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Klöckner verärgert SPD durch unabgestimmten Brief an EU-Kommission

Ärger in der Großen Koalition: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt mit ihrer jüngst beim EU-Agrarministerrat in Brüssel vorgelegten gemeinsamen Erklärung mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Travert zur GAP und dem EU-Budget 2021-2027 für Verstimmung in Berlin.

Lesezeit: 4 Minuten

Nach dem Wirbel um den unabgestimmten Asyl-Brief von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an die EU-Kommission, sorgt nun auch die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim jüngsten EU-Agrarministerrat in Brüssel vorgelegte gemeinsame Erklärung mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Travert zur Gemeinsamen Agrarpolitik und dem künftigen EU-Budget 2021-2027 für Ärger in der Großen Koalition.

 

Die SPD wirft der CDU-Ministerin eigenmächtiges Handeln vor. Die in Brüssel im Namen der Bundesregierung schriftlich vertretenen Positionen zur GAP und dem EU-Haushalt für die kommende Finanzperiode 2021 bis 2027 seien nicht mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner abgestimmt worden und stellten damit einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag dar, heißt es aus Berliner Regierungskreisen.

 

Es gehe nicht an, einfach mal einen Brief an die Kommission in Brüssel zu schreiben, ohne vorherige Abstimmung. Dies verstoße gegen die Verabredung der Bundesregierung, monierte ein Mitglied der Bundesregierung das Vorgehen der Bundeslandwirtschaftsministerin. Seit dem für viel Wirbel verursachten Seehofer-Brief, den ein Sprecher der Bundesregierung im Nachhinein vor der Bundespressekonferenz in Berlin als „persönliche Meinung des Fachministers“ bezeichnet hatte und betonte, dass dies keine Position der Bundesregierung darstelle, sei der Verhaltenskodex unter den Koalitionären allen Bundesministern und Bundesministerinnen vom Bundeskanzleramtschef erneut eindringlich in Erinnerung gebracht worden.

 

Koalitionsvertrag regelt europapolitische Koordinierung unter den Koalitionären

Im 175seitigen Koalitionsvertrag vom März 2018 wird der „Europapolitischen Koordinierung“ eigens ein Kapitel gewidmet. Darin heißt es: „Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner unter Beibehaltung der bewährten Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen vorher eng abstimmen“.

 

Klöckner habe Koordinierung mit dem SPD-Außenministerium vermissen lassen

Diese Abstimmungsverantwortung werde durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler wahrgenommen. Der entscheidende Satz im Falle Klöckner lautet im Koalitionsvertrag weiter: „Die Koordinierung gilt auch für die Räte der Europäischen Union und den Europäischen Rat.“ Klöckner habe es vermissen lassen, das SPD-geführte Außenministerium und die vor allem bei bilateralen Erklärungen, wie im Falle der deutsch-französischen Erklärung im EU-Agrarministerrat, zuständigen Fachgremien vorab zu informieren.

 

In der Gemeinsamen Erklärung der Landwirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs zur Zukunft der GAP heißt es unter anderem: „Frankreich und Deutschland „teilen den Wunsch, schnellstmöglich eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen, lehnen aber den Vorschlag zu den Kürzungen des GAP-Haushaltes ab. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu allgemein gefasst: “Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an.

 

Klöckner prescht beim Thema Kappung einseitig vor

Beim Thema Kappungsgrenzen sieht sich die SPD von Klöckner überrumpelt mit der deutsch-französischen Erklärung. Eine einseitige, unabgestimmte Festlegung seitens CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sehen Sozialdemokraten vor allem beim Thema Kappung. Im deutsch-französischen  - offiziell in Brüssel vorgelegten Dokument - heißt es dazu; „Deutschland und Frankreich erachten es für notwendig, die Direktzahlungen zielgerichteter einsetzen zu können und erkennen zum Beispiel die Relevanz der Umverteilungsprämie an, um die Förderung besser auf Familienbetriebe auszurichten". Sie erinnern jedoch daran, dass bestimmte Maßnahmen optional bleiben sollten, wie die Kappung und Degression, um die

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Von einer generellen Ablehnung der von EU-Agrarkommissars Phil Hogan vorgeschlagenen Kappungsgrenzen könne vonseiten der SPD jedoch keine Rede sein. Weder auf Länder- noch auf Bundesebene gebe es hierzu bisher einen Konsens. Dies habe auch jüngst das Bund-Länder-Gespräch der Landwirtschaftsminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel gezeigt. Das Klöckner/Travert-Papier erwecke indessen mit diesen Formulierungen den Eindruck, dass dies eine abgestimmte Regierungsposition sei, wovon allerdings nicht die Rede sein könne, so verlautet es aus SPD-Kreisen.

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