GAP

Klöckner will Förderung erster Hektare und Umverteilungsprämie statt Kappung

Die EU-Landwirtschaftsminister diskutieren heute in Brüssel erneut über die Agrarreform nach 2020. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will dort auf einer besseren Förderung der ersten Hektare und einer Umverteilungsprämie anstelle einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen nach der Größe beharren.

Die EU-Agrarminister haben bei ihrem Treffen heute in Brüssel erneut das Reformpaket der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 auf der Tagesordnung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte im Vorfeld, sie wolle die stärkere Förderung der ersten Hektare, welche vor allem kleineren und mittleren Betrieben zu Gute kommt, dort einbringen. Anstelle einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen, sowie es die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vorsieht, will sich Klöckner außerdem für eine Umverteilungsprämie einsetzen. Außerdem geht es heute in Brüssel erneut um das Zurückfahren von an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen, die manche Mitgliedstaaten zum Beispiel für Zuckerrüben oder Schafhalter noch anbieten. Klöckner wendet sich mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung gegen die Beibehaltung jeglicher Kopplung von Zahlungen an die Produktion. Zu ihrer Jahresbilanz hatte Klöckner vergangene Woche ihre Prioritäten zur EU-Agrarreform wie folgt zusammengefasst:

  • Klares Bekenntnis zum Zwei-Säulen-Modell – Beibehaltung der ersten Säule zur Zukunftssicherung der kleinen und mittleren Betriebe.
  • Erste Hektare müssen stärker gefördert werden, aber keine obligatorische Kappung: Für jeden Hektar, der umwelt- und klimafreundlicher bearbeitet wird, muss der Landwirt auch gefördert werden.
  • Zahlungen müssen bei den bäuerlichen Familien ankommen, nicht bei Agrarspekulanten: Unternehmensverbünde müssen als ein Antragssteller gelten, damit sie nur einmal die Umverteilungsprämie erhalten.
  • Mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz: Das vorgesehene Mehr an Flexibilität für die Mitgliedsstaaten darf dabei nicht zu einem Umweltstandard-Dumping führen. Die Kriterien müssen effizient, zielgerichtet, letztlich aber auch umsetzbar sein. Auf die Ergebnisse kommt es an, nicht auf den Prozess.
  • Entbürokratisierung: BMBC wird mit den Bundesländern konkrete Maßnahmen zusammenzustellen, für eine stärkere Entbürokratisierung. Konkret geht es zum Beispiel um Doppeldokumentationen oder Mehrfachmeldungen.

Wie konkret künftig die Honorierung der Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirte aussehen soll, wird auf dem Treffen der EU-Agrarminister heute nicht besprochen werden. Dieser viel diskutierte Ansatz soll erst beim April Treffen der EU-Agrarminister Thema sein. „Heute steht leider nicht die Grüne Architektur GAP in Brüssel auf der Tagesordnung. Wäre besser gewesen, es wird Zeit, dass wir im Rat darüber sprechen“, teilte Klöckner heute ihre Position dazu auf Twitter mit. Bei dem Treffen soll lediglich eine klare Definition von Begriffen wie dem des Dauergrünlands oder der Landschaftselemente als Vorbereitung für das weitere Vorgehen besprochen werden.

Weiteres Thema des Agrarministertreffens heute ist allerdings die Bioökonomie, zu der innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsames Verständnis sowie politische Rahmenbedingungen entwickelt werden sollen. Genauer informiert werden sollen die Ressortchefs auch über den Beschluss der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Erteilung von klassischen Patenten in der Pflanzenzucht.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Werner Augustin

Prämien werden gebraucht

Sehr geehrter Herr Matthes, sollte ohne die Prämie die Pacht wirklich um den Betrag der Prämie sinken hätten Sie noch nichts gewonnen. Im Gegenteil, es gibt immer Betriebe die rentabler wirtschaften und die zahlen trotzdem höhere Pachten und dann wandert die Fläche zu diesen. Außerdem hat jeder Bauer auch Eigene Flächen, auf denen die Prämie auch heute nicht weiter gereicht wird. Außerdem sind aufgebende Bauern als Rentner auf pachten angewiesen bei den landwirtschaftlichen Renten.

von Marion Wölfer

Direktbeihilfen

Also wir sind auf die Zahlungen angewiesen, auch wenn die Pachtpreise stark fallen würden. Meinen Respekt an die Kollegen, die ohne Direktbeihilfen auskommen würden.

von Reiner Matthes

Flächenprämien komplett weg

dann normalisieren sich Pacht- und Kaufpreise.

von Reiner Matthes

Flächenprämien komplett weg

dann normalisieren sich Pacht- und Kaufpreise.

von Bernhard ter Veen

Frau Klöckner

hat eindeutig Angst davor diese GAP einzustampfen, weil sie sonst der Papierindustrie und den Büromöbelherstellern sowie den IT-Fritzen und den "Kontolleuren" die Arbeit und den Umsatz vernichten würde. Für etwas was nicht mehr da ist braucht es keine Räume und Leute mehr. Und die Autoindustrie wird sich schwarz Ärgern wenn die Dienstwagen nicht mehr hergestellt werden brauchen. mal so nebenbei gesagt... niemand muss einen Antrag stellen. aber das werden wohl nur die sowieso aufgebenden Betriebe machen welche keinen Nerv mehr auf den Bürokratenwahn haben und auf die paar € verzichten können...

von Reiner Matthes

Flächenprämien komplett weg

dann normalisieren sich Pacht- und Kaufpreise.

von Alexander Audrit

Entbürokratisierung...

...wer glaubt den noch an dieses Märchen? Auch Frau Klöckner wird diesen Heiligen Gral nie finden.

von Gregor Grosse-Kock

Prämien

Es wäre das richtige Signal, das Agrarbetriebe die von rein Industriellen gehalten werden nicht Prämienberechtigt sind, dann würden auch die Hektarpreise okay kommen.

von Heinrich Esser

Da setzt sich die Ministerin mal wieder schön für die Großen ein

Ansonsten würde sie im ersten Schritt der Kappung zustimmen und sich im zweiten Schritt für ein Auslaufen der Flächenprämien stark machen. Vielleicht sollte sie über die geringen Einkommenseffekte dieser Zahlungen aufgeklärt werden. Oder wurde sie das schon, aber es werden ganz andere Interessen seitens des Ministeriums verfolgt?

von Martin Schmidt

Klimafreundliche Bewirtschaftung ermöglichen!

Zum Humusaufbau brauchen wir aber genügend N, am besten organischer Herkunft.

von Rudolf Rößle

Änderung

bei unserem Beratungsdienst habe ich gelesen, dass Deutschland erwägt die Zahlungsansprüche abzuschaffen und durch Flächenprämien zu ersetzen. Heißt im Umkehrschluß: ZAs können nicht mehr einfach zugekauft oder abgegeben werden, da sie an die Flächen gebunden sind. Heißt das aber auch, dass bestimmte Bewirtschaftungsweisen nicht mehr möglich sind? Da die ZAs keine Probleme bereiten, da sie nur in kleinem Stil den Besitzer wechseln, wie so will die Bundesregierung die Landwirte enteignen? Bei Flächenprämien wird der Verpächter genau so über den Pachtpreis mitverdienen.

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