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Hogan versucht Ängste vor neuen Umweltauflagen zu entkräften

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat zu Beginn der öffentlichen Beratung zur Verordnung über die GAP-Strategiepläne 2020 beim EU-Landwirtschaftsministerrat in Luxemburg am Montagnachmittag die Bedenken der EU-Mitgliedstaaten vor überbordenden Umweltauflagen einer neuen grünen GAP-Architektur versucht zu entkräften.

Lesezeit: 2 Minuten

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat zu Beginn der öffentlichen Beratung zur Verordnung über die GAP-Strategiepläne 2020 beim EU-Landwirtschaftsministerrat in Luxemburg am Montagnachmittag die Bedenken der EU-Mitgliedstaaten vor überbordenden Umweltauflagen einer neuen grünen GAP-Architektur versucht zu entkräften.

 

„Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibt eine gemeinsame Politik der EU und die GAP-Strategiepläne bilden ab 2020 einen Grundpfeiler für ein level playing field für alle europäischen Landwirte“, betonte EU-Agrarkommissar in seinem Eingangsstatement.

 

 

Der nun mehr vor vier Monaten vorgelegte Kommissionsvorschlag zur GAP 2020 schlage eine größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor, um gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden.

 

 

Die Vorschläge zur Kappung bei der Verteilung der Direktzahlung sollten sich an einer verbesserten Konditionalität orientieren. Die EU-Kommission leger ferner einen Schwerpunkt auf die Verbesserung des Risikomanagements vor allem in der zweiten Säule.

 

 

Die Kommissionsvorschläge lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass die GAP 2020 einfacher werden solle und mit gezielten Maßnahmen zum Nutzen der Landwirte und der EU-Bürger ausgelegt werden sollen, so Hogan.

 

„Wir streben eine gemeinsame Zielsetzung, gemeinsame Berichterstattung und gemeinsame Ergebnisse für alle Mitgliedstaaten an“, betonte Hogan.

 

 

Nichterreichen von Zielen führt nicht automatisch zu Sanktionen

 

Der EU-Agrarkommissar versuchte Bedenken von Mitgliedstaaten zu zerstreuen, dass das Nichterreichen von Zielen beim Klima- und Umweltschutz zu umgehenden Sanktionen führen könnte. Bei der Kontrolle von Konditionalität und der Frage, ob das einzelne Mitgliedsland entsprechend der vorgelegten nationalen Strategiepläne im Plan liege, führe dies bei Nichterfüllung der gesteckten Ziele nicht automatisch zu Sanktionen. „Wenn ein Mitgliedsland nicht die im Strategieplan anvisierten Ziele erreicht innerhalb eines Jahres, führt dies nicht sofort zu Sanktionen oder finanziellen Abstrichen“, sagte Hogan.

 

Hogan: „Wir sind offen für realistische Veränderung des Vorschlages“

Der Kommissionsvorschlag zur Reform der GAP lasse sich im Wesentlichen von den Prämissen mehr Subsidiarität und Vereinfachung leiten. Diese bedeute auf keinen Fall eine Renationalisierung unterstrich der EU-Agrarkommissar.

 

Phil Hogan ermunterte die EU-Mitgliedstaaten, sich in den Koordinierungsgruppen von Rat und Parlament zu den einzelnen Sachfragen zur GAP-Reform einzumischen und die Positionen aus Sicht der Mitgliedstaaten deutlich zu machen.

 

Hogan machte abschließend deutlich, dass der auf dem Tisch liegende GAP-Reformvorschlag nicht in Stein gemeißelt sei. „Wir können den Vorschlag gemeinsam mit dem EU-Parlament sicher noch verbessern. Wir sind offen für realistische Veränderungen und Anpassungen“. 

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