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Hogan stellt Agrarhandelspolitik in den Mittelpunkt

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat in seinem Ausblick auf die Agrarpolitik 2018 den Stellenwert des Agrarhandels betont. Im Februar soll es ein „ausbalanciertes“ Paket für Handelsabkommen mit Südamerika und Mexiko geben. In Europa stehen die Klima- und Umweltschutz Anforderungen im Mittelpunkt.

Lesezeit: 4 Minuten

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat in seinem Ausblick auf die Agrarpolitik 2018 den Stellenwert des Agrarhandels betont. Im Februar soll es ein „ausbalanciertes“ Paket für Handelsabkommen mit Südamerika und Mexiko geben, welches die sensiblen landwirtschaftlichen Bereiche berücksichtigt. In Europa stehen die Klima- und Umweltschutz Anforderungen im Mittelpunkt.


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„Lebensmittel und Landwirtschaft, Brexit und Budget, Einkommensverluste und Einkommenserwartungen, Klima- und Umweltschutz“, lauten die neuen Koordinaten für die Gemeinsame Agrarpolitik 2020 (GAP). Dies machte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag in Brüssel bei seiner Eröffnungsrede zur „EU Agriculture Outlook Conference 2017´“ vor über 700 Zuhörern deutlich. Die Rahmenbedingungen für die Landwirte in Europa haben sich nach Ansicht von Hogan zugespitzt: „Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind dramatisch gesunken, die Unsicherheiten an den Märkten erheblich gestiegen als Ergebnis von makroökonomischen Faktoren und geopolitischen Spannungen. Der Schwerpunkt von Handelsdiskussionen hat sich von bisher multilateralen hin zu bilateralen Verhandlungen über Handelsabkommen verändert“, sagte er.


Ausbalanciertes Handelspaket bis Februar 2018


Die laufenden EU-Verhandlungen mit dem Mercosur-Staaten und Mexiko erforderten eine ausgewogene Balance zwischen offensiven und defensiven Interessen auf beiden Seiten. Hierbei müsse besonderes Augenmerk auf sensitive Sektoren in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion gelegt werden. In dieser Woche kommt der mexikanische Handelsminister nach Brüssel, um nach der WTO-Konferenz in Buenos Aires, den Stand der Verhandlungen auszuloten. „Es wird weder diese Woche noch nächste Woche einen Durchbruch geben bei den Verhandlungen“, sagte EU-Kommissar Phil Hogan auf Anfrage von top agrar. Unter den 50 Verhandlungskapiteln habe es zwar Annäherungen und Fortschritte gegeben, aber es gebe noch divergierende Punkte, die es zu überbrücken gelte. Hogan drückte seine Zuversicht vor der Presse aus, dass im Februar des neuen Jahres den EU-Agrarministern und den EU-Mitgliedstaaten ein ausbalanciertes Paket zu einem Mercosur und Mexiko-Handelsabkommen vorgelegt werden könne.


Umwelt- und Klimaschutz rücken in den Mittelpunkt landwirtschaftlicher Produktionsweisen


Die Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktion der Zukunft in Europa werde jenseits der handelspolitischen Herausforderungen von Umweltschutz- und Klimaschutzzielen mitbestimmt. „Die EU ist in internationalen Abkommen wie vor allem der UN-Klimaschutzkonferenz COP 21 von Paris, den UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen (SDGs) sowie geopolitischen Migrationszielen, Verpflichtungen eingegangen, die auch für die Landwirtschaft Konsequenzen nach sich ziehen werden. Den Agrarsektor an diese veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, sei „keine Option sondern eine absolute Notwendigkeit”, so Hogan.


GAP 2020 soll keine Renationalisierung werden


Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2020) bedeute keine „Renationalisierung“, wie viele Kritiker nach der Vorlage der Mitteilung der EU-Kommission zur „Zukunft von Lebensmittel und Landwirtschaft“ Ende November glaubten, wies Hogan entsprechende Befürchtungen zurück. „Die Europäische Union stellt nicht nur die größte Handelsregion der Welt dar, sondern ist auch der Garant für beste Lebensmittelqualität in der Welt”, sagte Hogan. Nach einem Rekordjahr der Agrifood-Exporte im Jahre 2016 von 131 Milliarden Euro Exportanteilen gegenüber 112 Milliarden Einfuhren nach Europa, halte dieser Handelsbilanzüberschuss auch im laufenden Jahr an. Die EU-Handelsbilanzüberschüsse zugunsten der EU halten demnach bereits seit sieben Jahren an und bieten nach Worten von EU-Agrarkommissar Hogan „weiterhin ein großes Potential für die Zukunft“ des Agrar- und Lebensmittelsektors.


Brexit und Finanzrahmen-Verhandlungen markieren große Unsicherheiten für EU-Agrarbudget nach 2020


Angesichts des Brexit und der anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2028) des künftigen EU-Haushaltes seien auch Auswirkungen auf den Agrarhaushalt zu erwarten, die aber im Einzelnen noch nicht beziffert werden könnten, so Hogan. „Letztlich wird es davon abhängen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, den bisherigen Anteil von einem Prozent des nationalen Mehrwertsteueraufkommens, das bisher nach Brüssel fließt, auf einen Wert von 1,1 oder 1,2 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen“. Diese von den Mitgliedstaaten zu beantwortenden Fragen stellten sich vor dem Hintergrund, dass es die rund 44 Millionen Arbeitsplätze in der Lebensmittelerzeugung und landwirtschaftlichen Produktion zur Stärkung der ländlichen Räume zu bewahren gelte, so Hogan weiter.

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