Hendricks greift agrarpolitische Kompetenz des BMEL an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mehr Macht für das Bundesumweltministerium in der Agrarpolitik. Dafür will sie die Geschäftsordnung der Bundesregierung ändern. In ihrem Umweltprogramm 2030 spielt die Landwirtschaft eine Hauptrolle.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mischt sich mit ihrem Umweltprogramm auffällig stark in die Agrarpolitik ein. (Bildquelle: Awater-Esper)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert mehr Macht für das Bundesumweltministerium in der Agrarpolitik. Dafür will sie die Geschäftsordnung der Bundesregierung ändern. In ihrem Umweltprogramm 2030 spielt die Landwirtschaft eine Hauptrolle.

Hendricks hat am Donnerstagmittag in Berlin ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 vorgestellt. Es ist ein knapp 130 Seiten starkes Kompendium, mit Vorschlägen des Bundesumweltministeriums (BMUB), in welche Richtung sich Wirtschaft und Gesellschaft aus umweltpolitischer Sicht entwickeln sollten. Hendricks betonte bei der Vorstellung, dass sie mit dem Umweltprogramm einem Auftrag aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag nachkomme.

Dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bietet Hendricks in der Pressekonferenz persönlich ganz offiziell die Stirn. Zentrale Bereiche wie die Neuausrichtung der Landwirtschaft lägen außerhalb der Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums, sagte Hendricks. Deshalb schlage sie vor, das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen in der Bundesregierung so zu ändern, dass auch das BMUB Vorlagen zur Agrarpolitik schreiben könne.

In dem Umweltprogramm wiederholt Hendricks ihre bereits Ende August veröffentlichte Initiative, den Stallbau für große Tierhaltungsanalgen unter die Kontrolle der Gemeinden zu stellen. Des Weiteren fordert sie eine Abgabe für Pflanzenschutzmittel, verweist auf eine Stickstoffstrategie, die das BMUB gerade vorbereitet und wiederholt ihre Forderung nach einer Umschichtung der EU-Agrarzahlungen von den Direktzahlungen in die zweite Säule. Für die Zeit nach 2020 sprach sie sich erneut für einen Abbau der Direktzahlungen zu Gunsten von Agrarumweltprogrammen aus.

Hendricks betonte in der Pressekonferenz, dass sie eine Veränderung der landwirtschaftlichen Praxis als unverrückbar ansieht. „Wir müssen eine gesellschaftspolitischer Debatte dazu führen, welche Art von Landwirtschaft wir in Deutschland haben wollen“, sagte sie. Aus ihrer Sicht diene die derzeit „dominante Form der Landwirtschaft“, weder einer intakten Umwelt noch dem Tierwohl noch dem Auskommen der Landwirte selbst. Sie habe so keine Zukunft, sagte Hendricks. Des Weiteren rief sie die Landwirte auf, ihre Produktionsweise zu überdenken. „Auf die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung mehr Rücksicht zu nehmen, ist im Interesse der Landwirtschaft“, sagte sie.

Teil ihres Umweltprogramms ist auch eine Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbraucht würden. Hendricks wies darauf hin, dass sie das vordringlich für Elektrogeräte wie zum Beispiel Handys fordere, die seltene Erden und Erze enthalten, die unter meist sehr schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern gefördert werden. Sie halte eine solche Kennzeichnung jedoch auch bei Lebensmitteln "nicht für abwegig", sagte Hendricks. Darunter könnte auch Fleisch aus großen Tierhaltungen fallen sowie der Verweis auf die Freisetzung von Treibhausgasen etwa in der Rinderhaltung.

Hendricks sieht ihr Umweltprogramm vor allem als Maßgabe für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2017 an, machte sie in der Pressekonferenz deutlich. Sie selbst habe sich bereits entschieden, wieder für die SPD für den Bundestag zu kandidieren.

Das Integrierte Umweltprogramm veröffentlicht das BMUB auf seiner Homepage als Ganzes.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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