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topplus EUROPA/PEST-Sonderausschuss/Abstimmung

Grüne und Konservative werten PEST-Bericht als gemeinsamen Erfolg

Die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den "Bericht für das künftige Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (PEST)" im EU-Parlament in Straßburg will mehr Transparenz, die frühzeitige Veröffentlichung von Industriestudien und eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung festschreiben. Die Efsa-Behörde soll Mittel für eigene Studien erhalten

Lesezeit: 3 Minuten

Nach neun Monaten harten Verhandlungen steht die schwarz-grüne Koalition für eine künftige Pflanzenschutz-Zulassung im EU-Parlament. Am Vortag der Abstimmung zum „Bericht über das Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (PEST)“ im EU-Parlament am Mittwoch werten die Berichterstatter Norbert Lins (CDU) und Bart Staes (Grüne Fraktion) das erzielte Ergebnis als Erfolg.

Wissenschaftsbasierter Ansatz bleibt das Anliegen des EU-Parlaments

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„Der Erfolg und das Ergebnis des Berichts liegt darin, dass alle im Parlament tragenden Parteien daran festhalten, den wissenschaftsbasierten Ansatz zu unterstützen und den Sonderausschuss nicht zu einem Tribunal über eine Wiederzulassung von Glyphosat gemacht haben. Wir haben nun die Grundlage geschaffen das strengste Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf der Welt, jetzt noch verbessern zu können“. So lautet das Fazit des Berichterstatters Norbert Lins im Gespräch mit top agrar.

Es gab im Laufe der Beratungen 1.141 Änderungsanträgen, die zu 51 Kompromissen geführt haben. Auch wenn der Text an vielen Stellen eine negative Konotation zu Pflanzenschutzmitteln aufweise und diese als Pestizide pauschal verteufele, sei nach dem Ausgangspunkt des neunmonatigen Ringens ein guter Kompromiss herausgekommen.

Monsanto Papiere legten Interessenkonflikte beim Glyphosat-Verfahren offen

Der Bericht spricht sich dafür aus, das die im Zuge der sogenannten Monsanto-Papiere und des unlängst ergangenen Urteils des Obersten Gerichtshofs des US-Staates Kaliforniens in der Rechtssache des Landwirtes Dewayne Johnson gegen Monsanto sowie dem Vorliegen von Interessenkonflikten beim Verfahren für die Bewertung von Glyphosat aufgekommenen Bedenken in der künftigen Genehmigungs- und Zulassungspraxis Rechnung getragen werden müsse.

Das Papier hält weiter fest, dass die EU-Kommission gehalten wird, die Mitgliedstaaten verpflichtet bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, künftig ein besonderes Augenmerk auf die Risiken für Landwirbeltiere sowie auf das Langzeitrisiko für Tiere und Vögel gelegt werden müsse.

Der Bericht appelliert an die Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung der tatsächlichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln „gefährdete Personengruppe“ wozu schwangere und stillende Frauen ebenso wie Säuglinge, Kinder und ältere Menschen sowie Arbeitnehmer - auch Bauern und Landwirte – die über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wie es im Text heißt.

Der ursprünglichen Forderung der europäischen Bürgerinitiative „Stoppt Glyphosat“, ein EU-einheitliches Zulassungsverfahren anzustrengen, ist der PEST-Abschlussbericht indessen nicht gefolgt.

Mitgliedstaaten sollen gefährdete Risikogruppen und Landwirte schützen

„Ein einheitliches EU-Verfahren würde eine Revolution bedeuten und ist angesichts der Kompetenzen der nationalen Überprüfungsbehörden und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsagentur (Efsa) nicht angezeigt“, verritt Lins. Dies würde zu einem Loch bei der Antragsbearbeitung und einem nicht gerechtfertigten Stau bei Efsa führen. Dennoch spricht sich der Bericht einmütig dafür aus, die Ressourcen und die Human Power von Efsa schon im kommenden EU-Haushalt deutlich zu verbessern. Damit soll Efsa in die Lage versetzt werden auch eigene Studien in Auftrag zu geben und sich nicht länger einseitig auf Industriestudien der Antragsteller stützen zu müssen.

Lins: "Ein Totalausstieg aus Pflanzenschutzmitteln kann nicht das Ziel sein"

Wenn der Brexit komme, werde sich die Risikobewertung noch stärker als bisher auf die Niederlande, Deutschland und Frankreich als berichterstattende Mitgliedstaaten konzentrieren, so Lins,

Einem Totalausstieg von Pflanzenschutzmitteln in der europäischen Landwirtschaft tritt Lins entschieden entgegen: „Dies wäre nicht sinnvoll. Die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft muss gewahrt bleiben. Dies ist mein Ziel, dass ein maßvoller Pflanzenschutzeinsatz erhalten bleibt“, betont Lins gegenüber top agrar.

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