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Klöckner: „Die GAP ist eine Schicksalsfrage für unsere Landwirtschaft“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versucht den Spagat, dass bestehende 2-Säulen Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beibehalten zu wollen und gleichzeitig über mehr Umwelt- und Klimavorschriften zu verhandeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt auf mehr Geld.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versucht den Spagat, dass bestehende 2-Säulen Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beibehalten zu wollen und gleichzeitig über mehr Umwelt- und Klimavorschriften zu verhandeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt auf mehr Geld.

 

Auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart treffen sich heute der EU-Agrarkommissar Phil Hogan, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner der Agrarminister von Baden-Württemberg Peter Hauk, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied zum Schlagabtausch über die EU-Agrarreform ab 2020. Klöckner bezeichnete im Vorfeld ihrer Rede die Frage nach der Zukunft der GAP als „eine Schicksalsfrage unserer Landwirtschaft“. Die Anforderungen der unterschiedlichen Regionen in Europa an die gemeinsame europäische Agrarpolitik seien nicht homogen. „Selbst in Deutschland sehen wir, welche unterschiedlichen Wünsche Bauern im Osten Deutschlands im Vergleich zum Süden an die GAP haben“, sagte Klöckner. Deshalb müsse ein politischer Kompromiss her, warb Klöckner. „Wir Verantwortlichen werden mit der Weiterentwicklung dieser Politik eine Balance schaffen müssen zwischen europäischen Verbindlichkeiten und nationalen Spielräumen“, sagte sie.


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Folgende Schwerpunkte setzte Klöckner im Detail:


Direktzahlungen:


„Das Zwei-Säulen-Modell hat sich in seiner Grundstruktur bewährt. Die Weiterentwicklung ist folgerichtig. Dass Direktzahlungen stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften gebunden werden, das kann man ablehnen oder nicht. Ich aber halte es für richtig. Sogar im Sinne der Landwirtschaft und ihrer Akzeptanz beim Steuerzahler. Dabei müssen die Anforderungen wirksam, für die Landwirte am Ende aber auch leist- und umsetzbar sein. Mit Blick auf die unterschiedlichen Strukturen in Europa sollten die Instrumente der Degression und Kappung fakultativ für die Mitgliedstaaten sein. Ich halte den Vorschlag der Kommission, die Zahl der Arbeitskräfte bei Kappung und Degression anzurechnen, nicht für sinnvoll. Denn das würde wieder mehr Bürokratie schaffen, Fehlanreize setzen. Überhaupt wäre nur eine kleine Zahl von Betrieben davon betroffen. Hier stimmt das Verhältnis nicht. Wir prüfen, ob und gegebenenfalls wie wir große landwirtschaftsfremde Investoren von den Zahlungen ausschließen oder Zahlungen zumindest deutlich reduzieren können.“


Vereinfachung:


„Gerade jetzt ist die Chance für eine durchgreifende Vereinfachung der GAP da, und wir müssen sie unbedingt nutzen. In den bisherigen Kommissionsvorschlägen sehe ich das bisher nicht. Neue Ziele müssen nicht automatisch mit neuen bürokratischen Belastungen einhergehen. Vereinfachungen, die stärker den Alltag der Landwirte im Blick haben, erhöhen die Akzeptanz Europas bei den Bauern. Auch das ist mir wichtig. Mein Ministerium erarbeitet mit den Ländern konkrete Vereinfachungsvorschläge, die ich in die Beratungen auf EU-Ebene einbringen werde. Lebensmittel werden ja nicht am Schreibtisch erzeugt.“


Strategieplan:


„Nicht nur von den Maßnahmen her sollten wir denken, sondern von den Zielen, die wir verfolgen. Nur so erzielen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss. Wir brauchen aber ausreichend Spielraum für die Umsetzung des neuen Systems, der unseren föderalen Strukturen Rechnung trägt. Deshalb können wir dem neuen System nur zustimmen, wenn der künftige Strategieplan regionalisierte Teile beinhaltet, für dessen Ausgestaltung die Länder zuständig sind.“


Finanzierung GAP:


„Wir können die ambitionierten Ziele der GAP nur mit einer ausreichenden Finanzierung erreichen. Ich orientiere mich am Koalitionsvertrag, wonach ein Budget im bisherigen Umfang angestrebt wird. Denn die finanziellen Mittel müssen es ermöglichen, die Ziele der GAP auch zu erreichen. Dazu gehört auch, kleinere und mittlere Betriebe besser fördern zu können. Der Vorschlag der Kommission bleibt aber dahinter zurück.“


Rukwied fordert ein höheres Budget


Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erneute als zentrale Aussage bei der Diskussion seine Forderung nach einem stabilen Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die Mitgliedstaaten müssten zusätzliches Geld nach Brüssel überweisen, so Rukwied. „Wir brauchen eine zügige Entscheidung über das Budget, damit die EU stabil und handlungsfähig bleibt“, sagte er.


Rukwied unterstrich erneut, dass für ihn die Direktzahlungen ein wichtiger Teil des bäuerlichen Einkommens, eine Risikoabsicherung und ein Ausgleich für höhere EU-Standards seien. Sie seien eine bedeutende Säule für die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. „Eine Kürzung oder Degression der Direktzahlungen lehnen wir ab“, sagte Rukwied. Stattdessen forderte er eine Weiterentwicklung des Zuschlags für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße. Damit würden gerade kleine und mittlere Betriebe stärker gefördert.

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