Im Mittelpunkt der Sitzung des Erweiterten Präsidiums und des Erweiterten Verbandsrates des Hessischen Bauernverbandes (HBV), die am Dienstag in Bad Hersfeld auf dem Eichhof stattgefunden hat, stand ein Vortrag von Dr. Michael Meister, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Er beleuchtete das Thema „Die Landwirtschaft der Zukunft – digital, wertschöpfend und nachhaltig“. Wie der HBV zusammenfasst, wies er einleitend darauf hin, dass die Weltbevölkerung wachse und damit auch der Bedarf an Lebensmitteln. Das gelte darüber hinaus ebenso für nachwachsende Rohstoffe, wie zum Beispiel Biomasse und Biokraftstoffe.
Mit Blick auf den zunehmenden Verbrauch von Ackerland für zum Beispiel Siedlungs- und Gewerbeflächen stelle sich die Frage nach dem Umgang mit begrenzten Ressourcen. Von biotechnologischen Verfahren und der sogenannten Bioökonomie und intensiver Forschung auf diesen Gebieten verspricht sich der Staatssekretär eine Steigerung der Erträge pro Flächeneinheit.
Einigkeit bestand darin, dass schnelles Internet für die landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich ist, um den technischen Fortschritt, den die Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft bietet, auch nutzen zu können. Meister gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass für den flächendeckenden Ausbau von 5G 20 mal so viele Sendestationen im Vergleich zu 4G erforderlich seien. „Alle rufen nach flächendeckendem Ausbau von 5G, aber keiner will Sendemasten vor seiner Haustür haben“, so der Staatssekretär.
In Bezug auf die Verfügbarkeit von schnellem Internet plädierten die Bauernverbandsvertreter dafür, zunächst, die „Grundversorgung“ mit 4G sicherzustellen, weil der 5G-Ausbau zu viel Zeit beanspruche. „Die Landflucht der jungen Leute treibt uns um“, sagte ein Landwirt aus Nordhessen. Von 15 Abiturienten, die im vergangenen Jahr ihre Schulzeit abgeschlossen hätten, seien nur noch drei in ihrem Heimatort geblieben. Als eine Ursache führte er die schlechte Versorgung mit schnellem Internet an. Kritisiert wurde auch die unbefriedigende Entschädigung von Landwirten bei Versorgungsleitungen. Jährlich wiederkehrende Entschädigungszahlungen seien unerlässlich.
Agrarpolitische Übersicht des Präsidenten
In seiner Agrarpolitischen Übersicht ging der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, auch kurz auf das schlechte Abschneiden von SPD und CDU bei der Europawahl ein. „Es wird schon lange nicht mehr regiert in Berlin. Da muss sich dringend etwas ändern“. Mit diesen Worten beschrieb der Präsident die derzeitige Krise der Berliner Regierungskoalition. Es sei bezeichnend, dass die Grünen nach den jüngsten Umfragen auch die CDU überholt hätten.
Aus einer Analyse der Europawahl durch die Forschungsgruppe Wahlen gehe hervor, dass 60 Prozent der deutschen Bauern die CDU und die CSU gewählt hätten. SPD und FDP seien von jeweils 7 Prozent der Bauern gewählt worden. Die Grünen kämen bei den Bauern lediglich auf 5 Prozent. Jeder zehnte Landwirt habe die AFD gewählt. Auf europäischer Ebene komme es jetzt darauf an, schnell die Rahmenbedingungen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik festzulegen, die nicht nur eine große Bedeutung für die Landwirtschaft, sondern für den gesamten ländlichen Raum habe.
Sorge um Rückgang der Sauenhaltung ist nicht gebannt
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe nun endlich den seit langem erwarteten Verordnungsentwurf für eine Neuregelung der Haltung von Sauen im Kastenstand vorgelegt. Positiv wertete Präsident Schmal, dass den Sauenhaltern für die Umsetzung der neuen Vorgaben ein Zeitraum von 15 Jahren eingeräumt werden soll. In Härtefällen sei eine Verlängerung um längstens zwei Jahre möglich.
Leider gebe es noch viele praxisfremde Detailregelungen, die auch Altgebäude beträfen. In Bezug auf die notwendigen Um- und Neubauten von Ställen müssten bürokratische Hürden sowie bau- und genehmigungsrechtliche Blockaden beseitigt werden. Des Weiteren benötigten die betroffenen Sauenhalter ein besonderes Investitionsförderprogramm.
Schließlich werde es auch darauf ankommen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehaltung in Deutschland nicht gefährdet werde. Die Sorge um den drohenden weiteren Rückgang in der hessischen Sauenhaltung sei leider nicht gebannt.
Das von Bundesministerin Svenja Schulze kürzlich in die Ressortabstimmung gegebene Klimaschutzgesetz sieht Präsident Schmal kritisch und merkte dazu an: „Die Landwirtschaft ist einerseits von klimatischen Veränderungen stark betroffen, andererseits ist sie Teil der Lösung“.
Als Beispiele führte er die Nutzung von Biokraftstoffen, Bioenergie und nachwachsenden Rohstoffen an. Im Übrigen seien die Land- und Forstwirtschaft die einzigen Branchen, deren Pflanzen CO2-binden und Sauerstoff produzieren würden.
Als Teilerfolge berufsständischer Bemühungen wertete Schmal, dass Güllebehälter mit Zeltabdeckung mit zusätzlich 20 Prozent auf die Regelfördersätze künftig gefördert werden. Das Hessische Landwirtschaftsministerium hatte dies bislang nur für Betonabdeckungen in Aussicht gestellt.
Positiv zu werten sei auch das Signal aus dem Bundesfinanzministerium, dass Versicherungssteuergesetz zu ändern, wonach die Steuer für Dürreversicherungen auf den einheitlich niedrigen Satz von Mehrgefahrenversicherungen von 0,03 Prozent, statt der bislang geltenden 9 Prozent, gesenkt werden soll. Präsident Schmal berichtete von zahlreichen Terminen, die er in den letzten drei Wochen für den Berufsstand wahrgenommen hat. In der anschließenden Aussprache ging es auch um die Themen Blauzungenkrankheit, Afrikanische Schweinepest und zunehmende Probleme mit Wölfen.
Der Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes, Thomas Kunz, informierte über die letzte Sitzung des Landesagrarausschusses, in der Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zu Gast war. Die Sitzungsteilnehmer hätten die Glyphosat-Ausstiegsstrategie des Landes Hessen mit dem Hinweis auf eine Bundesregelung in Frage gestellt. Ministerin Hinz unterstütze den Vorstoß ihrer bayerischen Kollegin und ihres baden-württembergischen Kollegen, die Prämien von Landwirten für Mehrgefahrenversicherungen künftig von staatlicher Seite zu fördern.
Laut Vizepräsident Kunz sollen die HALM-Richtlinien dahingehend geändert werden, dass es für das Pflanzenschutz- und Düngeverbot im vier Meter Gewässerrandstreifen eine Entschädigung geben soll. Unbefriedigend sei in diesem Zusammenhang nach wie vor, dass die Unteren Wasserbehörden keine klaren Vorgaben hätten, an welchen Gewässern die vorgenannten Verbote gelten.
„Die Länderregelung zur derzeit geltenden Düngeverordnung ist die beste in ganz Deutschland“, betonte Kunz. Jetzt stehe leider eine weitere Verschärfung an. Es bestehe die Aussicht, dass die sogenannten roten Gebiete im Flächenumfang verkleinert werden könnten, wo die Landwirtschaft nachweislich nicht der Verursacher von Nitratbelastungen sei.
