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EUROPA/EU-Agrarministerrat/Grünere GAP2020

Klöckner legt klares Bekenntnis zur grüneren GAP 2020 ab

Klöckner verteidigte eine grünere GAP 2020 gegen Stimmen aus Polen und Visegrad-Staaten. Ambitioniertes Niveau bei Klima- und Umweltschutz ab 2020 nicht verhandelbar betonte Hogan

Lesezeit: 4 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wendet sich gegen eine Abschwächung des von der EU-Kommission anvisierten hohen Niveaus für Umwelt, Natur- und Klimaschutz bei der GAP-Reform 2020. Beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg machte die Berliner Agrarchefin am Dienstag deutlich, dass es mit ihr keine Abstriche geben werde. Einzelne EU-Staaten hatten sich bei der Aussprache zum GAP-Fortschrittsbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft gegen eine ambitionierte Gemeinsame Agrarpolitik unter eindeutig grünem Vorzeichen gewandt.

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Ressortchefin Klöckner sprach sich erneut gegen eine Abschwächung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Standards beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der GAP nach 2020 aus. Mit Blick auf den von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht müsse nachgebessert werden, forderte Klöckner. Gleiches gelte bei den Themen Vereinfachung und Wettbewerbsbedingungen.

Wettbewerb um niedrigste Umwelt-Standards kann nicht der Maßstab sein

Klöckner stellte klar, dass sich Deutschland für EU-weit einheitliche Leitplanken in der Umweltpolitik einsetze, die einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindern und ein höheres Umweltambitionsniveau gewährleisten würden.

Die in der neuen GAP vorgesehnen Umweltmaßnahmen (Eco-Schemes), die das bisherige System des „Greening“ ablösen, sollten in allen Mitgliedstaaten verpflichtend, so Klöckner. Auch müssten die EcoSchemes mit einem klar umrissenen Mindestbudget ausgestattet sein.

Polen wendet sich gegen verpflichtende Umweltleistungen für Landwirte

Der rumänische Fortschrittsbericht stellte eine stärkere Ausrichtung auf Umweltziele dezidiert in Frage und wurde dabei von den Visegrad-Staaten unterstützt.

Mit Blick auf die in der künftigen GAP zu definierenden Umweltleistungen gab Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski zu bedenken, dass den Landwirten bestimmte Maßnahmen nicht aufgezwungen werden sollten. Konkret bezog er sich dabei auf die Ökoregelungen. Er lehnt die Anwendung verpflichtender Umweltziele für die Mitgliedstaaten ab. Auch die bulgarische Delegationsleitung sprach sich für die Eco-Schemes lediglich als freiwillige Maßnahme aus.

Gleichzeitig sprach sich Klöckner in der Aussprache mit ihren Landwirtshaftskollegen aus den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten dafür aus, dass es ein europaweit einheitlicher Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen geben müsse. „Dies ist unverzichtbar“, sagte Julia Klöckner in Luxemburg.

Klöckner: „Umwelt- und Klimaschutz ist Aufgabe für alle Landwirte ohne Ausnahme“

Zugleich machte die Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten deutlich, dass der Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe für alle Landwirte sei. Ausnahmeregelungen wie der Herausnahme von Kleinlandwirten aus der Konditionalität erteilte die CDU-Politikerin eine klare Absage.

Aktuell ist eine Grenze von 1.250 Euro an jährlichen Beihilfen im Gespräch. Europäische Landwirte, die eine Beihilfe bekommen, die unter diesem Beihilfe-Betrag aus Brüssel liegen, sollten laut Vorschlag der EU-Kommission von der Konditionalität ausgenommen werden.

Bei diesem Punkt ist die deutsche Position jedoch eine Minderheitenposition wie Beobachter analysieren. Unterstützung für die deutsche Position gab es hierbei nur aus Tschechien. Kritik gegenüber der Berliner Position äußerten insbesondere Portugal, Griechenland und Ungarn. Sowohl die portugiesische als auch die griechischen Landwirtschaftsstrukturen weisen eine hohe Zahl an landwirtschaftlichen Kleinst- und Familienbetrieben auf.

Einmaliger Vorgang: Hogan kritisiert rumänischen Fortschrittsbericht

Der Abschied von der rumänischen Ratspräsidentschaft mit diesem letzten Agrarrat unter Vorsitz von Petre Daea klang in Luxemburg mit Dur- und Molltönen aus. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wandte sich vor der Presse entschieden gegen das rumänische Ansinnen aus dem zusammenfassenden Fortschrittsbericht, das von ihm vorgeschlagene Ambitionsniveau für den Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwässern zu wollen nach 2020. „Ich sage hier klipp und klar, dass dies für die EU-Kommission nicht verhandelbar ist“.

Der Ire verwahrte sich scharf in Luxemburg gegen Versuche einer Reihe von Mitgliedstaaten, den Klima- und Umweltschutz der Gemeinschaft verwässern unter herunterfahren zu wollen. Hier kritisierte Hogan vor allem auch den rumänischen Landwirtschaftsminister und scheidenden Agrarratspräsidenten Petre Daea. Der von ihm vorgelegte Fortschrittsbericht stieß bei Hogan in diesem Punkt auf entschiedenen Widerstand.

Das Dossier mit den ungelösten Fragen übernahm der finnische Agrarminister, der ab 1. Juli für sechs Monate die Agenda setzt und GAP Reform 2020 sowie Agrarbudget auf den Punkt bringen will.

Hinweis:

In der kommenden top agrar-Ausgabe lesen Sie, was es mit dem Konzept der Eco-Schemes auf die Landwirte zukommt und mit welchen Maßnahmen das neue FörderInstrument umgesetzt werden könnte.

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