Das von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) maßgeblich mitbeeinflusste neue Düngegesetz bestraft laut Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) die Regelung die vorbildlich wirtschaftenden Höfe.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung brachte Hauk seinen Unmut klar zum Ausdruck: „Ich glaube, dass Baden-Württemberg keinen Lernbedarf von Niedersachsen hat. Weder vom früheren Agrarminister noch vom aktuellen. Aber Herr Meyer könnte von uns lernen, wie erfolgreiche Agrarumweltpolitik funktioniert“, sagt er.

Hauk zweifelt auch an, dass Meyers Verschärfungen der Tierhaltung Wirkung zeigen. Die von den Grünen angeprangerte Massentierhaltung gebe es in Niedersachsen weiterhin, wie in keinem anderen Land in Deutschland. „Herr Meyer hatte Jahre Zeit, dieses Problem anzugehen. Doch wenn überhaupt, hat er nur zaghaft begonnen. Und jetzt müssen wir in Baden-Württemberg die Misere Niedersachsens mit ausbaden.“

Weil die EU die Nitratwerte im Norden kritisiert, treffe das deswegen verschärfte Regime des neuen Düngegesetzes alle Landwirte in Deutschland, erklärte Hauk weiter. „Wir büßen für die Lauheit des Nordens und dafür, dass in Nord- und Ostdeutschland die Tierhaltung von der Fläche entkoppelt wurde, gerade in der Schweinehaltung.“

In seinem Bundesland jedenfalls gebe es keine Probleme mit Nitrat und Überdüngung, sondern vor allem Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile Westfalens. Dort hätte sich die Tierhaltung, über Jahrzehnte vom Landbesitz entfernt. Dies sei die Ursache aller heutigen Probleme mit Überdüngung. Dass nun Grünlandbauern im Hochschwarzwald darunter leiden sollen, erschließe sich hier keinem, sagte der Agrarminister weiter und verwies auf die funktionierende Kreislaufwirtschaft in seinem Land.

„Das, was Herr Meyer mit der Engmaschigkeit der Stoffstrombilanz auf Bundesebene durchgesetzt hat, schert alle Bauern über einen Kamm. Die Pflicht hätte von der jeweiligen Grundwasserqualität abhängig gemacht werden müssen. Wenn ein Warnwert von beispielsweise 30 mg Nitrat erreicht wird, müsste man handeln. Nun bekommen wir ein Regime mit hohem bürokratischem Aufwand für alle. Und dieses fördert die Industrialisierung der Landwirtschaft“, warnt Hauk.

Der bäuerliche Familienbetrieb mit Grünland, Ackerbau und Vieh könne die Vielzahl an Vorschriften und Förderbedingungen immer weniger überblicken. Irgendwann gebe er auf. Das engmaschige Überwachungsnetz und die damit verbundene Zunahme der Bürokratie leiste dann den Großbetrieben Vorschub. Hauk selbst sieht sich dagegen außerhalb der Verantwortung, weil er zum Abschluss des Düngegesetzes noch nicht im Amt war.

FDP: Schwarze und Grüne haben gemeinsames Bürokratiemonster geschaffen

Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer in Hannover und Hauk in Stuttgart.

 

Einzig und allein verantwortlich für das neue Bürokratiemonster Düngegesetz seien Union und Grüne, betont Bullinger: „Was sich die ideologiegetriebenen Grünen ausgedacht haben, hat die Union mit ihrem Bundesagrarminister durchgewunken. Für das Versagen des Bundesministers der Union nun alle norddeutschen Landwirte verantwortlich machen zu wollen, ist schäbig."

Die negativen Auswirkungen des Düngegesetzes sind seiner Meinung nach überall in Deutschland zu spüren. Aufgrund der regionalen Besonderheiten bei Boden- und Klimaverhältnissen sei dieses schwarz-grüne Bundesgesetz nicht zielführend. Eine bessere Verteilung der Nährstoffe im Lande werde sogar noch erschwert. "Herr Hauk ist am Ende genauso für diese fachfremde Umsetzung verantwortlich, wie sein Unionskollege Schmidt in Berlin und Minister Meyer aus Hannover“, sagte Bullinger.

 

Und Hermann Grupe ergänzt: „Wenn die CDU versucht, die Verantwortlichkeit für ein bürokratisches Düngegesetz auf die niedersächsischen Bauern abzuwälzen, begibt sie sich auf dasselbe landwirtschaftsfeindliche Terrain, auf dem die Grünen zuhause sind. Herr Hauk sollte sich für seine Äußerung, dass ganz Deutschland für die ‚Lauheit des Nordens‘ büße, schämen und dafür entschuldigen, dass er Populismus auf dem Rücken aller Landwirte in Niedersachsen betreibt.“