Den Grünen und den Linken gehen die Vereinbarungen zur Landwirtschaft im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht weit genug. Grünen-Chef Habeck bemängelt zu wenig verbindliche Aussagen. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann spricht hingegen von einem „starken Fundament“ für die kommenden vier Jahre.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bringt aus Sicht des Grünen-Chefs und noch schleswig-holsteinischen Agrarministers Robert Habeck für die Landwirtschaft zu wenig Konkretes. In den Aussagen fehle ihm die Verbindlichkeit, sagte er in dieser Woche. „Es geht ein bisschen voran, aber nicht weit genug und nicht energisch genug“, sagte er. Das gelte sowohl für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln als auch für Labels in der Tierhaltung und für den Ökolandbau.
Tackmann: Der eine oder andere gut gemeinte Satz ist zu wenig
„Der Koalitionsvertrag korrigiert die Fehler der Vergangenheit nicht“, kommentierte die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, das Ergebnis. Statt Ursachen würden Union und SPD allenfalls Symptome behandeln, so Tackmann weiter. Aus ihrer Sicht müsse die „Marktübermacht“ von Agrarholdings, Supermarktkonzernen, Molkerei- und Schlachtkonzernen, Saatgut- und Pflanzenschutzmittelkonzernen politisch begrenzt werden. „Der eine oder andere gut gemeinte Satz im Koalitionsvertrag ist zu wenig angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft“, sagte Tackmann.
Connemann: Starkes Fundament für Land- und Ernährungswirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, unterstreicht die Handschrift der CDU in den Agrarkapiteln des Koalitionsvertrages. „Wir stellen die Land- und Ernährungswirtschaft mit diesem Koalitionsvertrag auf ein starkes Fundament für die kommenden Jahre“, ist sie überzeugt. Zufrieden zeigt sie sich vor allem mit den finanziellen Zusagen für die Branche. „Wir haben im Vertrag verankert, dass der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft finanziell unterstützt werden muss – national wie europäisch“, sagte Connemann. Wer sich auf Veränderungen einlasse müsse sicher sein, dafür Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten. „Wir werden die Anliegen kleinerer Betriebe nicht aus dem Blick verlieren“, versprach Connemann.
Zu den Gewinnern des Vertrages gehören aus Sicht von Connemann auch die ländlichen Räume. Ihre Bedeutung habe starken Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden unterlegt mit konkreten Maßnahmen und mit finanziellen Mitteln. Zufrieden äußerte sich Connemann auch über die vereinbarten Projekte im Bereich Ernährung. Diese sollen einen Beitrag für eine gesündere Ernährung und bessere Gesundheit der Bürger leisten.