Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2013 die intensive Tierhaltung erheblich einschränken. "Wir wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen", sagte Fraktionschefin Renate Künast jetzt der WELT. Die Partei hat dazu unter ihrer Führung ein fünfseitiges Papier verfasst. Und das hat es in sich!

 

Wie die Zeitung berichtet, sieht das Programm u.a. soll der Bau neuer Großställe nicht mehr so einfach möglich sein. Es ist vorgesehen, das Baurecht einschneidend zu ändern. Große Mastanlagen würden damit unter das Baurecht für Gewerbebetriebe fallen. Privilegiert seien nur noch Höfe, die mehr als 50 % des Futters selbst erzeugen. Weitere Pläne sind schärfere Vorschriften für die Geruchsbelästigung und den Schadstoffausstoß der Ställe sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren.

Eine Stallbauförderung soll es ebenfalls nur noch für Landwirte geben, die in den Augen der Tierschützer keine Massentierhaltung betreiben, also wieder ein Verhältnis von Tier- zu Futterproduktion von 50 %. Außerdem soll der Betrieb besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren umsetzen. Für jede Tierart ist eine eigene Nutztier-Verordnung geplant, die ausreichend Platz, Auslauf und Licht sowie artgerechtes Futter vorschreibt.

Das Aufregerpapier für den Wahlkampf sieht außerdem eine grundlegende Umkehr beim Einsatz von Antibiotika vor. Statt diese Arzneimittel flächendeckend der ganzen Herde zu verabreichen, sollen die Medikamente nur noch einzelnen erkrankten Tieren gegeben werden. Dazu wollen die Grünen die bestehenden Haltungsvorschriften und tierärztlichen Behandlungsregeln überarbeiten und alle Daten zum Antibiotikagebrauch in der Tierhaltung zentral erfassen. Weiterhin sollen die Hersteller keine Mengenrabatte mehr geben dürfen, damit der Anreiz zur Abnahme und Verabreichung großer Antibiotika-Massen wegfällt.

Strikt verbieten will Renate Künast laut der WELT die Anpassung der Tiere an die Haltungsbedingungen. Enthornung bei Rindern und Schnabelkürzen würden damit der Vergangenheit angehören. Handlungsbedarf sieht die Partei auch bei der Schlachtung. Zunächst soll der Tiertransport dorthin innerhalb Deutschlands nur noch maximal vier Stunden lang dauern. Am Schlachthof selbst soll die Akkordarbeit verboten werden.

Die Agrarprämien will Künast schließlich nur noch den bäuerlichen Betrieben zugestehen und nicht mehr großen Investoren. Laut der Partei sei dieses Programm ein Alleinstellungsmerkmal für die kommende Bundestagswahl. (ad)