Wie es mit der Hofabgabeklausel weitergehen soll, ist nach wie vor völlig offen. Die Politik ist gespalten, der Berufsstand und die Landjugend wollen sie auf jeden Fall beibehalten. Das wurde in der vergangenen Woche bei der Jahreshauptversammlung des „Arbeitskreises für die Abschaffung der Hofabgabeklausel“ (HAK) in Herford mehr als deutlich.
Für Heinrich Eickmeyer, Sprecher des Arbeitskreises, ist die HAK ein unzulässiger Eingriff in das Eigentum. „Die Weitergabe des Hofes ist eine Entscheidung der Familie und sollte ohne staatlichen Zwang von außen erfolgen“ forderte der Sprecher vor den rund 200 Teilnehmern mit Nachdruck die ersatzlose Streichung der Abgabeverpflichtung.
So weit wollten nicht alle Vertreter der politischen Parteien gehen. „Ziel muss sein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die für Junge und Alte, für kleine und große Betriebe gleichermaßen tragfähig sind“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete und WLV-Präsident Johannes Röring. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier stellte dagegen die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund: „Wer kontinuierlich eingezahlt hat, muss auch einen Anspruch auf Rente haben, wenn er das entsprechende Alter erreicht hat.“ Ziel der großen Koalition sei es weiterhin, gemeinsam ein zufriedenstellendes Ergebnis zu finden. Wenn das nicht gelinge, müsse die Entscheidung eben auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschoben werden, drohte Priesmeier.
Grüne und Linke für Streichung der Abgabeklausel
Die SPD hofft dann offensichtlich auf die Unterstützung der Linken und der Grünen. Deren Agrarsprecher Kirsten Tackmann (Linke) und Friedrich Ostendorff (Grüne) sprachen sich deutlich für die Abschaffung der HAK aus. „Das kommt einer Enteignung gleich“, schimpfte Tackmann. Noch harscher urteilte Friedrich Ostendorf (Grüne): „Der Rentenbetrug muss aufhören. Ich kann nicht verstehen, dass die Senioren zum Spielball koalitionärer Spielchen gemacht werden“, brachte der Grüne sein Unverständnis zum Ausdruck.
Für den Berufsstand ist die Hofabgabeklausel dagegen weiterhin unverzichtbar. „Sie ist Teil des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems, das den Landwirten insgesamt Vorteile bringt“, ist WLV-Vizepräsident Henner Braach überzeugt. Brach, der zugleich auch einer der Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist, betonte, dass sich die Welt seit 1957 natürlich verändert habe und deshalb die Regelungen der Hofabgabe auf Initiative des Bauernverbandes auch immer wieder verändert und angepasst worden seien. Dieser Einschätzung wollten allerdings längst nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung folgen.
Noch klarer positionierte sich die Landjugend. Für die Junglandwirte steht die Hofabgabeklausel auf keinen Fall zur Debatte. „Sie gibt den Betriebsinhabern einen Anreiz und Orientierungszeitpunkt, den Betrieb weiterzugeben“, erklärte Michael Hellermann vom Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe die Bedeutung. Ohne eine solche Klausel werde die Übergabe des Betriebes nur weiter nach hinten verschoben.
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Weitere Infos zum Thema finden Sie auch unter: www.hofabgabeklausel.de
