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Klöckners 100-Tage Bilanz: „Raus ins Leben“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte für ihre 100 Tage Bilanz als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft ein Zeichen setzen. Ihre Bilanz stellte sie in Berlin in der beliebten Markthalle 9 vor und spannt den Bogen von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zum Verbraucher.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte für ihre 100 Tage Bilanz als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft ein Zeichen setzen. Ihre Bilanz stellte sie in Berlin in der beliebten Markthalle 9 vor und spannt den Bogen von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zum Verbraucher.


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Der Ort ist gezielt ausgesucht und perfekt arrangiert für das, was Julia Klöckner als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft hervorheben will. In der beliebten Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg zieht Klöckner am Dienstagnachmittag eine Bilanz aus ihren ersten 100 Tagen als Ministerin. „Mir ist es wichtig, raus ins Leben zu gehen“, leitet Klöckner ein. Die Markthalle 9 sei eine Plattform für gute Lebensmittel, sie stehe für Handwerk statt für Industrie, den Machern gehe es um Direktvermarktung und den persönlichen Kontakt zu den Erzeugern, erklärt der Gastgeber, Nikolaus Driessen von der Markthalle Neun GmbH, die Philosophie des Hauses. Hinzu kommt, dass sein neustes Projekt, die „Plattform Neun“, eine digitale Direktvermarktungsplattform für kleinbäuerliche Betriebe ist. Damit ist auch der Brückenschlag zu Klöckners Lieblingsthema, der Digitalisierung, gesetzt.


Klöckner will sich von den Querelen zwischen CDU und CSU nicht beirren lassen


„100 Tage können schnell vergehen und kompakt voll mit Themen sein“, fasst Klöckner ihre Sicht auf die Zeit seit ihrem Amtsantritt zusammen. Sie will einige Veränderungen am BMEL vornehmen, um das Ministerium nach ihren Vorstellungen auszurichten. Dass die Bundesregierung trotz der aktuellen Querelen zwischen CDU und CSU weiter machen werde, daran versucht Klöckner keinen Zweifel zu lassen. „Ich bin ein zuversichtlicher und optimistischer Mensch“, sagt sie auf die Frage, ob sie auch nach 200 Tagen noch als Ministerin da stehen werde.


Ritt durch 13 Themen


Die Bilanz ist ein Parforceritt durch die letzten drei Monate. 13 Themen spricht Klöckner an. Der von ihr vorgelegte Entwurf für den Agrarhaushalt steht Anfang Juli im Bundestag zur Abstimmung, die Glyphosat-Minderungsstrategie befindet sich in der Ressortabstimmung mit dem Umweltministerium. Der Gesetzentwurf zum staatlichen Tierwohllabel liegt im Kanzleramt und geht gerade in die Länder- und Verbändeanhörung. Die Änderungen im Tiergesundheitsgesetz zur Vorsorge und Vorbereitung auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist vom Kabinett verabschiedet. Zum Agrarexport hat sie eine Marke beim Außenwirtschaftstag gesetzt und mehr Personal für die Exportförderung versprochen. Die Ländlichen Räume will sie besser fördern und dafür das Grundgesetz ändern. Dann soll das nationale Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um den Aspekt ländliche Entwicklung erweitert werden. Ende des Jahres will Klöckner ein Konzept für eine nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln vorlegen. Viel Wert legt Klöckner bei allem darauf, dass sie Forschungsmittel bereitstellt und eine „wissenschaftsbasierte“ Politik machen will.


Zur GAP Reform blickt sie mehr nach Brüssel als nach Berlin zum Koalitionspartner


Zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) wiederholt sie ihre Position vom Agrarrat zu Beginn der Woche. „Wenn es mehr Auflagen gibt, brauchen wir auch mehr Geld“, sagt Klöckner. Die Diskussion mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über den Kommissionsvorschlag zur Agrarreform 2020 könne mit „zu kompliziert, zu wenig Geld, für die Betroffenen nicht vermittelbar“, zusammengefasst werden, so Klöckner weiter. Sie wolle sowohl über das Budget als auch über die Maßnahme noch reden, kündigt sie an. Dabei blickt sie eher nach Brüssel als zum Koalitionspartner SPD in Berlin, die bereits angekündigt hat, dem GAP-Vorschlag der Kommission so nicht zustimmen zu wollen.


Warten auf das Urteil zur Nitratklage


Ob auf sie die undankbare Aufgabe zukommt, an der Düngereform von 2017 erneut schrauben zu müssen, will Klöckner noch nicht kommentieren. „Ich hüte mich ein Urteil über einen Richterspruch zu fällen, den es noch nicht gibt“, sagt sie auf die Frage, was sie von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie, die diesen Donnerstag kommen soll, erwartet.


Klöckner bestätigt ITW-Plus als Eingangsstufe fürs Tierwohllabel


Zum Tierwohllabel macht Klöckner am Dienstag erneut klar, dass sie dabei bleiben will, dass das Tierwohllabel nur einen Mehrwert über dem gesetzlichen Standards auszeichnen soll. Die Eingangsstufe des dreistufigen Labels werde höher als die Kriterien der Initiative Tierwohl (ITW) liegen. „Man braucht ITW-Plus, um das zu fördern“, sagte Klöckner.


Dann stürzt sich Klöckner samt dem Tross aus Mitarbeitern und Journalisten in das Markttreiben der Halle.

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