Das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium verhandeln noch über das von der Bundesregierung vereinbarte Aktionsprogramm Insektenschutz. Das bestätigte das BMEL am Wochenende erneut aus Anlass des internationalen Tags des Artenschutzes. Der erste Entwurf des Aktionsprogramms mit konkreten Maßnahmen befinde sich in der Ressortabstimmung, hieß es im BMEL. Die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte direkt nach dem erfolgreichen Abschluss des Bayerischen Volksbegehrens angekündigt, das von der Bundesregierung geplante Aktionsprogramm zu einem Insektenschutzgesetz ausbauen zu wollen. Es sieht Änderungen im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht vor und soll laut Plan des Umweltministeriums (BMU) noch diesen Frühsommer im Kabinett verabschiedet werden. Das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wehrt sich jedoch gegen ein Gesetz, welches Eingriffe in seine Kompetenzbereiche Düngung und Pflanzenschutz ermöglichen würde. Es beharrt darauf, dass es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bei einem Aktionsprogramm bleibt und zu keinem Gesetz zum Insektenschutz kommt.
Forschungsministerium stellt 200 Mio. € bereit
Das Bundesforschungsministerium investiert derweil 200 Mio. € in eine neue Forschungsinitiative für den Erhalt der Artenvielfalt. Sie soll Wissenslücken beim Zusammenwirken von Ursachen für den Artenrückgang schließen und dessen gesamtes Ausmaß offenlegen.
CDU feilt an eigenem Entwurf
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte vergangene Woche ein eigenes Papier zum Insektenschutz in den CDU-Bundesvorstand eingebracht. Es soll nun vom CDU Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft weiterentwickelt werden. Dieser trifft sich dazu am 18. März das nächste Mal. Es sieht mehr Anreize für Landwirte für den Natur- und Artenschutz über eine bessere Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen oder Heckenpflanzungen vor. Außerdem nimmt es auch Gärten, die Beleuchtung sowie den Flächenverbrauch in den Blick.
Landfrauen: „Insektenrückgang geht uns alle an“
Der Deutscher LandFrauenverband (dlv) plädiert für eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung zum Insektenschutz. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Positionspapier plädiert er für einkommenswirksame Maßnahmen für die Landwirtschaft und für den Einbezug anderer gesellschaftlicher Gruppen in den Artenschutz. „Landwirtinnen und Landwirte sehen sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur verpflichtet und erbringen bereits jetzt umfangreiche kooperative Umweltleistungen auf freiwilliger Basis auf ihren Flächen“, heißt es darin. Dazu zählten die Anlage von Blühstreifen, Gewässerrandstreifen oder vielfältige Fruchtfolgen. „Im Vorfeld des geplanten Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung brauchen wir eine Abschätzung, wie wirksam die Maßnahmen für die Insekten sein können und welche Folgen sie wiederum für die Landwirtschaft haben werden“, fordert Brigitte Scherb, dlv-Präsidentin. „Darüber hinaus müssen von den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlich erbrachte Maßnahmen zum Insektenschutz für diese einkommenswirksam sein. Dafür ist die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel auf EU-Ebene unerlässlich“, sagte sie.
Daneben seien aber auch andere Gesellschaftsgruppen und Flächeneigentümer gefordert, den Insektenschutz voranzubringen. Der Insektenrückgang habe viele Ursachen. Dazu gehörten auch der steigende Flächenverbrauch, die Lichtverschmutzung und die sterile Gestaltung von Privatgärten und kommunalen Grünflächen. Der dlv fordert die Politik auch in diesen Punkten dazu auf, geeignete Maßnahmenpakete zu schnüren und setzt sich mehr denn je für den gemeinsamen Dialog aller Akteure ein.
Rukwied: „Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, wies am Wochenende ebenfalls darauf hin, dass der Natur- und Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein müsse. Die Landwirtschaft werde ihren Teil zur Lösung beitragen, versprach er. "Wir Bauern nehmen den Arten-und Naturschutz sehr ernst und setzen zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt um“, sagte er. Daran werde die Landwirtschaft in Zukunft noch stärker arbeiten.
Lemke: „Aktionspläne werden das Artensterben nicht stoppen“
Die Sprecherin für Naturschutzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, warf der Bundesregierung „Ignoranz“ gegenüber dem Artensterben vor. „Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst, mehr für den Naturschutz zu tun“, sagte sie. Bisher hätten die Ministerinnen Klöckner und Schulze nur den Kopf in den Sand gesteckt oder Absichtserklärungen verabschiedet. So lange die Bundesregierung die Agrarpolitik nicht reformiere, werde das Insektensterben weiter voranschreiten, prognostizierte Lemke. Deutschland verfehle sämtliche Biodiversitätsziele, zu denen es sich national und international verpflichtet habe. Lemke forderte daher strukturelle Veränderungen in der Agrarpolitik und mehr Gelder für den Naturschutz.
