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Höfken: „Schmidt setzt Bundesratsbeschlüsse zum Tierwohl nicht um“

Das Tierwohl-Label, das Agrarminister Schmidt gerade vorgestellt hat, ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken allenfalls ein „erstes Schrittchen“. Weder seien die Vorschläge der Länder eingebunden, noch Kriterien entwickelt.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Tierwohl-Label, das Agrarminister Schmidt gerade vorgestellt hat, ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken allenfalls ein „erstes Schrittchen“. Weder seien die Vorschläge der Länder eingebunden, noch Kriterien entwickelt. „Ziel muss eine klare Kennzeichnung als einfache Entscheidungsgrundlage für Verbraucher sein, erklärte die Ministerin bei der Vorstellung ihres Tierschutzberichtes.

 

89 % der Verbraucher sei dem Ernährungsreport 2016 des BMEL zufolge die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen wichtig. Dafür wären sie bereit mehr zu zahlen. Jetzt müsse gehandelt werden, sagte Höfken.



Die wesentlichen Vorgaben zum Tierschutz werden laut der Grünen-Politikerin auf der Bundesebene gemacht. Leider habe die Regierung aber viele Länder-Vorschläge für mehr Tierschutz nicht aufgegriffen. „23 Änderungsanträge zum neuen Tierschutzgesetz aus Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat so beschlossen. Davon hat die Bundesregierung jedoch 20 nicht aufgegriffen. Beim Verbot der Käfighaltung für Hennen und dem Ende der betäubungslosen Ferkelkastration konnte Rheinland-Pfalz sich durchsetzen, nicht übernommen wurde beispielsweise das Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung, die Einschränkung von Amputationen bei Tieren, die bessere Ahndung von so genannten Qualzüchtungen und die Klarstellung des Schutzes von Versuchstieren“, kritisiert Höfken.



„Auf Landesebene nutzen wir unsere Handlungsspielräume und sensibilisieren zudem gesellschaftliche Gruppen wie Landwirte, Heimtierhalter oder Verbraucher für den Schutz der Tiere. So haben wir die Landwirte für Tierschutzinvestitionen gefördert, Vereine und Tierheime finanziell unterstützt, Forschungsprojekte für Alternativen zu Tierversuchen ausgezeichnet und setzen mit der Vergabe des Tierschutzpreises weitere Akzente für den Schutz der Tiere“, berichtete Höfken. Zudem habe das Land den Tieren mit dem Klagerecht für Tierschutzverbände eine Stimme gegeben und damit die Beteiligung des Tierschutzes verbessert.

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