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Informiert das BMEL ausreichend zur Agrarreform?

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist mit der Position der Bundesregierung zur Agrarreform weitestgehend zufrieden. Er drängt vor allem auf eine Entscheidung zum EU-Agrarbudget vor der Europawahl 2019. Die Opposition im Bundestag beklagt hingegen ein Schweigen des BMEL zur GAP.

Lesezeit: 2 Minuten

„Eine Budgetentscheidung muss zwingend vor der Europawahl fallen“, benannte DBV-Präsident Joachim Rukwied bei der Präsentation des DBV-Situationsberichtes in Berlin seine wichtigste Forderung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Niemand wüsste welche Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl herrschten und wer EU-Haushaltskommissar sein werde, so Rukwied weiter. Derzeit ist Rukwieds Landsmann aus Baden-Württemberg Günther Oettinger EU-Haushaltskommissar.

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Nur aufbauend auf die Budgetentscheidung könne dann über den Vorschlag von EU-Agrarkommissar zur Agrarreform ab 2020 beraten und entschieden werden, so Rukwied weiter. Er bezeichnete die Ausgestaltung der neuen Umweltanforderungen in der ersten Säule, die Eco-schemes, als größten Unsicherheitsfaktor. Der DBV fordere 70 Prozent der Mittel in der ersten Säule für die pauschalen Direktzahlungen als Basisprämie zu erhalten. Damit will der DBV noch über die Position des Europäischen Bauernverbandes Copa von mindestens 60 Prozent hinausgehen, kündigte Rukwied an.

Die derzeitige Position der Bundesregierung zur EU-Agrarreform ab 2020 ist für Rukwied zufriedenstellend. „Im Koalitionsvertrag steht der Erhalt eines stabilen Agrarbudgets drin und das ist entscheidend“, sagte er. Dass es zur Ausgestaltung der Reform zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium noch offene Fragen gibt, nehme er zur Kenntnis. „Für Agrarpolitik ist nach unserer Einschätzung das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig“, kommentierte Rukwied.

Linke kritisiert Schweigen des BMEL zur GAP

Anders als Rukwied sieht die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, die Position des BMEL zur GAP-Reform. Die Bundesregierung verschweige ihre Verhandlungsposition zur GAP, kritisierte sie. In einer Anfrage an das BMEL hatte sie gefragt, welche Rückschlüsse das Ministerium aus der Kritik des EU-Rechnungshofes am bisherigen EU-Reformvorschlag zieht. Dieser hatte Anfang November dem Vorschlag von EU-Kommissar Hogan zu geringe positive Effekte auf die landwirtschaftlichen Einkommen und den Umwelt- und Klimaschutz attestiert. In seiner Antwort schieb der BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens, dass das BMEL die GAP-Vorschläge nur im Gesamtpaket bewerten wolle. Das BMEL trete für ein höheres Umweltambitionsniveau ein, so Aeikens weiter.

„Die Bundesregierung muss bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik endlich die Karten offen auf den Tisch legen“, kritisierte Tackmann die kurze Antwort. Allgemeine Ausflüchte, dass nur das Gesamtpaket bewertet werden könne und ein höheres Umweltambitionsniveau ausdrücklich begrüßt wird, seien keine angemessene Information des Parlaments und der Öffentlichkeit, so Tackmann weiter. Das BMEL solle klarstellen, welches Ambitionsniveau bei Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und welche Anreizmechanismen es verfolge.

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