Kommentar

Julia Klöckner: Zwischen allen Stühlen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach einem Jahr Amtszeit eine positive Bilanz gezogen. Doch nicht nur Tier- und Umweltschutzverbände kommen zu einem anderen Ergebnis. Auch viele Landwirte sind enttäuscht von der Ministerin. Ein Kommentar von Anselm Richard, Chefredakteur beim Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben.

Das muss man Julia Klöckner lassen: Beim Thema Selbstdarstellung, PR und Medienarbeit macht ihr so schnell niemand etwas vor. Die Landwirtschaftsministerin weiß, positive Botschaften zu platzieren und sich selbst in Szene zu setzen. So wundert es nicht, dass ihre eigene Bilanz nach zwölf Monaten im Amt durchweg positiv ausfällt. „Wir haben im ersten Jahr viel erreicht“, verkündet sie selbstbewusst.

Freilich gibt es nicht wenige Menschen, die das komplett anders sehen. Während ihr die professionellen Tier-, Natur- und Umweltschutzverbände vorwerfen, bloß ein Büttel der „Agrarlobby“ zu sein und jeden Schritt in Richtung Ökologisierung zu verhindern, sind auch viele Landwirte nach einem Jahr enttäuscht von der Ministerin.

Ein krampfhafter Mittelweg

Klöckner hat recht, wenn sie sagt, dass die Debatte um die Landwirtschaft emotional hoch aufgeladen ist und viel Schwarz-Weiß-Malerei betrieben wird. Das ist nicht gut, und deshalb bekennt sich die Ministerin zum Ausgleich, zum Dialog. Ihre Politik krankt aber daran, dass sie regelmäßig zwischen alle Stühle gerät. Sie sucht krampfhaft nach einem Mittelweg und will es sich mit niemandem verderben:

  • Bei der Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration musste der Koalitionsausschuss für die Bauern die Kohlen aus dem Feuer holen. Klöckner selbst hielt sich dezent zurück. Sie hatte wohl Angst, sich bei diesem unpopulären Thema die Finger zu verbrennen.
  • Die Kriterien für ihr Tierwohllabel legte Klöckner so spät vor, dass der Lebensmittelhandel längst eigene Regeln aufgestellt hatte. Davon wird er nicht wieder abgehen. Chance verpasst!
  • Die Weidetierhalter warten auf eine klare Haltung pro Rind und Schaf, contra Wolf. Und zwar auf eine, die vom ganzen Kabinett getragen wird.
  • Ohne Vorwarnung rollt eine neue, fachlich fragwürdige Verschärfung der Düngeverordnung auf die Landwirte zu und droht vielen Betrieben den Garaus zu machen. Ausgebrütet worden ist das meiste davon wohl im Umweltministerium. Als Überbringer der schlechten Nachricht musste aber Agrarstaatssekretär Aeikens herhalten.
  • Pflanzenschutzmittel werden nur noch schleppend zugelassen oder sollen mit Auflagen versehen werden, die das vernünftige Maß weit überschreiten. Auch hier hat über das Umweltbundesamt das Umweltministerium die Hand im Spiel.

Viel erreicht haben andere. Manches wäre schon gewonnen, wenn Julia Klöckner und Svenja Schulze auf Augenhöhe agieren könnten. Das ist aber nicht so. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, dass die Umweltministerin und ihr Staatssekretär Flasbarth – einst Präsident des Naturschutzbundes – ihre Gegenüber im Agrarministerium vor sich hertreiben. Die einen schaffen Fakten, die anderen laufen hinterher. Und die Öffentlichkeit klatscht dazu auch noch Beifall.

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Artikel geschrieben von

Christina Lenfers

Redakteurin top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

typisch Politikergefasel

immer um den Heissen Brei herum- nur nichts Aussagefähiges- niemals der Industrielobby entgegenstehendes- und schon garnicht mit dem LEH anlegen... eigentlich müsste Sie in ihren Roten Tüchern, die Ihr überall vorhängen, gekleidet in Münster vor die Bauern treten. Kein Rückgrad und immer nur schön nach dem Mund reden und dann genau das was gepredigt wurde NICHT umsetzen. Typisch Christlich-Sozial-Demokratische Union. Sollte sich ENDLICH vor die ÖFFENTLICHKEIT stellen und sagen, dass unsere Landwirtschaft hier eben in Deutschland, EU und Weltweit, die Nachhaltigste, Ökologischste, Gesündeste, Naturverträglichste, Leistungsfähigste und Gesellschaftspolitisch Sinnvollste Art der Landwirtschaft ist, wenn man einmal über den Eigenen Horizont und den Tellerrand nach Aussen und um dieses unsere Heimatlande herum schaut. Nirgends auf der ganzen Welt werden die Bauern SO bevormundet und gegängelt wie hier. Damit MUSS SCHLUSS sein, bevor keine Bäuerlichen Familienbetriebe mehr da sind. Industrieelle Agrarwirtschaft mit Konzerngeführten, im Ausland ansessigen Zentralen und der "für Dumm verkaufen der Verbraucher" mentalität wollen und brauchen wir nicht. Ich fordere Sie auf endlich Stellung FÜR unsere Bäuerliche Landwirtschaft zu beziehen und nicht noch Länger der Agrarmafia Tür und Tor zu öffnen.

von Gerd Uken

Tja Frau hats nicht leicht....

Bin ja gespannt wie sie denn in Münster Auftritt ob sie die Demonstranten dann „ bauchpinselt“ mit ihrem Charme ? Die verschärfte Düngeverordnung wird sie wohl nicht zurücknehmen können die ist ja EU(Gott) gewollt...... Sie hätten lieber Frau Schulze und den Flachsbart einladen sollen die hättens eher „verdient“!

von Michael Koch

Frau Klöckner

gehört zur CDU , die CDU ist eine reine Machtmaschiene . Hier ist die Landwirtschaft nur im Weg . Wir Bauern und auch Frau Klöckner haben sich dem Interesse der Partei unterzuordnen - selbst wenn die Fakten etwas anderes belegen . Richtig bunt wird es in der nächsten Legislaturperiode , Koalition mit den Grünen . Herr Habeck schlägt schon jetzt Pflöcke ein ( Tierschutzgesetz ).Die CDU wird seinem Willen folgen , auf unsere Kosten . Ich kenne Herrn Habeck aus seiner Zeit in S.H. - der Mann ist stramm auf grüner Parteilinie . Frau Klöckner darf dann die grüne Ideologie weglächeln , uns ist dann nicht mehr zu helfen .

von Heinrich Roettger

Ich vermisse die Ehrlichkeit der Diskussion.

1.Der absolute Tiefschlag kommt über den pauschalen Abzug von 20 % bei der Düngung aus Ihrem Ministerium. 2.Sie zieht keinerlei Konsequenzen aus den zunehmenden Ertragsrisiken durch den Klimawandel für uns Landwirte. Das ist mir bei meinem Besuch in Berlin und Ihrer Rede in der Thüringischen Vertretung am Abend des 20.3. sonnenklar geworden.Mit Ihr gibt es keine Risikoausgleichsrücklage oder eine Bezuschussung der Mehrgefahrenversicherung für unsere zunehmend durch die Witterung gefährdeten Ernten .Das Sie überhaupt auch noch Mehrwertsteuer für diese Versicherung kassieren will , lässt uns tief blicken.Weiter so , geht nicht mehr für uns Landwirte !

von Diedrich Stroman

Agrapolitik am Scheideweg!

Klöckner ist ein Beispiel für Phrasen und holen Ankündigungen in Sachen Agrarpolitik. Da sind die Hetzer Schulze und ihr Treiber Flasbarth durch ihre Demagogie und popolistischen Art und Weise immer einen Schritt weiter wie das Ministerium zur Vernichtung bäuerlicher Existenzen. Frau Klöckner und ihr abgehalfterter Aikens haben der Landwirtschaft in einem Jahr doch mehr geschadet als gutes vollbracht! Die Agrarpolitik der CDU zeugt doch schon seit einigen Jahren von Unterqualivizierung und zu Tode verwalten von Bäuerlich geprägter Agrarpolitik, von wegen dem Volke dienen haben weder das Umweltministererium noch das Landwirtschaftsministerium einen Hauch von Qualifikation oder Daseinsberechtigung! Und nur mit lächeln wird die Landwirtschaft nicht gerettet!

von Wilhelm Grimm

Mein Gott ! Ihr CDU/CSU Leute !

Warum habt ihr uns verlassen ?

von Wilhelm Grimm

Sie ist nicht schlecht, aber sie muß sich mit dem NABU-Ministerium einigen und das ist unmöglich !

Versöhnung zwischen Apokalyptikern des NABU-Ministeriums und Realisten des Landwirtschaftsministeriums kann es nur geben, wenn die CDU7CSU unserer Ministerin Rückendeckung gibt. Diese CDU7CSU opfert die Landwirtschaft aber lieber auf dem Altar des Koalitionsgeschachere. Und die Stegemänner reden auch nur und sorgen sich um ihre Pfründe.

von Andreas Gerner

Schwerer Job

In einem schwierigen Umfeld und wahrlich zwischen den Stühlen schlägt sie sich gut. Hatte ich ihr anfangs ehrlicherweise nicht zugetraut.

von Willy Toft

Der Job ist nicht einfach, denn einfach kann jeder!

Bei der Milch erwartet sie von den Beteiligten einen vernünftigen Vorschlag, wobei jeder nur an seinem Bereich denkt. Da ein Salomonisches Urteil zu fällen, ist schon eine Herausforderung! Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird Frau Klöckner vom BU unter Druck gesetzt, wo Enteignungsähnliche Vorgaben von der Landwirtschaft abverlangt werden! Bei der DüV. wird die Landwirtschaft noch auf eine harte Probe gestellt, denn es geht dann um die Wirtschaftlichkeit des Standorts Deutschland. Was hier die letzten 10 Jahre versäumt wurde, nämlich eine gesicherte Aussage der Messstellen des Grundwassers, kann sie nicht so schnell reparieren. Das klingt wie ein Schildbürgerstreich den Bauern gegenüber, wie da vorgegangen wird. Der Blick nach Dänemark lässt hoffen, dass auch hier irgendwann die Vernunft einkehrt! Ob Agrarlobby, oder die Ideologen des Naturschutzes, sie muss sich ganz schön was anhören, den Mainstream nicht zu vergessen, da noch ein klares Bild für sich zu bewahren, grenzt schon an ein Wunder!

von Karl-Heinz Mohrmann

Für die Milchbauernfamilien hat sie nichts getan. 0 komma 0. Nur Ankündigungen wie ihre CSU Vorgänger vorher. Trauig

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