In Italien haben führende Regierungsvertreter ihre Absicht bekräftigt, das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) zu blockieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio kündigte am vergangenen Freitag auf einer Bauernverbandstagung in Rom an, dass Italien das Abkommen nicht ratifizieren werde.

Entsprechend hatte sich Landwirtschaftsminister GianMarco Centinaio bereits Mitte Juni geäußert. Die Handelsvereinbarung biete keinen ausreichenden Schutz für italienische Spezialitätenprodukte, hieß es aus Rom. Die Parlamentsmehrheit werde CETA deshalb ablehnen, so DiMaio.

Er drohte außerdem den übrigen Mitgliedern in seinem Kabinett. Jeder, der dieses oder ähnliche Freihandelsabkommen befürworte, „werde entfernt“. Weite Teile von CETA sind allerdings bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

Insgesamt sieht das Abkommen auf beiden Seiten bei vollständiger Umsetzung die Streichung von Zöllen für mehr als 99 % aller Zolltarifpositionen vor. Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten vereinbart. Da CETA als sogenanntes gemischtes Abkommen die Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten berührt, bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder.