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Klimaschutz: Liese für CO2-Emissionshandel und gegen CO2-Steuer

Bisher ist die Landwirtschaft nicht in den Emissionshandel einbezogen. Dies will der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese ändern. Von einer CO2-Steuer hält der EU-Abgeordnete nichts.

Lesezeit: 5 Minuten

Land- und Forstwirtschaft sollen in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Dafür plädieren CDU und CSU in Berlin und Brüssel. Nach dem Wahldebakel bei den EU-Wahlen wollen die Unionsparteien in der Klimapolitik nun Flagge zeigen.

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Statt einer CO2-Steuer - wie von den Grünen und den Sozialdemokraten gefordert - spricht sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Peter Liese, für die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor, die Luftfahrt und den Seeverkehr sowie die Land- und Forstwirtschaft aus. Wie dies im Einzelnen konkret aussehen soll für die Landwirte, muss noch präzisiert werden.

„Es ist klar, dass CDU/CSU in der Klimaschutzdebatte in die Offensive kommen müssen. Wir dürfen nicht immer nur erklären was wir nicht wollen, sondern müssen endlich eigene Konzepte vorlegen, insbesondere müssen wir erklären, wie Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 tatsächlich erreichen kann“, sagte Liese in Brüssel.

„Es ist grundsätzlich klüger den Emissionshandel in der EU auszuweiten. als eine Steuer einzuführen. Denn eine neue Steuer in der EU einführen zu wollen, setzt Einstimmigkeit bei den EU-Staaten voraus. Das ist aber ein Prozess, der nicht unter 10 oder 15 Jahren machbar ist“, sagte Liese im Gespräch mit top agrar. Änderungen beim Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) könnten hingegen mit qualifizierter Mehrheit unter den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Forstwirtschaft leistet einen positiven Beitrag zum Klimaschutz

Und auch eine „Koalition der Willigen“ wie beispielsweise Frankreich, Belgien und Deutschland könnten mit der Ausweitung des ETS in einzelnen Sektoren vorangehen insbesondere auch in der Landwirtschaft.

Es gebe noch eine Reihe von technischen Fragen im Bereich der Landwirtschaft zu klären, aber die Erfassung der Emissionen durch die Landwirtschaft sei durch die verabschiedete EU-Verordnung LULUCF bereits geleistet. „Hier können wir sehen, dass die Forstwirtschaft einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet“.

Kommt auf die Landwirtschaft durch die Einbeziehung in das ETS eine neue Belastung zu? Liese versucht Ängste der Landwirte, durch weitere Klimaschutzanstrengungen noch mehr belastet zu werden, zu entkräften: „Für die meisten Landwirte wäre die Einbeziehung in den Emissionshandel eine positive Sache. Deswegen wird jetzt auch im Deutschen Bauernverband intensiv darüber nachgedacht.

Viele Landwirte betreiben nicht nur Viehzucht, sondern auch Waldwirtschaft. Derzeit ist es so, dass die Landwirtschaft in Deutschland einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Klimabelastung durch ihre spezielle Tätigkeit darstellen, könnten durch den Druck und Anreize des Emissionshandels dazu gebracht werden, durch Innovationen ihre Klimabilanz zu verbessern.

Das ETS wurde bereits im Jahre 2005 eingeführt. Es war aber zunächst ein ziemlicher Flop, weil Marktanreize fehlten und der CO2-Preis im Keller blieb. Seitdem Korrekturen und Nachbesserungen des ETS-Systems vollzogen wurden stimmt der Marktpreis inzwischen. „In den letzten 18 Monaten hat sich der CO2-Preis pro Tonne verfünffacht und deswegen wirkt das Instrument auch als Anreiz für Innovationen in klimaschonende Technologien“, so Liese.

Liese erfährt Rückendeckung aus Berlin ausgerechnet von der CSU

Liese, der in Berlin bei der Bundesregierung auch unter Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit bei ambitionierten Klimaschutz nach dem Pariser Klimazielen bei der Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung auf europäischer Ebene oft auf Granit biss, erhält jetzt Rückendeckung aus Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber engagierte sich als unterfränkische Politikern für Gesundheit und Klimaschutz als Mitglied der Europäischen Parlaments von 2004 bis 2013 in Brüssel und Straßburg. Jetzt ist sie als Klimaschutzbeauftrage der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Klimakabinetts der Bundesregierung

Weisgerber: „Der Schutz unserer Umwelt, Natur- und Artenschutz ist Aufgabe deutscher und europäischer Politik“

Sie will nun Ernst machen mit mehr Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene gepuscht von Deutschland: „Wir gehen den Klimaschutz konkret an. Das bedeutet, dass wir sehr viele Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg bringen“, kündigte Anja Weisgerber jüngst in Berlin an. Dabei will sie mit ihrem ehemaligen Europakollegen Peter Liese an einem Strang ziehen. Bis September will die Bundesregierung Grundsatzentscheidungen über Gesetze und Maßnahmen treffen, die noch bis Jahresende im Kabinett in Berlin verabschiedet werden sollen. „Der Schutz unserer Umwelt, der Natur und der Arten und Lebensräume ist deshalb eine wichtige Aufgabe der europäischen und deutschen Politik, die wir verantwortungsvoll gemeinsam wahrnehmen wollen“, gibt Weisgerber die Richtung vor.

Europäische Landwirtschaft wird ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen

Alle geplanten Maßnahmen sollen in ein umfassendes Klimaschutzgesetzgebungspaket des Bundes einfließen, das es dieser Form noch nicht gegeben habe, kündigte Weisgerber an. Alle notwendigen Gesetzesänderungen müssten so schnell wie möglich kommen. „Da wird unsere Fraktion nicht lockerlassen. Denn dieses Jahr sei das Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik“. Diese Worte klingen in den Ohren von Liese, der jahrelang gegen seine eigene Fraktion in Berlin wie gegen Windmühlen kämpfte, wie eine wundersame Kehrtwende.

„Die Land- und Forstwirtschaft in der EU werden dabei ihren positiven Beitrag leisten können und müssen“, fasst Liese gegenüber top agrar zusammen. Als erstes müsse der Flugverkehr kurzfristig stärker am Emissionshandel beteiligt werden. „Es kann nicht länger angehen, dass die Fluggesellschaften 85 Prozent ihrer Zertifikate kostenlos bekommen“, kritisiert der in Olsberg geborene südwestfälische CDU-Europaabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis.

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