"Mit der Regierungsbeteiligung der FDP hat die planwirtschaftliche und innovationsfeindliche Agrar- und Ernährungspolitik der alten Bundesregierung ein Ende gefunden" erklärte heute die Agrar-Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Christel Happach-Kasan. Die Koalition werde ihre Politik auf Unternehmertum und Innovation ausrichten. Vor allem sprach sie dabei die Milch- und Biotechnologiepolitik an. Als erste Erfolge verbucht Happach-Kasan die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte MIR604 auf europäischer Ebene. "Weitere Schritte in diese Richtung müssen folgen. Dazu zählt insbesondere die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Zulassung für die kommerzielle Nutzung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora", so die Sprecherin, die Agrarministerin Aigner für ihren Meinungswechsel lobte. Auch in der Milchpolitik sei es der FDP gelungen, die staatliche Milchmengensteuerung und das Ansetzen der Bundes- und Molkereisaldierung zu verhindern. "Diese Planwirtschaft und nationalen Alleingänge aus der Mottenkiste der Agrarpolitik haben dem Agrarstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt", urteilte die Politikerin. Beim Sofortprogramm Landwirtschaft müsse die Koalition allerdings noch dringend nachbessern, vor allem beim Agrardiesel. Dass mit 210 Mio. Euro über 25 % der Mittel nach Bayern gehen sollen, hält Happach-Kasan zudem für nicht nachvollziehbar.
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