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Health-Check: Süddeutschland vertritt gemeinsame Position

Der Süden Deutschlands will seine Haltung zum sogenannten Health-Check der EU-Agrarpolitik eng koordinieren und abstimmen.

Lesezeit: 1 Minuten

Das hat Landwirtschaftsminister Josef Miller mit den Nachbarländern Baden-Württemberg und Hessen bei einem Strategiegespräch vereinbart, bei dem auch Direktor John Benstedt Smith von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission anwesend war. Die drei südlichen Bundesländer untermauerten dabei ihre Forderung, den Health Check zu einer Vereinfachung der EU-Agrarpolitik zu nutzen und keinesfalls eine neue Reform der EU-Agrarpolitik einzuleiten. Einig waren sich Länder auch, jegliche Erhöhung der Modulation über die bestehenden 5 % hinaus abzulehnen. Bei einem Auslaufen der Milchquote sei ein solide finanziertes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Begleitung unerlässlich. Dazu soll eine tierbezogene Prämie der EU für die Bewirtschaftung und Verwertung von Grünland eingeführt werden, die durch nicht verwendete Mittel der EU-Agrarleitlinie und nicht durch eine Umschichtung von Direktzahlungen finanziert werden muss. Daneben sollten die EU-Mitgliedsstaaten durch Investitionsförderung die Wettbewerbsfähigkeit der Milchproduktion nachhaltig stärken. Eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete dürfe keinesfalls vor 2013 in Angriff genommen werden, das bestehende Abgrenzungssystem müsse dabei weitestgehend erhalten bleiben. Eine deutliche Ankündigung gaben sie dem EU-Vertreter noch mit auf dem Weg, bei der Ausweitung von Cross Compliance entschieden Widerstand leisten zu wollen.

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