Klöckner verteidigt schärfere Düngeverordnung vor tausenden Bauern
Julia Klöckner hat am Donnerstag auf einer Kundgebung in Münster vor mehreren tausend Bauern die Gründe für die weitere Verschärfung der Düngeverordnung erklärt. Gleichzeitig stellte sie die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes vor, die die Umsetzung begleiten sollen sowie die Punkte, bei denen das Ministerium derzeit noch mit Brüssel über Erleichterungen verhandelt.
„Lautstärke von Argumenten ersetzt nicht die Qualität von Argumenten. Leider ist bei uns der Kompromiss aus der Mode gekommen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, nur noch feste Fronten und Meinungen.“ Das sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Donnerstagmorgen vor mehreren tausend Bauern auf einer Kundgebung auf dem Domplatz in Münster. Eingeladen hatte u.a. der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, um der Wut der Bauern über die weitere Verschärfung der Düngeverordnung Ausdruck zu verleihen.
Klöckner stellte klar, dass es beim Thema Düngeverordnung sachlich und fair einen Ausgleich der Interessen geben müsse. Rufe von Demonstranten, wie am Dienstag in Hannover, nannte sie unanständig. Bauern und Politik seien jetzt gemeinsam in der Pflicht, eine Lösung des Nitratproblems und der drohenden Strafzahlungen zu finden.
Die Landwirtschaft erhalte 6 bis 7 Mrd. Euro aus Steuergeld und für die Bürger der EU sei der Grundwasserschutz ein wichtiges Anliegen. An 28 % der Messstellen gebe es Überdüngung, das habe nichts mehr mit Pflanzenernährung zu tun, sagte sie. Deutschland könne sich nicht die Rosinen – sprich das Geld - herauspicken und den Bürgerwillen ignorieren.
Umsetzung versäumt; in allen Punkten vor Gericht unterlegen
Um zu erläutern, warum ihr bei der Düngeverordnung weitgehend die Hände gebunden sind und Brüssel den Ton angibt, schilderte die CDU-Politikerin die Entwicklung bis zur heutigen Zwangslage: „Im Jahr 2012 wurde Deutschland wegen seiner Nitratüberschüsse im Grundwasser angemahnt. Da hätte man sehr schnell handeln können. Bei uns wurde aber massiv dagegen gearbeitet, hier zügig Anpassungen vorzunehmen – auch von Seiten der Bauernverbände“, so Klöckner, die auch eine Mitschuld ihrer Amtsvorgänger einräumt. Die Kritik vom Bauernverband, man hätte für die Düngeproblematik längst Lösungen mit langen Übergangsfristen umsetzen können, hält sie für nicht akzeptabel, da die Verbände blockiert hätten.
Andere Länder wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande hatten sich laut Klöckner dagegen früh dem Problem gestellt. Die Dänen beispielsweise hätten zehn Jahre lang auf 20 % Düngung verzichtet. Deren Wasserwerte seien wieder in Ordnung, so dass diese Vorgabe inzwischen gelockert sei. Und in den Niederlanden sei der Milchviehbestand um 11 % gesunken. „Die schauen auf uns, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit!“
Klöckner verdeutlichte, dass Deutschland vor Gericht in allen Punkten unterlegen sei. „Es gab eine lange Liste mit Verstößen. Das Urteil können wir nicht ignorieren“, so Klöckner. Empfehlungen der Bauern seien dagegen keine juristischen Mittel.
Strafe von 800.000 Euro täglich droht
Die Politikerin erklärte den aus ganz Deutschland angereisten Bauern, dass ihr Haus etliche Kompromissvorschläge vorgebracht habe, das sei nur nicht immer an die Öffentlichkeit gedrungen. Man kämpfe für die Bauern und verhandele auch gerade noch intensiv mit der EU-Kommission. Leider bestehe diese auf die Nachbesserungen. „Zuständig ist in Brüssel nicht Agrarkommissar Hogan, sondern der Umweltkommissar und die Generaldirektion Umwelt. Deren Thema ist das Grundwasser, nicht die Landwirtschaft“, verdeutlichte Klöckner, die sich hierzulande mit Umweltministerin Svenja Schulze absprechen muss.
Wenn Deutschland jetzt nicht entschieden handele, drohe ein Zweitverfahren ohne Mitspracherecht. Dann bestimme die EU, was gemacht wird, warnte Klöckner. Zudem falle dann jeden Tag eine Strafe in Höhe von 800.000 Euro an. Die kämen aus dem 6,5 Mrd. Euro großen Agrarhaushalt Deutschlands und würden der Landwirtschaft fehlen. „Das ist Ihr Geld! Wollen wir das aufgebrummt kriegen, nur für einen kurzen Applaus von Ihnen?“, fragte die Ministerin.
Sie ärgere sich aber, dass die Düngereform aus dem Jahr 2017 keine Chance hatte, ihre Wirkung zu entfalten. Notwendig seien mindestens zehn Jahre, um Verbesserungen im Grundwasser messen zu können.
Lösungen
Klöckner rief die Landwirtschaft auf, folgende Fakten anzuerkennen: So würde die Wasseraufbereitung für die Wasserwerke und Kommunen immer teurer. Hier müssten sich alle Beteiligten einig sein, dass es durch Überdüngung zu Belastungen kommt. „Einfach die Messstellen ändern und glauben, dass die Werte dann besser werden, muss nicht funktionieren.“
Darüber hinaus setzt sich Klöckner nach eigener Aussage intensiv für eine Flexibilisierung beispielsweise bei der Düngerreduktion von 20 % in den roten Gebieten ein. Bei den Sperrfristen für Festmist und der 170 kg N-Obergrenze habe man bereits Erfolge erreichen können. „Es muss auch klar sein, dass wenn Zwischenfrüchte erwünscht sind, diese auch ausreichend ernährt werden müssen. Wenn das nicht möglich ist, ist das Zwischenfruchtprogramm sinnlos“, sagte sie weiter.
Zudem plant Klöckner flankierende Maßnahmen, um den Bauern helfen zu können. Es wird ein Bundesprogramm Nährstoffe geben mit einer genaueren Bestimmung der Gülleinhaltsstoffe. In Modellvorhaben wird die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure getestet, ebenso wie die Aufbereitung von Gärresten aus Biogasanlagen, es gibt neue Techniken und durch ein feineres Messsystem sollen alle roten Gebiete deutschlandweit unter die Lupe genommen werden. Die jetzige Einteilung der Gebiete ist laut der Ministerin nicht nachvollziehbar.
„Die Politik steht an Ihrer Seite, die Landwirtschaft ist systemrelevant und der beruf Bauer wird wieder „In“ sein. Ich will Sie bei der Bereitschaft zur Veränderung begleiten“, so die Politikerin.
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„Lautstärke von Argumenten ersetzt nicht die Qualität von Argumenten. Leider ist bei uns der Kompromiss aus der Mode gekommen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, nur noch feste Fronten und Meinungen.“ Das sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Donnerstagmorgen vor mehreren tausend Bauern auf einer Kundgebung auf dem Domplatz in Münster. Eingeladen hatte u.a. der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, um der Wut der Bauern über die weitere Verschärfung der Düngeverordnung Ausdruck zu verleihen.
Klöckner stellte klar, dass es beim Thema Düngeverordnung sachlich und fair einen Ausgleich der Interessen geben müsse. Rufe von Demonstranten, wie am Dienstag in Hannover, nannte sie unanständig. Bauern und Politik seien jetzt gemeinsam in der Pflicht, eine Lösung des Nitratproblems und der drohenden Strafzahlungen zu finden.
Die Landwirtschaft erhalte 6 bis 7 Mrd. Euro aus Steuergeld und für die Bürger der EU sei der Grundwasserschutz ein wichtiges Anliegen. An 28 % der Messstellen gebe es Überdüngung, das habe nichts mehr mit Pflanzenernährung zu tun, sagte sie. Deutschland könne sich nicht die Rosinen – sprich das Geld - herauspicken und den Bürgerwillen ignorieren.
Umsetzung versäumt; in allen Punkten vor Gericht unterlegen
Um zu erläutern, warum ihr bei der Düngeverordnung weitgehend die Hände gebunden sind und Brüssel den Ton angibt, schilderte die CDU-Politikerin die Entwicklung bis zur heutigen Zwangslage: „Im Jahr 2012 wurde Deutschland wegen seiner Nitratüberschüsse im Grundwasser angemahnt. Da hätte man sehr schnell handeln können. Bei uns wurde aber massiv dagegen gearbeitet, hier zügig Anpassungen vorzunehmen – auch von Seiten der Bauernverbände“, so Klöckner, die auch eine Mitschuld ihrer Amtsvorgänger einräumt. Die Kritik vom Bauernverband, man hätte für die Düngeproblematik längst Lösungen mit langen Übergangsfristen umsetzen können, hält sie für nicht akzeptabel, da die Verbände blockiert hätten.
Andere Länder wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande hatten sich laut Klöckner dagegen früh dem Problem gestellt. Die Dänen beispielsweise hätten zehn Jahre lang auf 20 % Düngung verzichtet. Deren Wasserwerte seien wieder in Ordnung, so dass diese Vorgabe inzwischen gelockert sei. Und in den Niederlanden sei der Milchviehbestand um 11 % gesunken. „Die schauen auf uns, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit!“
Klöckner verdeutlichte, dass Deutschland vor Gericht in allen Punkten unterlegen sei. „Es gab eine lange Liste mit Verstößen. Das Urteil können wir nicht ignorieren“, so Klöckner. Empfehlungen der Bauern seien dagegen keine juristischen Mittel.
Strafe von 800.000 Euro täglich droht
Die Politikerin erklärte den aus ganz Deutschland angereisten Bauern, dass ihr Haus etliche Kompromissvorschläge vorgebracht habe, das sei nur nicht immer an die Öffentlichkeit gedrungen. Man kämpfe für die Bauern und verhandele auch gerade noch intensiv mit der EU-Kommission. Leider bestehe diese auf die Nachbesserungen. „Zuständig ist in Brüssel nicht Agrarkommissar Hogan, sondern der Umweltkommissar und die Generaldirektion Umwelt. Deren Thema ist das Grundwasser, nicht die Landwirtschaft“, verdeutlichte Klöckner, die sich hierzulande mit Umweltministerin Svenja Schulze absprechen muss.
Wenn Deutschland jetzt nicht entschieden handele, drohe ein Zweitverfahren ohne Mitspracherecht. Dann bestimme die EU, was gemacht wird, warnte Klöckner. Zudem falle dann jeden Tag eine Strafe in Höhe von 800.000 Euro an. Die kämen aus dem 6,5 Mrd. Euro großen Agrarhaushalt Deutschlands und würden der Landwirtschaft fehlen. „Das ist Ihr Geld! Wollen wir das aufgebrummt kriegen, nur für einen kurzen Applaus von Ihnen?“, fragte die Ministerin.
Sie ärgere sich aber, dass die Düngereform aus dem Jahr 2017 keine Chance hatte, ihre Wirkung zu entfalten. Notwendig seien mindestens zehn Jahre, um Verbesserungen im Grundwasser messen zu können.
Lösungen
Klöckner rief die Landwirtschaft auf, folgende Fakten anzuerkennen: So würde die Wasseraufbereitung für die Wasserwerke und Kommunen immer teurer. Hier müssten sich alle Beteiligten einig sein, dass es durch Überdüngung zu Belastungen kommt. „Einfach die Messstellen ändern und glauben, dass die Werte dann besser werden, muss nicht funktionieren.“
Darüber hinaus setzt sich Klöckner nach eigener Aussage intensiv für eine Flexibilisierung beispielsweise bei der Düngerreduktion von 20 % in den roten Gebieten ein. Bei den Sperrfristen für Festmist und der 170 kg N-Obergrenze habe man bereits Erfolge erreichen können. „Es muss auch klar sein, dass wenn Zwischenfrüchte erwünscht sind, diese auch ausreichend ernährt werden müssen. Wenn das nicht möglich ist, ist das Zwischenfruchtprogramm sinnlos“, sagte sie weiter.
Zudem plant Klöckner flankierende Maßnahmen, um den Bauern helfen zu können. Es wird ein Bundesprogramm Nährstoffe geben mit einer genaueren Bestimmung der Gülleinhaltsstoffe. In Modellvorhaben wird die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure getestet, ebenso wie die Aufbereitung von Gärresten aus Biogasanlagen, es gibt neue Techniken und durch ein feineres Messsystem sollen alle roten Gebiete deutschlandweit unter die Lupe genommen werden. Die jetzige Einteilung der Gebiete ist laut der Ministerin nicht nachvollziehbar.
„Die Politik steht an Ihrer Seite, die Landwirtschaft ist systemrelevant und der beruf Bauer wird wieder „In“ sein. Ich will Sie bei der Bereitschaft zur Veränderung begleiten“, so die Politikerin.
