Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat seine ablehnende Haltung gegen die beschlossenen Dürrehilfen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigt und sich stattdessen erneut für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen.

Gegenüber AGRA-EUROPE kündigte Hocker an, Ende September einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag zur Einführung einer solchen Rücklage einzubringen. Wie bei jeder staatlichen Rettungsaktion gehe mit der gegenwärtigen „vermeintlichen“ Krisenbewältigung das fatale Signal einher, Unternehmer müssten nicht mehr für Risiken einstehen, sagte der FDP-Politiker.

Des Weiteren hält Hocker die Verteilung für ungerecht. Insbesondere solche Betriebe seien benachteiligt, die Geld in die Hand genommen hätten, um selbst vorzusorgen, beispielsweise durch Beregnungstechnik. Ihre Ertragseinbußen dürften sich auch in diesem Jahr „in Grenzen halten“ und eine Bedürftigkeit nach der Definition des Bundeslandwirtschaftsministeriums damit nicht vorliegen. Außerdem kritisierte Hocker, dass die Nothilfen nicht zurückgezahlt werden müssten. Sie seien damit einer Subvention für „marode Betriebe, die künstlich am Leben gehalten werden“, gleichzusetzen.

Mittels einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage sieht Hocke das Problem dagegen besser gelöst. Der Steuerberater könnte dann beispielsweise 25 % des Durchschnittsgewinns der vergangenen Jahre in die Rücklage einstellen. Nach vier Jahren wäre die erforderliche Liquidität auf dem Konto, so der FDP-Agrarsprecher. Dies wäre eine tatsächlich eigenverantwortliche Liquiditätssicherung, die lediglich mit einer geringen zeitlichen Verlagerung der Steuerlast einhergehe, erklärte Hocker. Sie sei günstiger für den Steuerzahler und unabhängig von der Politik.