariser Klimazielen geprüft werden. Sollte ein Partner aus dem Pariser Abkommen austreten, sollte das Abkommen gekündigt werden können; bei Nichteinhaltung der Klimaziele müssten Sanktionen möglich sein. „Europa hat als reicher Kontinent die Pflicht und alle Möglichkeiten, der Klimakrise endlich entschlossen entgegenzutreten“, heißt es in dem Beschluss. Es sei höchste Zeit, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Klimapolitik endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichteten.

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Stefanie Awater-Esper

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Diskussionen zum Artikel

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von Stefan Lehr

Ideologie und Realitaet

... treffen leider nur sehr sehr selten aufeinander. Bei den Gruenen aber scheinbar nie. Es fehlt in vielen Regionen die Kaufkraft fuer Bio (z. B. Vorpommern, OstBrandenburg, Sachsen-Anhalt, etc). Es wird oft unter den Teppich gekehrt, dass die Bio-Bodenproben haeufig sehr ueberhoehte Naehrstoffwerte ausweisen. An der Haltung der Tiere ist auch nicht immer alles nur "Tierwohl". Und man koennte noch Weiteres auflisten. Ein gesundes Miteinander und Nebeneinander und das gegenseitige Von-Einander-Lernen ist besser als von Ideologen mit Verboten bestraft, oder ueber den gr*** Klee geloebt zu werden. Alle Landwirte haben ihr taegliches Sorgenpaket zu meistern und kaempfen ums Ueberleben. Uebrigens: Kommentare von Herrn Hofreiter nehme ich nicht mehr fuer voll. Da ist die gruene Farbe noch nicht trocken und der Spruch ist schon wieder ins Gegenteil verdreht.

von Andreas Schröder

Die Grünen sind ein Luxusproblem ...

Solange es unserer Gesellschaft so gut geht wie noch nie und das tägliche Brot so selbstverständlich günstig ist, hat man gut auf die Grünen hören und heuschlerisch die Weltverbesserer zu mimen. Mit allem im Überfluss wird gern kritisiert und moniert.....

von Christian Bothe

Ökophilisophen...

@Fiederling,sehr gut kommentiert auch wenn ich nicht alles nachvolziehen kann! Beispielsweise eine vermehrte Umstellung von AG auf Öko bei uns im Osten kann ich nicht feststellen. Außer das bestehende Ökobetriebe oder Händler konventionell arbeitende Betriebe mit Pflanzen-und Tierproduktion kaufen,um dann industriell die vom LEH geforderten Öko-Nahrungsgüter in ausreichendem Umfang zu produzieren. So könnte man dann ihren Passus zu den Konvis auch einordnen,wenn dem mal so sein sollte. Aber sei's drum im wesentlichen haben Sie recht...

von Klaus Fiederling

@Bothe

...wenn Sie sich da mal nicht gehörig täuschen, die audiovisuelle Wahrnehmung auf sämtlichen Kanälen ist eine ganz andere. - Weiterhin elitär abgehobenes Aussitzen ist nicht!

von Albert Maier

Da wird....

.... extra das angebliche "Artensterben" noch vor der EU-Wahl lanciert damit die Grünen nochmals von dem ganzen Schmarrn profiteren können. Es bleibt zu hoffen, dass der Bevölkerung der inszenierte Alarmismus endlich mal zum Hals raus hängt und der Schuss nach hinten los geht.

von Christian Bothe

Hofreiter

@Loew, tolle Äußerung,ich habe mein Handy vorsichtshalber schon auf die Erde gelegt,damit ich diesen grünen Hofreiter-Unsinn besser verkraften kann. Hoffentlich bekommt diese Truppe bei den Wahlen eins auf die Mütze in der Hoffnung unsere Mitbürger fallen nicht auf diese landwirtschaftsfeindlichen Äußerungen herein und machen das Kreuz an der richtigen Stelle...Mehr kann man dazu nicht sagen.

von Klaus Fiederling

Scheinheiligkeits-Champions

„Großbetriebe vom Prämientropf „entwöhnen“, grüne Umlenkungsschützenhilfe für den mehrheitlich allseits präferierten Ökolandbau...“ - stromlinienförmige Bahnen hin zu den „heilen Welten“ grüner Ökolandschaften; ganz nach Gusto eines Biologen Dr. Anton Hofreiter, seinem Adjutanten, dem Philosophen Dr. Habeck & den noch vielen anderen gleich getakteten, intellektuell befähigten Wegbereitern dieser Partei. Ungeprüft selbst dort mithin noch immer, WER(!) gegenwärtig -in zunehmender Zahl übrigens- Bewirtschafter solcher Flächen sind? Welche philanthropisch motivierten, allerdings erheblich einseitig isolierten Zielsetzungen, wobei man von der eigentlichen Materie offensichtlich auch sehr weit entfernt zu sein scheint. // Ja, gerade viele Großbetriebe satteln aktuell auf ÖKO um, nicht aus tiefster geistiger Überzeugung; nein, weit eher, weil im konventionellen Bereich betriebswirtschaftlich die eigene Hütte existenzbedrohlich förmlichst brennt. Nicht einmal mehr die Hälfte der vereinnahmten Flächenprämien, wenn überhaupt ein quotaler Anteil entsprechend zu verbuchen ist, schönt diese Bilanzen durch das Ausweisen von Gewinnen. Solche unternehmerischen Befähigungen „glätten“ jetzt die BIO-Prämien? // Das grüne Diktat -überambitioniert, extrem hoch angesiedelt als derzeit systematischer Totengräber unserer konventionellen LW, kleine und mittlere Betriebsgrößen inbegriffen- deckt solche direkt greifbaren Schwachstellen derselben ökologischen Wirtschaftsgrößen wohlweislich nicht auf, das unverzichtbare Querdenken dahin reicht einfach nicht aus! // Wege heraus aus dem jährlich wiederkehrenden Monokulturenanbau auf der Fläche nämlich benötigten fürwahr eine „grüne Schützenhilfe“, auch aus obig berufenen Politikermunden. Aber Kontaktierung zwecklos, die im „Hau-drauf-Modus“ befindlichen Administrationen im UBA, BMU, reagieren allenthalben im schweigsamen Aussitzen, anstatt sich in einer befruchtenden Konfrontation üben zu wollen; verallgemeinernd verbale Attacke reitet man statt dessen aus diesen abgeschotteten goldenen Käfigen heraus einseitig gegen die konventionelle LW, die gerade und im Besonderen ein grundlegend maßgebliches Puzzleteil im gesamten Lösungskonzept darstellte. // Liebe Scheinheiligkeits-Champions, verinnerlichst endlich einmal nüchtern, geistig aufnahmefähig u.a. die diktatorisch anmutenden „Einheitsbedingungen des Deutschen Getreidehandels“, an denen wirklich kein Bauer vorbeikommt. - Was fällt Ihnen auf, werte Herrn Hofreiter und Habeck!? Selektiv alleinig die konventionellen Bauern am medialen Pranger unserer Gesellschaft zu belassen ist zwischenzeitlich megaout, springt viel zu kurz, da auch Sie erkennen müssen, dass die Zeit rennt, einfach davonrennt! NATURVERTRÄGLICHE KUNSTSTOFFE, ALTERNATIVE TREIBSTOFFE VOM ACKER, FÜR DEN ACKER, etc. pp. - alles dato im Zeitlupenmodus (bewusst) vollkommen verzerrte Sequenzen, Fehlanzeige mithin!!! Man torpediert jedes Ansinnen schon im Ansatz, exportiert fatalerweise bevorzugt den deutschen Plastikmüll -heute nach Malaysia, nachdem China sich mittlerweile verweigert- wo er ins Meer gekippt wird; allenfalls noch fällt er dem Raub der lodernden Flammen zum Opfer; ist das Klimaschutz? - Und wir Deutschen exerzieren, natürlich „reinsten Gutmenschen-Gewissens“, hierzulande brav eine streng definierte Mülltrennung. Werte Scheinheiligkeits-Champions, ist das nicht der blanke Hohn, Frevel am Pariser Klimaabkommen in schönster Reinkultur!? // Haben Sie, Herr Hofreiter, zum Osterfest die vielen verstopften bundesdeutschen Autobahnen registriert, die haltlos überlasteten Terminals an unseren Flughäfen, wo unsere dekadente Gesellschaft sich wohl oder übel in Geduld üben musste, das eigene ökologische Gewissen selbstredend in natürlich zeitlich limitierter Warteschleife, erst dann wieder hoch aktiv nach der jeweiligen Rückkehr in das stylisch heimelige Wohnumfeld...!? Wie im übrigen sind Sie und die Vielzahl Ihrer Parteikollegen am vergangenen Freitag nach Potsdam zur Frühjahrsklausur angereist!? Mit dem Drahtesel? Nutzen Sie dahingehend künftig verstärkt die modere Kommunikation mittels digitaler Vernetzung! - Nun, tut wohl aber nicht wirklich zur Sache; widmen wir uns also konzentriert einem Neustart Ihrer europäischen Agrarpolitik, sichern uns eine stattliche Zahl an Wählerstimmen, damit symbolisch viel Wind durch sämtliche Parteienlandschaften bläst, im Endeffekt aber alles weitgehend so bleibt, wie es ist - selbst die geschickt auserwählten Prügelknäblein der Nation bekommen kein neues Hamsterrädchen, dafür ist das alte auf den Höfen viel zu gut eingelaufen!!!

von Diedrich Stroman

Die Grünen rufen zum Kampf !

Gegen die Landwirtschaft und uns Bauern auf! Öffentliches Geld nur noch für Schritte in die Vergangenheit! Eine so Wahrheits verzerrende Partei die nur noch mit Populistischen Mitteln sich als Oberlehrer und Rattenfänger ihre Klientel einfängt ist an Arroganz und verfälschung der Tatsachen und redlichen respektvollen Umgang gegenüber der Landwirtschaft nicht mehr zu akzeptieren! Es werden Bauern gegen einander aufgehetzt, es gibt keinen Respekt vor deren Leistung und Drangsalierung durch die Weltmarktpreise der selbst diese Partei Tür und Tor geöffnet haben!!!Sogar vor dem Schutz des Eigentums gibt's keine Hemmschwelle mehr! Macht einfach die Grenzen dicht und Deutschland ernährt sich selber!!Öffentliches Geld für riesige Tierhaltungen in den osteuropäischen Ländern sofort stoppen, öffentliches Geld für Häfen damit monströse Schiffe Plastikmüll, Ironie in immer größeren Kai und Hafenanlagen incl Flussvertiefungen sofort stoppen! Fraking Gas, Lgn.aus Amerika keine Anlandung in deutschen Häfen sofort verbieten! Kein öffenliches Geld für die Plastik und Autoindustrie Flächenversiegelung sofort stoppen! Statt CO2ABGABE sofort das Kerosin besteuern mit mindestens 19 Prozent! Die öffentliche Liste ist endlos, aber die Ökofaschistische Partei prügelt nur auf die Landwirtschaft und uns Bauern, sie gehörten wegen Diskrementierung einer Minderheit in Deutschland angezeigt!!!

von Wilhelm Grimm

Das was unsere Mütter und Väter aus Schutt und Asche wieder aufgebaut haben,

wird von dem Pseudogrünen Wahn wieder zerstört. Dieses unverantwortliche besserwisserische Wortgemetzel über die ach so umweltvernichtende Landwirtschaft, die lediglich den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgend ihren Beruf ausüben will, muss beendet werden. Dazu ist diese Regierung unfähig; sie will sich mit diesen, noch ganz leise , von Enteignung fabulierenden Politikern versöhnen. Wir wehren uns aus Bequemlichkeit nicht entschlossen genug und machen uns damit mitschuldig an einer gaudi gesteuerten Agrarpolitik.

von Philipp Schmid

Verbotspartei

Beim Verbieten sind unsere Grüne und Grüninnen Spitze. Ich denke nach dem Pflanzenschutzmittel Verbot kommt das Dieselfahrverbot in der Landwirtschaft. Aber Hauptsache man kann noch wie die Claudia Roth 45000 Km Fliegen um das Klima zu retten.

von Bernd Croonenbroek

Neustart "JA"

Aber bitte ohne die Grünen !!!

von Heinrich Esser

Wichtig ist die Nachfrage

Wenn die Leute kein Bio kaufen, wir aber immer weiter umstellen, wird's für Landwirtschaft und Umwelt auch nicht angenehmer. Am Konsumenten sollte angesetzt werden. Billige Nahrungsmittel lassen sich nunmal nicht mit alternativen Verfahren finanzieren, wer weniger PSM will, muss dies auch bezahlen. Ansonsten begrüße ich die Forderung aus den Direktzahlungen auszusteigen.

von Michael Loew

Bitte keine Großen Fotos von Hofreiter auf der Titelseite

Ich hätte fasst mein Handy fallen lassen

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